Hallo Draka!

Ich gehe mal davon aus, dass du deiner Einbürgerungsbehörde deine Arbeitslosigkeit und den Bezug von Arbeitslosengeld längst mitgeteilt hast, denn dazu hast du dich ja mit deiner Unterschrift im Antrag verpflichtet.

Es kommt wie immer darauf an, ob ein Einbürgerungsanspruch nach § 85 AuslG vorliegt, oder ob es sich um eine Ermessensentscheidung nach §§ 8/9 StAG handelt.

Im Bereich des § 85 AuslG ist der Bezug von Arbeitslosengeld grundsätzlich nicht schädlich, in der Vorschrift ist ausdrücklich nur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Hinderungsgrund genannt.
Wenn aber die Arbeitslosigkeit - wie hier - schon einige Zeit andauert und der Anspruch auf Arbeitslosengeld bald ausläuft, muss die Behörde durchaus prüfen, ob in Kürze etwa Arbeitslosenhilfe gezahlt wird. In diesem Fall kommt es dann darauf an, ob die Arbeitslosigkeit vom Bewerber selbst zu vertreten ist. Es ist auch auf jeden Fall besser, wenn bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht ist.

Im Bereich der Ermessenseinbürgerungen sind die Anforderungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich größer. Zwar ist auch hier der Bezug von Arbeitslosengeld an sich nicht schädlich, da es sich nicht um öffentliche Mittel, sonern um eine Versicherungsleistung handelt; es heißt aber in den Verwaltungsvorschriften, dass der Lebensunterhalt auf Dauer aus eigenen Mitteln gesichert sein muss. Dies ist bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht der Fall, es sei denn, dass ein größeres Vermögen vorhanden ist.
Es wäre also in diesem Fall eine Prognoseentscheidung erforderlich. Der Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe ist hier in jedem Fall schädlich, Ausnahmen sind nicht zulässig.

Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften zum Thema sind übrigens auch im Einbürgerungsportal auf dieser Homepage nachzulesen.

Hallo Draka!

Grob gesagt, wird bei einer solchen Prognose abgeschätzt, ob der Bewerber seinen Lebensunterhalt zukünftig ohne Inanspruchnahme der jeweiligen öffentlichen Mittel bestreiten kann, also letztlich, wie gut die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz stehen.

Das ist natürlich schwierig und verläuft je nach Einzelfall völlig unterschiedlich. Die Mitarbeit des Bewerbers ist ebenso erforderlich wie die Beteiligung anderer Stellen, z.B. des Arbeitsamtes. Wahrscheinlich wird die Einbürgerungsbehörde z.B. verlangen, dass du Kopien von deinen bisherigen Bewerbungsschreiben samt Antworten der angeschriebenen Firmen vorlegst.

Leider hast du noch immer nicht mirgeteilt, nach welcher Rechtsgrundlage dein Einbürgerungsantrag behandelt wird. Genauere Auskünfte sind daher nicht möglich, hier kann unmöglich jede in Frage kommende Konstellation beschrieben werden.
Wenn es sich um eine Ermessenseinbürgerung handelt, wird beim Bezug von Arbeitslosenhilfe oder (auch ergänzender) Sozialhilfe überhaupt keine Einbürgerung möglich sein. In diesem Fall ist evtl. abzuwarten, bis der Anspruch nach § 85 AuslG besteht, erst danach wird eine Einbürgerung möglichsein, sofern der Grund für den Bezug der öffentlichen Mittel nicht selbst zu vertreten ist.
In diesem Zusammenhang kommt es dann auch auf die Umstände an, die zur Arbeitslosigkeit geführt haben, war es z.B. eine betriebsbedingte Kündigung, oder war der Arbeitnehmer an seiner Entlassung selbst schuld, etwa wegen vertragswiedrigem Verhalten.

Wenn du bereits seit einem halben Jahr arbeitslos bist, dies deiner Behörde bisher aber nicht bzw. jetzt erst mitgeteilt hast, erhöht dies nicht unbedingst deine Chancen. Der Vorbehalt, unter dem dir die Einbürgerungs-Zusicherung erteilt wurde, ist dir sicher bekannt. In dem Fall wirst du dir die berechtigte Frage gefallen lassen müssen, warum dies nicht mitgeteilt wurde, um ggf. das Entlassungsverfahren rechtzeitig zu stoppen.

Zitat:


Hi,
Du hast Dich nur leicht im § geirrt. Die § 9 StAG wäre richtig.

Wenn die Prognoseentscheidung negativ ausfällt, wird der Antrag ggf. abgelehnt. Eine Rücknahme, die ist billiger, kommt aber auch in Betracht.
Ich würde versuchen, mich mit der Einbürgungsbehörde darauf zu verständigen, dass die Entscheidung über den Antrag "ausgesetzt" wird. Z.B. für ein halbes Jahr. Wenn Du dann einen sicheren Job bekommst, in der Vergangenheit auch gearbeitet hast, könnte es mit der EB klappen. Es wird dabei mit Sicherheit berücksichtigt, wie sich Dein Erwerbsleben insgesamt in der Vergangenheit dargestellt hat.