Guten Tag,

wenn ich eine Auskunft in folgendem Sachverhalt bekäme würde ich mich freuen. Es geht um einen Antrag auf Familienzusammenführung nach Hochzeit in Dänemark. Ich bin Deutsche.

Mein Mann, Staatsangehörigkeit Senegal, hat eine spanische Daueraufenthaltsgenehmigung. (Familiar Ciudano de la Union Permanente, Observaciones: Residente / Übersetzung Arbeitsrechtliche Aspekte oder Grund der Gewährung: Familienangehöriger Unionsbürger, Anmerkung: Ansässiger) gültig bis 2026.

Aus privaten und organisatorischen Gründen haben wir in Dänemark geheiratet.

Gesichert ist der Lebensunterhalt, nachgewiesen und vorgelegt
angemessener Wohnraum, nachgewiesen und vorgelegt
Deutschkenntnisse, A2, bestandene Prüfung von 2014 vorgelegt.
Krankenversicherung, Familienversicherungsschutz besteht, vorgelegt
Heiratsurkunde mit Apostille aus Dänemark vorgelegt

Die ABH hat den Antrag angenommen mit der mündlichen Vorabinfo, es würde sowie abgelehnt. Mein Mann erhielt eine Fiktionsbescheinigung für 3 Monate. Er darf in Deutschland keine Arbeit aufnehmen oder sich selbstständig machen.

In einem Schreiben teilt die ABH nun mit, dass die Ablehnung geplant sei, weil

1. keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachgewiesen seien
2. er ohne Visum nach Deutschland eingereist sei.
3. Ein Hinweis, dass eine Fristsetzung zur Ausreise geplant sei und bei Nichteinhaltung eine zwangsweise Abschiebung drohe.

Nun habe ich mir die entsprechenden Stellen der angegebenen Gesetze angesehen. Ich habe eine Frage dazu. Ich habe verstanden, dass die ABH vor Erteilung eines nationalen Visums gefragt werden muss. Was ich nicht gefunden habe, ist ein Hinweis, dass  man dazu zwingend wieder auszureisen muss, obwohl man sich legal in Deutschland befindet. Insbesondere vor dem Hintergrund der permanenten Aufenthaltsgenehmigung in Spanien.

Wenn ihr da Argumentationstipps hättet?

Vielen Dank schon mal im voraus

Das ganze war ja garnicht vorhersehbar 

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1476006393/all

Mogu schrieb am 20.05.2017 um 14:43:54:


Das Zertifikat war zu alt.

Mogu schrieb am 20.05.2017 um 14:43:54:


§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG besagt, dass man mit dem notwendigen Visum einreisen muss.

Mogu schrieb am 20.05.2017 um 14:43:54:

Normal

Mogu schrieb am 20.05.2017 um 14:43:54:


Ja gemäß Fiktionsbescheinigung. Ansonsten nicht wirklich.

Mogu schrieb am 20.05.2017 um 14:43:54:

Diese spanische Aufenthaltserlaubnis berechtigt zum Daueraufenthalt in Spanien. Wir sind aber Deutschland. Sind zwei verschiedene Staaten.

Mogu schrieb am 20.05.2017 um 14:43:54:

Das Sprachzertifikat ist zu alt. Da würde man argumentativ nur durchdringen, wenn dein Mann jetzt auf B1 Niveau oder höher spricht.
Das mit dem Visum kann nicht leicht wegdiskutiert werden, weil der Aufenthalt der spanischen Aufenthaltskarte zwar für einen Aufenthalt von 90/180 Tage in Deutschland berechtigt aber die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (A1).

Wenn die Voraussetzungen alle erfüllt sind (also auch A1), dann könnte ggf. die Behörde gemäß §39 Nr. 6 AufenthV und/oder § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vom Visaverfahren absehen, aber vgl. https://openjur.de/u/875483.html

Na ihr habt euch dafür entschieden, es zu riskieren und die Auskunft genommen die euch besser gefällt. Der § 36 Nr. 6 AufenthV muss eng ausgelegt werden und gilt nur für Daueraufenthalt-EU-Titel.

Also da wir auch die Auskunft gegeben haben, dass dein Mann ein Visum in Madrid beantragen solle, verstehe ich nicht wo das Problem liegt. Vielleicht fragst du bei der Person nach, die dir gesagt hat, dass es auch so klappen würde, nach, wie man da gegenargumentieren könne.

Aras schrieb am 20.05.2017 um 15:43:56:

Kannst du die Aussage belegen?
Was ein Aufenthaltstitel aus einem anderen Schengenstaat sein soll kann man nur aus Schengenrecht entnehmen.

AufenthV $39 Nr. 6.
Mit Urteilen, die sich auf ein Visum typ-d beziehen, braucht man da nicht anfangen.
Nach Definition Schengener Grenzkodex ist ein visa typ-d kein Aufenthaltstiel aus einem anderen Schengenstaat.

Aras schrieb am 20.05.2017 um 17:29:41:

Die Anwendung von §39 Nr. 6 ist in dem Fall an  "sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind" gescheitert.

Ja
"Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für die Personen,"
"Dies ergibt sich aus § 39 Nr. 6 AufenthV"

Ich glaube, wir suchen mal einen Anwalt auf und schauen wie die Entscheidung dann am Ende aussieht. Wenn ihr Interesse habt, kann ich euch berichten.

Vielen Dank für euren Einsatz