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Abschiebung nach Vietnam (Gelesen: 2.920 mal)
Mulan
Ex-Mitglied




Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Abschiebung nach Vietnam
04.06.2004 um 11:09:18
 
Bürgerinitiative "Rückkehr" gibt nicht auf


BLEICHERODE (bm). Nachrichten von Don und seiner Familie konnte gestern Abend Klaus Schweineberg überbringen. Der Mitarbeiter der Europaabgeordneten Margot Keßler erzählte den zahlreichen Teilnehmern der fünften friedlichen Mahnwache, dass der Zwölfjährige mehreren Bleicherödern geschrieben habe. Don und sein Vater sind inzwischen von ihrer Reise zu Verwandten zurückgekehrt, der Junge hat sich von seiner Krankheit erholt. Dennoch leide er unter der Trennung von seinen Freunden. Sich in Vietnam einzuleben, falle ihm sehr schwer, so Don in mehreren Schreiben. Außerdem befürchtet der Junge, dass seine Großeltern die fünfköpfige Familie nicht mehr lange ernähren können.

Margot Keßler habe inzwischen ein Visum beantragt, so Schweineberg. Innerhalb der nächsten 14 Tage werde sie nach Vietnam fliegen. Ein Freund der abgeschobenen Tuans wolle sie begleiten. Keßler will mit den Betroffenen die deutsche Botschaft besuchen und Vollmachten beglaubigen lassen, damit Freunde in Bleicherode die Angelegenheiten der Tuans regeln können. Bislang ist beispielsweise unklar, was aus dem Haus und dem Auto der Vietnamesen werden soll, weil keiner der Zurückgebliebenen berechtigt ist, darüber zu verfügen.

Inzwischen reagieren auch immer mehr Politiker auf die Hilferufe der Bleicheröder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lobte das Engagement und versprach, den Sachverhalt noch einmal prüfen zu lassen. Allerdings machte er der Bürgerinitiative "Rückkehr" wenig Hoffnung, dass eine Adoption der drei vietnamesischen Kinder durch deutsche Bürger möglich ist. Diese Option wird von der Bürgerinitiative diskutiert. Optimal sei eine solche Lösung aber natürlich nicht, so Schweineberg. "Wir täten nicht gut daran, die Familie auseinanderzureißen." Deshalb strebe man danach, alle fünf Abschiebungsopfer zurückzuholen. Wenn das nicht gehe, hätten aber die Kinder oberste Priorität.

Für nicht zuständig erklärte sich indes der Petitionsausschuss des Bundestags. Er schickte die Beschwerde der Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss des Landtags weiter. Dorthin hatten die Bleicheröder aber schon direkt geschrieben. Auf Antwort warten sie immer noch.

"Wir werden nicht aufgeben und weiterkämpfen", versicherten die Mitglieder der Bürgerinitiative. Schon morgen treffen sie sich wieder. Um 19 Uhr soll es im Kulturhaus eine Podiumsdiskussion geben. Landrat Joachim Claus hat sein Kommen bereits zugesagt. Entschieden werden soll, welche weiteren Schritte die Bürger unternehmen wollen.



Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de





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Mulan
Ex-Mitglied




Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #1 - 04.06.2004 um 11:10:33
 
Fortsetzung:


Seit fünf Wochen engagieren sich hunderte Südharzer für die Rückkehr der abgeschobenen Familie Tuan aus Bleicherode. Unzählige Briefe, Petitionen, Anfragen wurden zu Papier gebracht. Und doch: Es gibt mehr Fragen als Antworten. Deshalb bat die Bürgerinitiative "Rückkehr" am Donnerstagabend zur Diskussionsrunde nach Bleicherode.

Im Publikum flossen immer wieder Tränen, als Kinder von ihren Gefühlen berichteten und einen Brief an Don, den zwölfjährigen Sohn der vietnamesischen Familie, vorlasen.

"Wenn sie nur wieder hier wären. Ich halte das nicht mehr lange aus", meinte Elke Klahr, die Nachbarin der Tuans. Die drei Kinder der Familie sind ihr ans Herz gewachsen. Beinahe täglich waren sie bei ihr, und auch der Kontakt zu den Eltern war sehr eng.

Die Südharzer engagieren sich nicht nur aus persönlicher Betroffenheit für die Rückkehr der Vietnamesen, machte Andreas Weigel von der Bürgerinitiative klar. Es gehe auch darum, dass Menschenrechte verletzt wurden. Angesichts dessen die Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu verstehen, sei sehr schwer. Gerade Kindern könne man kaum vermitteln, warum die Behörden so und nicht anders gehandelt haben.

Die Europa-Abgeordnete Margot Keßler berichtete von ihren Erfahrungen, kompetente Ansprechpartner zu finden. Das sei gar nicht so leicht, weil das Ausländerrecht in Deutschland auf Bundes-, Landes- und Kreis- ebene angesiedelt sei. Bis heute könne sie nicht nachvollziehen, welche Behörde für welche Entscheidung zuständig ist. Mut habe sie aber bei Gesprächen mit etlichen Ausländervertretern geschöpft. Denn die meisten meinten, die Tuans hätten wegen der minderjährigen, in Deutschland voll integrierten Kinder nicht abgeschoben werden dürfen. Eigentlich hätte eine von der Innenministerkonferenz beschlos- sene Härtefallregelung zur Anwendung kommen müssen.

Pfarrer Peter Kube, der dutzende Ausländer seelsorgerisch betreut und schon zahlreiche Abschiebungen miterlebt hat, machte auf einen Zwiespalt aufmerksam. Die Kinder fühlen sich zwar als Deutsche, seien aber auf Grund der geltenden Rechtslage keine Staatsbürger. Auch Kube meinte, dass das Rechtsgefüge der Bundesregierung eine Lösung im Sinne der Familie zugelassen hätte - trotz Vorstrafe des Vaters. Das bestritt Vize-Landrat Matthias Jendricke. Die Behörden hätten im Fall Tuan keinen Handlungsspielraum mehr gehabt. Die Familie wusste, dass die Ausreise bevorstand, und hätte die drei Kinder darauf vorbereiten müssen.

Das brachte ihm Kritik ein. Es sei doch nur natürlich, dass Eltern Sorgen von ihren Kindern fernhalten, meinten mehrere Gäste im Publikum. Landrat Joachim Claus versicherte: "Wenn es auf unserem rechtsstaatlichen Boden eine Möglichkeit gibt, werden wir der Familie helfen."

In den nächsten Tagen wird Margot Keßler nach Vietnam fliegen. Sie braucht eine Vollmacht der Tuans, damit in Deutschland weitere Schritte eingeleitet werden können. Im Gepäck hat sie nicht nur Briefe, sondern auch Schulsachen und Geburtstagsgeschenke für Jule. Unterdessen gehen die Aktionen in Bleicherode weiter. Die Bürgerinitiative wird ihre Mahnwache dienstags um 18.30 Uhr fortsetzen. Auch sollen weitere Spenden zusammengetragen werden. Darüber hinaus sucht die Bürgerinitiative Paten, die die Kinder im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen würden. Wie hoch der monatlich zu zahlende Spendenbetrag ist, bleibt jedem Helfer selbst überlassen.



Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de
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Mick
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist
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Antwort #2 - 05.06.2004 um 01:46:11
 
Hi Mulan,
wie wäre es, wenn Du das Board dafür nutzen würdest, wofür es gedacht ist? Schilder einen Fall neutral von Anfang bis Ende und stelle dann Deine Frage.
Stimmungsmache mittels kopierter Presseberichte ist hier nicht erwünscht. Ich bitte um Beachtung!
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...   Viele Grüße von Mick    ...
Zitat:
Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so.
(ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht)
Homepage https://www.facebook.com/miganator1  
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