Fallbeschreibung:

Ein Italiener und eine Pakistanerin wollen nach Deutschland ziehen.
Sie vor allem, weil sie einen deutsch kurs belegen will und auch
schon ein Arbeitsangebot hat: 20 h/woche.

Er geht nur mit um ihr einen gefallen zu tun. er spricht kein Deutsch, er ist Physiotherpeut


Sie müssen sich polizeilich anmelden, damit er und damit auch sie eine AT bekommen,


bei polizeilicher Anmedung wird er sich als arbeitsuchender anzumelden,


von seiner Freizügigkeitsbescheinigung (bei der anmeldung  hängt bei Ihr der erwerb der
aufenthaltskarte ab, damit sie die arbeitsgenehmigung bekommt, um arbeiten zu konnen
 

Frage:
wie wahrscheinlich ist es, das er (der Italiener) als arbeitssuchender sich in D anmlden kann und dann auch seine pakistanische  Frau das Aufenthaltsrecht und somit Sie die arbeitserlaubnis bekommt?
   
Frage:
in wie weit würde helfen, das er bei oder vor der polizeilichen Anmeldung unterschreibt, das sie und er keinerlei  staatliche Zuwendungen bekommen wollen? (=verzichtserklärung!)


sich auf die Playboyregegelung für seine anmeldung zu verlassen scheint mir etwas kostspielig,

630Euro/monat + Miete + Heizung + KV auf 1- 2 jahre müssen nachgewiesen werden, sagt man mir.

auch selbständigkeit scheidet für ihn wohl aus

Frage:
welche andere möglcihkeit gibt es, das er ein aufenthaltsrecht bekommen kann,
(er spricht wie gesagt gar kein deutsch)
   
welche möglichkeiten gibt es sonst noch das sie eine arbeitsgenehmigung bekommt?

Was passiert nach den drei Monaten der Frist der arbeitssuche für ihn mit der Arbeitsgenehmigung der Pakistanerin?

irgendwelche ideen?

danke

ihr verdienst ca 700  Euro/monat Brutto oder netto.

er wird wohl alles annehmen, hofft aber das er mit seinen händen sprechen kann, als Masseur

MfG

Ja ic hatte vergessen zu erwähnen das die beiden verheiratet sind und gut zu wisen das das einwohnermeldeamt nix mit der Polizei zu tun hat.

Es scheint so, das die meisten lesenden kein Problem darin sehen, wenn sich der Italiener beim einwohnermeldeamt anmeldet und seine Frau ebenfalls. Das ist ja gut.  Ich dachte er würde vielleicht gefragt welche art von Einkommen er denn habe , um abzusichern, das er nicht der sozialhilfe auf der tasche liegt, aber das scheint ja zumindest in dieser instanz noch nicht die Frage zu sein. Sehr gut.

und bei Erhalt der arbeitsgenehmigung erhält sie ja dan auch Geld.

was müsen denn die beiden für Dokumente (ausser pass bzw ausweis) mitbringen, einen Mitvertrag ? und wenn wenn sie zur untermiete wohnen?

danke

trixie schrieb am 02.07.2008 um 00:51:34:

War wohl gemeint, da ja ein Arbeitsangebot vorliegt.

trixie schrieb am 02.07.2008 um 00:51:34:

Heiratsurkunde zum Nachweis der Eulen-Ehe wäre ggfs noch praktisch.

Ansonsten (IMHO) gilt folgendes:
- Eine Anmeldung darf eigentlich nur mit einer Frist von mind. 3 Monaten verlangt werden (EU-Recht schlägt MRRG?)
- Wenn er hierher übersiedelt um Arbeit zu suchen, ist er automatisch freizügig - auch ohne FZB. Für sie gilt dann das gleiche. Allerdings wird sie wohl ohne "Schein" niemand einstellen.
- Sozialhilfe darf von EUlen beim ersten Aufenthalt  nicht "unangemessen in Anspruch genommen. Was "unangemessen" ist wäre dann im Einzelfall zu klären.
- Die gleiche Einzelfallprüfung wäre bei der Beurteilung der ausreichenden finanziellen Mittel anzuwenden. Der Bezug von WOHNGELD dürfte für EUlen unproblematisch sein.

@mods: schubs EU?

trixie schrieb am 02.07.2008 um 10:05:09:

Ich meine Art 14 Abs 1 der RL 2004/38:
Zitat:

Was nationale Regelungen unter "Sozialhilfeleistungen" verstehen ist da ja gar nicht definierbar.
Ob und inwieweit also zB der (ggs auch nur ergänzende) Bezug von ALG2 während der Suche nach einem Arbeitsplatz schädlich wäre, wäre vermutlich nur im Einzelfall zu klären.
Bei ergänzendem Bezug wäre insbesondere interessant wie der EUGH (falls es mal irgendwann dazu kommen sollte) urteilen würde, wenn der betreffende EUler einen Arbeitsplatz hat, der mangels gesetzlichem Mindestlohn aber bei bestem Willen nicht allein zur Bestreitung des LU ausreicht. Insbesondere ob der Bezug der erg.Hilfe dann wirklich "unangemessen" wäre.

inge schrieb am 02.07.2008 um 10:18:18:


Art. 14 Abs. 1 verweist auf Artikel 6 (kurzfristige Aufenthalte).

Zitat:


die Frage stellt sich für einen tatsächlich Erwerbstätigen nicht, vgl. Art. 14 Abs. 2 und 4 lit. a.) RL 2004/38.

Muleta

inge schrieb am 02.07.2008 um 11:04:40:


die Sache mit der geplanten Aufenthaltsdauer geht zurück auf den Schengen-Besitzstand und Art. 62 Nr. 2 EGV. Beides betrifft nur Drittstaatsangehörige, spielt für EU-Bürger also keine Rolle.

Art. 6 und 7 der RL vermitteln jeweils unterschiedliche Rechte mit unterschiedlichen Anforderungen. Ich persönlich sehe da jedenfalls kein Stufenverhältnis: wenn die Anforderungen von Art. 7 erfüllt werden, dann entsteht das Recht ab sofort und nicht erst 3 Monate nach Einreise.

Zitat:


wieso denn das nicht?!?!?!?

Zitat:


das mit der Arbeitssuche muss natürlich ernsthaft erfolgen und nach einer gewissen Zeit der Erfolglosigkeit ist dann mal vorbei. Anders gesprochen: gerade in den ersten drei Monaten wird man eine ernsthafte Arbeitsplatzsuche wohl unterstellen müssen - Jobs fallen ja schließlich nicht vom Himmel.

Muleta

inge schrieb am 02.07.2008 um 11:32:05:

Dass man aufgrund einer Arbeitssuche einen Anspruch auf Sozialleistungen hat, scheint sich in anderen Ländern der EU noch nicht herumgesprochen haben.

In Österreich und Dänemark werden einem deswegen Sozialleistungen meiner Information nach nicht sofort gewährt.

trixie