Hallo,

Ich bin Deutscher (mit doppelter Staatsbuergerschaft, deutsch und polnisch), lebe aber seit mehr als 20 Jahren im Ausland.

Vor 8 Jahren habe ich meine taiwanesische Ehefrau in Japan geheiratet, vor 1 Jahr sind wir dann zusammen nach Taiwan umgezogen.

Wir haben eine japanische Heiratsurkunde, die Ehe wurde auch in Taiwan registriert, somit haben wir auch eine taiwanesische Urkunde ueber die Heirat. Bis jetzt haben wir die Ehe nicht in Deutschland registriert, da es laut der Aussage der Botschaft in Tokyo nicht notwendig sei, und die Uebersetzung, Apostille etc. herumlauferei um nur das Ehefaehigkeitszeugnis zu bekommen uns damals zum Halse stand. Somit haben wir die Erledigung der  'deutschen Urkunde' und die Warterei auf das Standesamt 1 in Berlin in die Zukunft / auf eine schnellere Abwicklung vor Ort in Deutschland verlegt.

Nun denke ich darueber nach, nach Deutschland zu ziehen, natuerlich mit meiner taiwanesischen Frau. Nach den neusten Regelungen koennen taiwanesische Staatsbuerger ohne Visum fuer 90 Tage in die EU einreisen.

Ich habe mich schon ein wenig hier im Forum durchgelesen und so langsam ein wenig vom ersten Buerokratieschock im Vergleich zu Japan oder Taiwan erholt.


Meine Fragen:

1. Falls meine Frau ohne Visum nach Deutschland einreisen wuerde, koennte man eine Aufenthaltserlaubnis (ohne Sprachkurs) vor Ort bekommen? Die Antwort scheint nein zu sein?

2. Falls sie ohne Visum fuer 90 Tage einreist und einen Sprachkurs belegt, waere eine AE ohne Ausreise moeglich?

3. Wie ist es bei der Einreise nach EU - Land (nicht D) und nach 3 Monaten Umzug nach Deutschland? Ich arbeite selbststaendig online mit dem Internet, ohne Arbeitsvertrag. Wird von dem Auslaenderamt (oder wie sich das jetzt in D nennt) irgendein Beweis fuer das Leben in EU / Freizuegligkeitsklausel gefordert oder koennte man theoretisch 3 Monate Urlaub in sagen wir mal Frankreich oder einem anderen EU Land machen und dann nach D ziehen und die Aufenthaltserlaubnis fuer die Ehefrau bekommen? Wird eine Anmeldung/Arbeitsvertrag etc. im Ausland gefordert?

4. Ich wuerde alleine nach Europa fliegen, im EU Raum eine Arbeit finden, nach 6 Monaten meine Frau ruerberholen und dann nach D ziehen...koennten wir eine AE fuer sie in D erhalten?

5. Ist wirklich der einzige Weg der Sprachkurs beim Goethe Institut in Taiwan (waere eine Pruefung ohne Sprachkurs ausreichend?) und ein Visum vom 'Deutschen Institut' in Taipei?


Vielen Dank fuer jegliche Hilfe oder Tips.

P.S. Naruerlich wuerden wir nach D mit der rechtmaessigen Uebersetzung / Legalisierung / Apostille etc. der auslaendischen Heiratsurkunde kommen, d.h. zu einer Registrierung der Ehe /  Erhalt der deutschen Heiratsurkunde durfte nichts im Wege stehen, rightig?

Ich kann dir die Fragen, was möglich wäre, wenn sie visumsfrei einreist (1 und 2), nicht beantworten, da müssen die Experten ran. Aber die Optionen 3 und 4 scheinen mir so ungleich aufwändiger (und zumindest in 4 mit einer längeren Trennung verbunden), als der "normale" Weg - A1 in Taiwan machen, FZF beantragen, gemeinsam nach Dtl. umziehen - wieso das alles, zumal es ja offenbar in Taiwan eine GI gibt?
Zu 5, wo und ob sie einen Sprachkurs macht ist völlig egal, als Externe sind die Prüfungsgebühren nur etwas höher, die Prüfung ist die gleiche, und nur die zählt für das Visum.

Grundsätzlich:

Deine Frau plant einen Daueraufenthalt in Deutschland. Insofern muss sie vor der Reise ein nationales Visum beim Institut in Taipeh beantragen, § 6 Abs. 3 AufenthG. Die Befreiung von der Visumpflicht in für kurzfristige Zwecke vorgesehen und es wäre insofern auch nicht ratsam dies für einen Daueraufenthalt zu nutzen. Da sie hier primär zum Ehegattennachzug einreisen möchte ist auch der entsprechende Nachweis über die einfachen Deutschkenntisse zu erbringen. Einen Anspruch auf eine AE nach § 16 Abs. 5 AufenthG zwecks Deutschkurs hat sie nicht (ggf. kann man aber eins erteilen; kommt auf die zuständige Behörde an) diese ließe in in Deutschland umwandeln sobald der Deutschkurs bestanden mit A1 bestanden wurde. Es ist aber eher wahrscheinlicher, dass man sie an das GI Taipeh verweist.

Was die EU-Freizügigkeit angeht: Der EuGH hat ausdrücklich klargestellt, dass Urlaubsreisen nicht ausreichen, um dem Partner nach der Rückkehr ins Land der Staatsangehörigkeit ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht zu vermitteln (Urt. v.  12.03.2014 - C-456/12, Rn. 59). Insofern müsste schon nach dem Wortlaut dieses Urteils klar sein, dass man sich zumindest für einen gewissen Zeitpunkt im entsprechenden EU-Land niedergelassen hat (siehe z.B. Rn. 51 und 54 des obigen Urteils). Die deutsche ABH wäre entsprechend auch befugt, Nachweise darüber zu verlangen, dass man zumindest eine gewisse Dauer von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat (Rn. 60 a.a.O). An der Wortwahl "entwickeltes Familienleben" kann man wohl auch davon ausgehen, dass beide Partner eben eine gewisse Dauer im jeweiligen EU-Land zusammen leben müssen ehe sie sich bei der Rückkehr auf die Freizügigkeit berufen können. Deine Frau genießt in anderen EU-Ländern außer D und PL ohnehin sofort Freizügigkeit, insofern müsstest Du jedenfalls keine sechs Monate warten um sie in ein Dritt-EU-Land nachziehen zu lassen.

Kennst Du das Az. des Schreibens? Würde mich mal interessieren warum das nicht in den VwV steht.

1. Nein, sie braucht vorher ein Visum.
2. Moeglich, weil wenn sie A1 erst in Deutschland erwirbt, die Voraussetzung fuer die AE erst hier zustande gekommen sind, aber die meisten ABHs werden nicht erteilen und zur Ausreise auffordern.
3. Mindestens ein Praktikum im EU-Ausland solltest du machen, um Freizuegigkeit auszuueben. Deine Frau bekaeme eine Aufenthaltskarte, keine AE.
4. Sie kann gleich mitkommen und bekommt eine Aufenthaltskarte.
5. Kurs ist nicht zwingend, nur die Pruefung. Alternativ muss sie so gut sprechen koennen, dass ihre Kenntnisse auch ohne Pruefung offensichtlich sind (mindestens B1 Niveau). Auf Sprachkenntnisse kann bei erkennbar geringem Integrationsbedarf auch verzichtet werden, also wenn sie z. B. schon einen PhD hat.

grisu1000 schrieb am 26.04.2015 um 13:18:07:


Japan ist kein exotisches Land, es ist ein Land welches höher entwickelt ist als Deutschland. Und wer sagt dir, dass die Nachkommen in Deutschland leben werden? Leben sie später in Polen, den USA oder sonstwo, müssten sie dann ja genauso in Deutschland "auf die Suche" nach der Urkunde gehen.

Zitat:

Es handelt sich um die vorläufigen Anwendungshinweise zum 1. Richtlinienumsetzungsgesetz, siehe hier: http://www.jurblog.de/wp-content/uploads/2007/11/allgemeine-anwendungshinweise-d..., Rn. 202.

Inwiefern ist der Stress geringer ob eine japanische oder eine deutsche Heiratsurkunde verloren geht, wenn nicht absehbar ist in welchem Land sie sich später aufhalten werden?