Zitat:



Hi,
ggf. kann der Antrag ja schriftlich gestellt werden, mit der Ankündigung, dass Unterlagen nachgereicht werden. Allerdings: Es wird kaum etwas nützen, da es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt, sondern auf den der Entscheidung.

Zitat:


Die Botschaft wird kaum einen Brief "ablehnen" können, der bei ihr eingeht.

Zitat:


Zunächst dazu noch eine Frage. Wonach richtet sich der Kindernachzug? § 20 Abs. 4 AuslG, wie ich vermute, also Nachzug zu einem ausländischen Elternteil, oder Nachzug zu einem deutschen Elternteil. Im zweiten Fall käme es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (vgl. 23.1.2 AuslG-VwV). Insofern müsste ich mein Posting korrigieren.

Zitat:



Hi,

grundsätzlich folgt aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht, dass es bei behördlichen Entscheidungen auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankommt. Ggf. auch auf den Zeitpunkt einer Widerspruchsentscheidung, letzter mdl. Verhandlung beim Verwaltungsgericht. Anderes gilt, wenn es gesetzliche Regelungen gibt. In den Verwaltungsvorschriften zu § 20 Abs. 2 etwa, oder § 23 Abs. 1 Nr. 2 (Rechtsansprüche auf AE-Erteilung) ist ausdrücklich festgehalten, dass es in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. So auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.1997 zu § 20 Abs. 2 AuslG.

Eine vergleichbare Regelung gibt es für den § 20 Abs. 4 AuslG nicht, so dass m.E. allgemeines Verwaltungsrecht anzuwenden wäre.

Zu § 20 Abs. 4 AuslG gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.1996. Hier wurde festgehalten, dass es bei der Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ankommt. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Frage der Minderjährigkeit ankommt, wurde offen gelassen, weil schon das Vorliegen der Härte verneint wurde.