Als EU-Bürgerin mit einem Minijob erfüllt sie einen Freizügigkeitstatbestand. Damit ist sie ALG II - berechtigt.

Da ihre Freizügigkeit das Recht auf Niederlassung in Deutschland einschließt, müsste das Jobcenter (ARGE) auch die Kosten für eine den Angemessenheitskriterien nach SGB II entsprechenden Wohnung für sie und ihre zwei Kinder übernehmen.

Sie sollte als erstes einen Wohnberechtigungsschein beantragen! (in der Regel bei der Wohnberechtigungsscheistelle der Sozialverwaltung der Stadt bzw. des Landkreises)


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 14.12.2011 um 14:14:59:


eine Freizügigkeit würde ich bei einem 150 EUR-Job verneinen, da die Erwerbstätigkeit völlig untergeordnet sein dürfte. In der Regel wird eine Relevanzgrenze bei ca. 400 EUR angenommen (wobei das nicht auf den Euro genau zu bestimmen ist): ein Minijob kann also ausreichen, aber nicht jede noch so geringfügige Tätigkeit löst ein Freizügigkeitsrecht aus.

Das bedeutet, daß hier nicht mit Sicherheit auf Deine Frage geantwortet werden kann.

EU-Bürger haben als Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit.
Gleichzeitig gilt, daß die Sozialsysteme des Aufnahmestaates nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden dürfen.

Übertrieben formuliert: Kommt ein Spanier mit einer fünfköpfigen Familie und arbeitet eine Stunde im Monat mit einem Monatsbrutto von zehn Euro, dann ist das KEIN Freizügigkeitstatbestand.
Diese Tätigkeit ist offenbar nicht das treibende Moment für die Übersiedlung nach Deutschland.
Bezüge aus den Sozialsystemen würde es also nicht geben.


Nun lies bitte nochmal Muletas Beitrag.

schweitzer schrieb am 15.12.2011 um 07:53:56:


ja, stimmt. Nach EuGH Genc könnten die 150 EUR (bzw. dafür gearbeitete Stunden) reichen, sofern regulär bezahlt wird, Urlaubsanspruch besteht, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc. - das dürfte in der Regel wohl gegeben sein. Dann bestünde tatsächlich ein Freizügigkeitsrecht.