Hallo dr-er!

Die Regelung für die erleichterte Einbürgerung von Staatenlosen gilt für Personen, die schon immer staatenlos waren, also noch nie eine Staatsangehörigkeit besessen haben. Auf jeden Fall ist dazu der Staatenlosenausweis erforderlich.

Ist denn der Einbürgerungsantrag seinerzeit formell abgelehnt worden? Oder ist das Verfahren noch in der Schwebe?

Wenn der Bekannte nachweislich keine Staatsangehörigkeit besitzt, sollte ihm allerdings der Staatenlosenpass zustehen.

Hallo dr-er!

Zitat:


So selten ist das auch nicht.

Zitat:


Na ja, der Grund war wohl eher, dass die allgemeine Voraussetzung "8 Jahre Aufenthalt" nicht erfüllt war und ihm die Begünstigung des § 9 StAG nicht mehr zustand.

Zitat:

Wenn auch keine andere Staatsangehörigkeit vorliegt, sollte er mit dieser Bescheinigung und dem Ablehnungsbescheid des Einbürgerungsverfahrens nochmals den Staatenlosenpass beantragen.
Ich sehe jedenfalls keine Möglichkeit einer Einbürgerung vor Ablauf der 8 Jahre. Immerhin braucht dein Bekannter dann nicht noch einmal die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit beantragen, was ja dann auch Zeit spart.

Zitat:


Danke, ramaol!

Vielleicht deswegen weigert sich die ABH, den Reiseausweis für Staatenlose auszustellen. Gibt es eine Vorschrift, die Erteilung solches Reiseausweises regelt?

Hallo dr-er,

ich denke mal, dass Deine Einbürgerungsbehörde wahrscheinlich trotzdem die Ausstellung eines Staatenlosenausweises verweigern wird, da Du die Staatenlosigkeit mit verschuldet hast. In Deiner Einbürgerungszusicherung steht schließlich der Passus drin: Die Einbürgerung wird zugesichert ....... unter dem Vorbehalt, dass sich an der maßgeblichen Sach- u. Rechtslage nichts ändert. Es ist aber eine Änderung in der Sachlage eingetreten - die eheliche Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr. Diese ist und war schließlich der Grund dafür, dass Du vorzeitig (früher als 8 Jahre) eingebürgert werden könntest.
Wenn sich was wichtiges ändert, dann ist man verpflichtet dies seiner Einbürgerungsbehörde mitzuteilen. Je nach Stand der Dinge kann diese sogar fordern, dass jemand sein Entlassungsverfahren stoppt.
Ich denke es kommt ziemlich häufig vor, dass sich bei den Leuten irgendwas ändert, dies der Behörde nicht mitgeteilt wird und danach gibt es dann die Schwierigkeiten. Wenn es irgendwelche Fragen gibt, dann sollte man sich lieber eher als zu spät an seine Behörde wenden. Ich denke es wird dort geschätzt, wenn man mit offenen Karten spielt.

Sorry wenn ich vielleicht nicht das erhoffte schreiben konnte, aber vielleicht sieht ja Deine Behörde eine andere Möglichkeit. Und wenn nur eine Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz ausgestellt wird (mit dem Ding kann man nicht reisen!), besteht immer noch der Notnagel in Notfällen einen Reiseausweis zu bekommen, z.B. wenn ein Angehöriger im Ausland erkrankt ist. Nur für Urlaubsreisen wird ein Ausweisersatz nicht ausgestellt.

Zusammenfassend: Das heisst die restliche Zeit auf die 8 Jahre aussitzen und dann eine Einbürgerung nach § 85 AuslG.   

Gruß
Goldi

Hallo dr-er,

ich habe nicht behauptet, dass das so wie von Dir zitiert in der Zusicherung steht. Der Vorbehalt lautet "Sie (die Zusicherung) wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- oder Rechtslage bis zum Ablauf der Frist nicht ändert". Dieser Passus an sich reicht schon aus.  Schließlich ist das verheiratet sein mit einem dt. Staatsangehörigen ja die Voraussetzung vorzeitig eingebürgert werden zu können.
Die Mitteilungspflicht ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht die jeder hat, zum anderen aus dem Einbürgerungantrag selbst, in dem drinsteht, man verpflichtet sich, Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Und genau dafür unterschreibt man auch.
Und am Rande meine persönliche Meinung:
Wenn bei jemanden wegen Sozialhilfe- oder Arbeitslosenhilfebezug das Einbürgerungsverfahren ausgesetzt werden musste, dann rennt dieser ja auch sofort zu seiner Einbürgerungsbehörde wenn er aus diesem Sozialleistungsbezug wieder rausfällt, z.B. nach einer Arbeitsaufnahme, damit es schnellstmöglich weitergeht. Also warum ist dann jemand nicht in der Lage eine Änderung wie die Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Dieses Nicht-mitteilen ist zwar vom Einbürgerungswunsch her verständlich, aber höchst unkorrekt. Läuft hier in der Zwischenzeit ein Entlassungsverfahren weiter, dann hat man eben die Konsequenzen zu tragen. Was die Behörde dann daraus macht ist je nach Verfahrensstand deren Entscheidung.
Es muss nicht zwingend sein, dass verlangt wird ein Entlassungsverfahren zu stoppen, im Bereich des möglichen liegt es aber schon.

Thema selbst verschuldete Staatenlosigkeit:
Selbstverständlich ist es nicht im Sinne des Erfinders, dass jemand seine Staatenlosigkeit selbst verschuldet und dann versucht hieraus auch noch einen Vorteil zu ziehen.
Man stelle sich vor, dass jemand nach Deutschland kommt, sich schnell entlassen läßt aus seiner Heimatstaatsangehörigkeit (es gibt durchaus Länder, die nicht darauf achten, ob deren Landsleute nach einer Entlassung auch tatsächlich Aufnahme/Einbürgerung in einem anderen Land finden) und dann wünscht bereits nach 6 Jahren eingebürgert zu werden.
Derjenige der sich normal verhält und seine 8 Jahre abwartet ist ja dann der Dumme.
Deshalb wäre hier kein Vorteil zu gewähren (hört sich fast schon sportlich an, obwohl - Fair play ist auch hier gefragt).

Ob das jetzt jemand aus dem Bekanntenkreis ist oder Dich selbst betrifft - ich habe mich halt mit der sachlichen Schiene befasst und hoffe dass ich damit nicht entgleist bin. 

Goldi

Zitat:


Schuld oder nicht schuld ist im Prinzip egal, wenn es überhaupt so ist, dass die Staatsangehörigkeit schon verloren gegangen ist. Üblicherweise ist dazu mehr erforderlich, als eine bloße Bescheinigung der Botschaft (Stichwort: Entlasungsurkunde)

Mir ist allerdings der jetztige Aufenthaltsstatus Deines Bekannten auch nicht klar. Sollte es so sein, dass er nicht rechtmäßig ist, zum Beispiel, weil er kein eigenständiges Aufenthaltsrecht durch die Ehe erworben hat, dann ist es mit dem Staatenlosenausweis ohnehin essig, weil der nur Staatenlosen bei rechtmäßigen Aufenthalt erteilt wird.

Gerade die Botschaften der Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, verweigern auch mal die Ausstellung eines Nationalpasses aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Dies heisst noch lange nicht, dass denjenigen Ausländern ein Staatenlosenpass zusteht.

Grüße,
Andreas

Zitat:


Erfahrungsgemäß stellt sich die Situation bei einer zur Scheidung führenden Trennung ein wenig kompliziert dar. Für das schnelle Scheidungsverfahren ist es gut, bereits ein Jahr getrennt gelebt zu haben. Für die Frage des eigenständigen Aufenthaltsrechts sieht das allerdings etwas anders aus. Daher die Frage.