Der eAT dokumentiert den aufenthaltsrechtlichen Status. Er ist kein Passersatz und kein Ausweis und ist nur gültig in Zusammenhang mit einem gültigen anerkannten Pass bzw. Passersatz.

siehe dazu u.a.:

hier

. (Blaues bitte anklicken!)

Der eAT kann nur unter den Voraussetzungen des § 48 (2) oder (4) AufenthG als Ausweisersatz bezeichnet werden - siehe dazu § 78 (2) AufenthG.

Der Prüfer war bzw. ist also im Recht.


=schweitzer=

*nicht ganz so alten thread wieder ausgebuddelt*

ich würde gerne allegemeine frage hinterherschicken. hat auch nichs mit nachhaken etc. zu tun. wir zahlen die idiotengebür/gebür gegen das vergessen an den tüv (die höhe hält sich ja auch in guten grenzen) und nehmen den reisepass das nächste mal halt mit.

aber im gespräch mit einer deutschen freundin ist die frage aufgekommen, wieso der eAT denn nun eigentlich nicht als identitätsnachweis gilt - insbesondere da er eindeutlig fälschungssicherer als der dritt-welt-staaten-reisepass meines mannes ist.
(der ist nicht einmal elektronisch, was beim online-check-in immer besonders viel spaß macht...)

meine gedanke war, dass es wohl das hoheitsrecht des staates ist, dessen staatsangehörigkeit zu besitzt, dir einen identitätsnachweis an die hand zu geben, während andere staaten das wohl nicht dürfen.
meine gesprächspartnerin wiederum fand das nicht logisch. und angesichts der grauen flüchtlingspässe, die man angehörigen anderer staaten hier ja auch ausstellt, ist mein gedanke ja wirklich unstimmig.

um daher allen unseren spekulationen ein ende zu machen, wäre ich dankbar wenn die experten mir kurz sagen würden, warum der eAT denn nun nicht gleichzeitig als eAT gelten kann, warum die deutschen behören, als sie diesen aus dem Boden gestampft und sich vom reisepass-etikett getrennt haben, gegen diese doppelfunktion entschieden haben? war das überhaupt ein großartiger gedanke, wie es uns ganz selbstverständlich erschien, oder war es von beginn an überhaupt keiner, da der ausländer ja seinen reisepass hat?

vielen dank schon einmal.

vielen dank für die schnelle antwort. werde es natürlich sofort weiterleiten.

auf den gedanken mit dem grauen ausweis kam ich, weil wir gestern eine ältere dame syrischer abstammung (worte aufgeschnappt) gesehen hatten, die diesen grauen pass hatte und damit einchecken wollte. leider wurde ihr damit die reise verweigert.
da es ein innerdeutscher flug war, von dem aus sie dann vermutlich weiter ins ausland wollte - welches, kann ich natürlich nicht sagen - kann ich weiter dazu nichts sagen, außer dass sie mir natürlich leid tat in ihrer bestürzung.
aber ich kann mir gut vorstellen, dass die reisefreiheit mit diesem ausweis doch äußerst beschränkt ist und man da insgesamt mit einem richtigen reisepass aus welchem heimatland auch immer, doch immer noch besser dran ist - selbst wenn man für jedes einzelne land dieser erde ein visum beantragen muss.

aber egal. vielen dank noch einmal für die flotte info.

ruqa schrieb am 29.05.2012 um 11:49:07:


Saxonicus schrieb am 29.05.2012 um 16:57:44:



Nur mal am Rande, aber doch um anderen usern Verwirrung zu ersparen:

In Deutschland ausgestellte Reiseausweise für Flüchtlinge (für Asylberechtigte und Flüchtlinge lt. Genfer Konvention) sind blau, nicht grau!

Grau ist hingegen der Reiseausweis für Ausländer.


=schweitzer=

ruqa schrieb am 29.05.2012 um 11:49:07:


Welche Identitätsnachweise eine Staat seinen Einwohnern, auch Ausländischen ausstellt, ist rein nationales Recht und hat nichts mit internationalen Recht zu tun. Es geht um eine reine innerstaatlich Anerkennung durch Behörden. Die Schweiz und die Niederlande haben Ausländerausweise, die zumeist im Inland als Ausweisersatz gelten. In manchen Staaten der USA gilt der Führerschein als Identitätsnachweis und wird ebenfalls an Ausländer ausgestellt usw.

Das Hoheitsrecht anderer Staaten wird eigentlich nur getroffen wenn ein Passersatz (z.b Reiseausweis für Ausländer) von einem fremden Staat ausgestellt wird, weil dieser ggf. Reisebeschränkungen erweitern könnte.

Das die eAT offiziell nicht als Identitätsnachweis gilt und an die Gültigkeit des Passes gebunden ist, ist ebenfalls eine rein nationale Entscheidung. Andere Länder gehen hier ebenfalls abweichende Wege. Die deutschen Behörden wollen sicherstellen, dass eine ausländischer Mitbürger seien Pass auch regelmäßig erneuert und dadurch durch einen abgelaufenen Pass kein Ausreisehindernis entsteht, dadurch werden sie eben gezwungen ihrer Passpflicht nachzukommen.

ruqa schrieb am 29.05.2012 um 20:52:01:

Grauer Reisepass = Reiseausweis für Ausländer ist hingegen ein gültiger Identitätsnachweis und ein Passersatz nach §4 AufenthV.  Hat ein Angestellter der Airline den Mitflug deswegen verweigert, kann sich, da eine Verletzung des Beförderungsvertrages vorliegt, ein Schadensersatzanspruch ergeben.

ruqa schrieb am 29.05.2012 um 22:40:53:


so ist es - ich kenn auch Fälle, wo eine Airline Menschen um den halben Globus hat fliegen lassen und in Frankfurt war dann Endstation, weil die kein Visum hatten und daher nicht an ihr Ziel weiterfliegen konnte - es ging also zurück und das Geschrei über die "unfähige" Fluggesellschaft war groß.

ruqa schrieb am 29.05.2012 um 11:49:07:


1.) nicht jeder Mensch mit einer Aufenthaltserlaubnis hat auch eine geklärte Identität - insofern kann der eAT eine solche Funktion nicht automatisch haben und

2.) Ausländer haben stets ein Dokument ihres Heimatstaates zu besitzen, mit welchem sie auch dorthin zurückkehren können (idR einen Reisepass). Nur wem das nicht möglich oder nicht zumutbar ist, hat Anspruch auf einen deutschen Ausweisersatz. Sonst aber eben nicht.

Das Ding taugt also ungefähr soviel, wie für einen Deutschen sein Führerschein: häufig reichts, aber es ist kein Ausweis.