Wenn jemand ein Visum nach §§ 16f oder §§  17 mit folgendem Text hat:

„studeinbewerer

§ 17 (2) aufenthg

ewt nicht erl

.

aufenthalstsdau-
er entspricht
gülltigkeit"

Aber ab 01.03 würde es einer Beschäftigung von bis zu 20 Stunden je Woche erlauben.

Muss sich jemand um die Aktualisierung des Visumtextes kümmern oder muss er die neue Aufenthaltserlaubnis beantragen?

Oder wird das neue Gesetz automatisch auf das aktuelle Visum angewendet, selbst wenn auf dem Visum der Text „

EWT NICHT ERL

“ steht?


https://www.buzer.de/gesetz/4752/a65950.htm

https://www.buzer.de/gesetz/15986/a300369.htm

Ich bin der gleichen Meinung wie Aras.

Der Arbeitgeber soll ja die Beschäftigungserlaubnis kopieren und in die Personalakte nehmen, dazu muss man sie haben (und nicht nur den Gesetzestext).

Vielen Dank an alle!

Also müssen alle Studierenden auch ihr Zusatzblatt wechseln, da das neue Gesetz auch die Arbeitszeit von 120 auf 140 Tage erhöht und einer Beschäftigung zusätzlich 20 Stunden pro Woche erlabut?


https://www.buzer.de/gesetz/15986/a300369.htm
Zitat:

e: Gesetzesänderung grad nicht aufm Schirm gehabt.

Im Falle des § 17 würde ich ein neues Zusatzblatt ausstellen lassen, ein entsprechendes Beiblatt beantragen, o.ä. alleine aus den Gründen die Petersburger nennt.

Zu der anderen Frage: Ich glaube kaum, dass die ABH für alle Studenten neue Zusatzblätter ausstellt. Da wird es sicherlich pragmatischere Lösungen geben. Aber ohne Gewähr, bin bei dem Thema absolut nicht drin.

Da § 17 aber eher nischig ist und nicht so häufig erteilt wird, wird die Neuausstellung da vermutlich auch ohne Murren der ABH durchgeführt.

Des Pudels Kern steckt hier denke ich in §4a Abs. 3 S. 1 AufenthG.

Zitat:


Hier ist zu unterscheiden, ob die Eintragung konstitutiv ist oder nur deklaratorischer Natur ist. Ist die Eintragung nur deklaratorischer Natur, dann handelt es sich bei der Eintragung weder um einen Verwaltungsakt noch um eine eigene Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt. Stattdessen handelt es sich hierbei nur um einen bloßen Hinweis auf das entsprechende Gesetz, ohne eigenen Regelungscharakter. Dies ist logischerweise ganz klassisch dann der Fall, wenn die Erlaubnis kraft Gesetz besteht (z.B. "Erwerbstätigkeit erlaubt"; Auflage i.S.d. 16b)

Dies ergibt sich aus 4.2.2.3. AufenthG-VwV:

Zitat:


Konstitutiv ist die Eintragung dann, wenn eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende zusätzliche Beschäftigung erlaubt wird oder eine behördliche Beschränkung oder ein Verbot vorliegt.

Im Fall der deklaratorischen Eintragungen ist § 4a daher eher als Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden zu verstehen, der sie natürlich grundsätzlich nachkommen müssen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Bei der Änderungen des § 16b ist es auch ohne Änderung des Zusatzblattes möglich eine Erwerbstätigkeit nach den neuen Bestimmungen nachzugehen. Die Ausländerbehörde ist trotzdem angehalten, das Zusatzblatt anzupassen, das tangiert aber nicht, dass die Erwerbstätigkeit trotzdem schon im neuen Sinne ausgeübt werden darf.

Dies dürfte sich so auch im Fall des § 17 anwenden lassen. Dass die Erwerbstätigkeit dort nicht erlaubt wurde entspricht der bis zum 29.02.2024 geltenden Gesetzeslage und dem damit verbundenen Beschäftigungsverbot. Das ist also auch hier lediglich die Umsetzung der gesetzlichen Norm und hat somit keinen eigenen Regelungscharakter.

Was aber auch im Fall des § 16b der Fall ist, beim § 17 aber noch mal um einiges verstärkt, ist das Problem, dies potenziellen Arbeitgebern nachzuweisen.  In diesem Fall kann die Änderung des Zusatzblattes dann z.B. durch eine Verpflichtungsklage erwirkt werden (oder eben vorher durch nette Mail an die ABH )

Ich muss daher den anderen Antworten hier (und jetzt auch meiner ersten) teilweise widersprechen. Gleichwohl dennoch mit der selben Empfehlung das Zusatzblatt trotzdem anpassen zu lassen.