Hallo,

meine Freundin (aus Bulgarien, studiert hier in Deutschland) hat gestern die "Bescheinigung des Daueraufenthalts für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR Staates" (Daueraufenthaltskarte Union/EWR) bekommen.

Darin steht :
Der Inhaber hat ein Daueraufenthaltsrecht gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vom 29.April 2004/§4a Freizügigkeitsgesetz/EU.

Frage:

Muss jetzt der Arbeitgeber (Job zur Finanzierung des Studiums) meiner Freundin tatsächlich noch den
"Antrag auf Arbeitsgenehmigung" ausfüllen, oder ist das dann nicht relevant?

Ich hatte es irgendwie so verstanden dass man dann wirklich ohne irgendwelche Genehmigungen loslegen kann, war das so nicht richtig?
Irgendjemand hat uns dann eben noch so ein Formular in die Hand gedrückt.

Vielen Dank schonmal

tapir schrieb am 05.12.2008 um 19:57:16:


Ist Europarecht, sollte verschoben werden.

Gruß, ULF

Liebe C_Devil und liebe anderen Mitlesenden!

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 20:24:10:

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 20:24:10:

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 20:24:10:

Was denn jetzt, Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung?

Mir persönlich ist es ja egal wie Ihr das Ding nennt, deklaratorisch ist es für Unionsbürger, für die die Übergangsvorbehalte nicht gelten, in jedem Fall. Grundsätzlich sind Unionsbürger hier freizügigkeitsberechtigt und wie Inländer zu behandeln. Sie dürfen nicht deswegen anders als Deutsche behandelt werden, weil sie aus einem anderen Mitgliedstaat stammen. Zwar gelten nach den Bestimmungen der Anhäge der Beitrittsakten Einschränkungen bzgl. der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistenden. Doch wird durch diese Bestimmungen i.V.m. §§ 284 ff. SGB III lediglich der (erstmalige) Marktzugang für die Betroffenen eingeschränkt. Die Vorschriften über das Daueraufenthaltsrecht sind von den Einschränkungen nicht erfasst.

Daher stellt auch LABO Berlin, Abt. IV - ABH - die Daueraufenthaltsbescheinigung zu Recht mit dem deklaratorischen Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" aus.

Hierauf haben die Betroffenen einen Anspruch nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz . Es wäre mit europäischem Primärrecht unvereinbar, das one-stop-government für Drittstaatsangehörige, nicht aber für Unionsbürger zu verwirklichen.

Und nur der guten Ordnung halber: Daueraufenthaltsbescheinung ist nicht gleich Daueraufenthaltskarte. Hier ging es um eine Daueraufenthaltsbescheinigung.

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:

Danke, ist bereits bekannt. Aus Ziff. 4.1.518 ist nicht ersichtlich, ob die Bundesagentur der Auffassung ist, dass die den Daueraufenthaltsberechtigten zu erteilende Arbeitsberechtigung-EU deklaratorischer oder konstitutiver Natur ist oder nicht. Das kann aber auch dahinstehen, denn die Beantwortung dieser Rechtsfrage hängt nicht von der Einschätzung der Bundesagentur ab. Dir hingegen empfehle ich in aller Freundschaft die Lektüre geeigneter staats- und europarechtlicher Literatur zum Thema Normenhierarchie und Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber "Verwaltungsbinnenrecht" wie es die DA darstellt.

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:

Mir ist durch eigene Wahrnehmung bekannt, dass in Berlin so verfahren wird, wie geschildert. Aus den genannten Gründen ist gegen diese Vorgehensweise auch nichts zu erinnern.

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:

Das ist richtig. Da der Zusatz aber nur deklaratorisch ist - die "Entscheidung" haben bereits die Hohen Vertragschließenden Mächte des EGV getroffen - , ist er unbedenklich.

C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:

Auf welcher Grundlage sollte sie denn sonst erteilt werden? Ich halte im übrigen an meiner Auffassung fest, dass wegen des rein deklaratorischen Charakters der Daueraufenthaltsbescheinigung die Bundesagentur auch verpflichtet wäre, inzident den ipso-iure-Erwerb des Daueraufenthaltsrechts zu prüfen und bejahendenfalls eine Arbeitsberechtigung-EU zu erteilen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Bescheinigung nicht verfügt. Dies kann bspw. im Fall eines Streiks bei der ABH wie neulich in Berlin durchaus auch praktisch relevant werden.

C_Devil schrieb am 06.12.2008 um 00:12:33:

Es wäre nett, wenn Du dann hier davon berichten würdest, wie etwaige Einsprüche entschieden werden, falls das vorkommen sollte. Für den Bußgeldbescheid seid Ihr wohl selber zuständig?

Hallo Tomoise,

es gibt bundesweit nur einen Vordruck, der die Möglichkeit für beide Arten der Arbeitsgenehmigung hergibt (s.Anlage).
Ihr füllt die Felder 1-12, 23 & 24 aus und gebt ihn bei eurer Agentur ab.
Angaben zu einem Arbeitgeber (Felder 15-22) sind nicht notwendig.
Dazu legt ihr lediglich die Daueraufenthaltskarte vor und werdet sehen, dass es keine Probleme geben wird.

Die Agentur wird das Kreuzchen setzen bei "Diese Arbeitsberechtigung-EU gilt für eine berufliche Tätigkeit jeder Art" mit einer Geltungsdauer ab dem Tag der Antragstellung bis unbefristet und einem Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland.

Mit dieser Arbeitsberechtigung-EU kann deine Freundin dann in ganz Deutschland arbeiten als was und bei welchem Arbeitgeber sie will.

C_Devil

Hallo Tomoise,

Tomoise schrieb am 06.12.2008 um 21:50:20:

bei mir würde es gehen, wenn der Zusatz "EU" fehlt - den mach ich dann per Hand dazu.

Ich kann aber nur für mich sprechen und nicht für alle Agenturen, es mag sein, dass andere Kollegen auf dem aktuellen Antrag bestehen.

Wenn es euch möglich ist, geht doch einfach zur Agentur und füllt einen Antrag vor Ort aus, soviele Angaben sind ja nicht gefragt - ist 'ne Sache von ein paar Minuten und ihr habt das aktuelle Exemplar.

Gruß,
C_Devil