Hallo!

Meine Mutter ist mit einem Angestellten-Vertrag in D für 3 Monate beschäftigt. Ihr Antrag auf Kindergeld wurde abgelehnt mit der Begründung, sie müsste mind. 6 Monate in D arbeiten.

Ist das in Ordnung und wo bleibt hier die EU-Freizügigkeit, Gleichstellung als Inländer usw.?

Zum Hintergrund: sie hat bis Februar d.J. seit 4 Jahren in D gearbeitet und in dieser Zeit Kindergeld bekommen.
Seit dem 1.1.2007 ist sie EU-Bürger.

Danke!

... demnach lebt sie bereits fast fünf Jahre legal als "Arbeitnehmerin" in Deutschland?

* und war hier angestellt und nicht nur hierher "entsandt" aber angestellt bei einer Firma im Herkunftsland?

* und war zwischenzeitlich während ihrer Arbeitslosigkeit  als arbeitsuchend beim Jobcenter bzw. Arbeitsagentur gemeldet?

Dann gilt sie die ganze Zeit über - auch für die Zeit der Arbeitsuche oder befristeter Jobs - europarechtlich als "Arbeitnehmerin", besitzt nach dem FreizügG/EU ein Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als "Arbeitnehmerin" und selbstverständlich die ganze Zeit auch Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch kann und sollte ggf. auch rückwirkend noch geltend gemacht werden, also unbedingt Rechtsmittel einlegen und dabei ggf. vor Ort durch Anwalt oder Steuerberater helfen lassen!

Sobald 5 Jahre voll sind, hat sie dann ein an keine weiteren Bedingungen mehr geknüpftes, unbefristetes "Daueraufenthaltsrecht EU" nach dem FreizügG/EU. Damit gibt es dann auch Kindergeld wenn sie weder arbeitet noch arbeitsuchend gemeldet ist...

gc

cmyk schrieb am 15.11.2007 um 23:12:47:


Die Sachbearbeiterin sollte eigentlich besser informiert sein -ein Verweis auf die Aussagen in

diesem Merkblatt

des Bundeszentralamts für Steuern sollte eigentlich ausreichen (Blaues bitte anklicken - interessant v.a. ab Seite 6 des Merkblattes) -

Freizügigkeitsberechtige Ausländer (d.h. EU - Staatsangehörige) sind wie Inländer zu behandeln - nur für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer finden sich bezüglich Kindergeld in den Rechtsvorschriften noch einmal besondere Hinweise unter welchen Bedingungen (meist abhängig vom konkreten aufenthaltsrechtlichen Status) diese Kindergeld bekommen können.

Siehe dazu auch § 1 (3) Bundeskindergeldgesetz (

hier

) - dort heißt es . "nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kinder geld nur, wenn ..." - da Deine Mutter aber nicht zu den nicht Freizügigkeitsberechtigen gehört, gilt für sie folgerichtig: Sie erhält Kindergeld - das Gesetz sieht für Freizügigkeitsberechtigte keine Einschränkungen vor.

(Gleichlautende Diktion auch unter § 62 EStG usw.)

Wenn die Sachbearbeiterin anderer Auffassung ist, möge sie die unter Nennung der ihre Ansicht stützenden gesetzlichen Grundlagen im Zweifel im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens begründen.


=schweitzer=

Hallo cmyk,

Antrags- und Widerspruchsbearbeitungen dürfen laut einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich bis zu drei Monaten dauern - wenn die Behörde sich zwischendurch meldet und wegen Arbeitsüberlastung oder besonderer Schwierigkeit des Sachverhalts eine etwas längere Frist benötigt, wäre das auch noch legitim.

Sollte sie sich nicht melden und die drei Monate erreicht sein, würde ich die Behörde freundlich mit einer Fristsetzung (nochmal zwei Wochen) um die Erstellung eines Bescheides ersuchen -folgt dann immer noch nichts, wäre eine Untätigkeitsklage möglich.

Hinsichtlich einer Sache musst Du Dir aber keine Sorge machen: Egal, wie lange die Bearbeitung des Antrags oder Widerspruchs dauert - entscheidend ist, wann der Antrag gestellt wurde. - Gibt es also auch erst nach z.B. fünf Monaten eine positive Entscheidung - ist das Geld (z.B. Kindergeld) rückwirkend ab Antragstellung zu zahlen. Insoweit geht also auch bei längerer Bearbeitungszeit nichts verloren.

=schweitzer=

Vielleicht hier noch eine Ergänzung dazu:

http://www.bag-shi.de/fachinfo/rechtsgebiete/fluechtlingsr0602/

trixie

Und noch was: die haben als Antragstellung den 01.11. Der Antrag war aber Mitte Oktober abgeschickt. Wieso soll der Bürger davon Nachteile erleiden, dass bei denen die Bearbeitung der Post so lange dauert (das vermute ich, ist der Grund für das spätere Datum)??

Es gibt ganz am Anfang noch diesen Satz (habe ich oben vergessen):
Zitat:


Kann man irgendwie begründen, dass §169, 170 AO für den Kindergeldantrag relevant sind? Oder wenn man wirklich nicht rückwirkend beantragen kann, wo steht das?

Ich hoffe die werden nicht auf die Idee kommen den Einspruch mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.