Hallo zusammen,

Nach welchen Regeln wird die Lebensunterhalt Prognose durch den Sachbearbeiter für Einbuergerung erstellt? Gibt es eine schriftliche Verwaltungsvorschrift, die dies im Detail regelt? 

Es ist schwer zu glauben, dass jeder Fall von der persönlichen Auslegung der Vorschriften durch den Sachbearbeiter abhängt.

Beispiele: Der Partner eines deutschen Staatsbürgers möchte die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt er alle Voraussetzungen. Sie verdienen genug, befinden sich nicht in der Probezeit und haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Aber sie haben in der Vergangenheit Sozialleistungen (Bürgergeld/Hartz IV) erhalten.

Beispiel 1: Sie haben vor 6 Jahren für 6 Monate Sozialleistungen erhalten.
Beispiel 2: Sie haben vor 1 Jahr für 6 Monate Sozialleistungen erhalten.
Beispiel 3: Sie haben vor 2 Jahren für 2 Monate Sozialleistungen erhalten.
Beispiel 4: Sie haben vor 10 Jahren für 24 Monate Sozialleistungen erhalten.

Sind die Zahlen in den 4 Beispielen nicht relevant? Wenn ja, was macht den Unterschied aus?
(vorausgesetzt, alle anderen Voraussetzungen sind erfüllt und in allen 4 Beispielen identisch)

Wird das neue Gesetz in diesem Punkt etwas ändern?

Es gibt bestimmte Tatbestände, die eine positive Prognose nahelegen. Dazu gehören ein unbefristeter Arbeitsvertrag oder dass man innerhalb der letzten 5 Jahre keine Leistungen bezogen hat. Aber auch eine hohe Qualifikation kann dafür sprechen. Ist halt alles eine Sache des Einzelfalls. Es gibt Gerichtsurteile auf die man sich beziehen kann, ansonsten ist aber vieles Auslegungssache der Behörde.

Wenn man in den letzten 24 Monaten mindestens 20 Monate Vollzeit gearbeitet hat wird die Prognose aber z.B. automatisch positiv sein, ansonsten wäre man schlechter gestellt ggü. Personen die SGB II-Leistungen erhalten und den Leistungsbezug nicht zu vertreten haben.