Hallo liebe Forummitglieder,

ich benötige Ihre Hilfe in folgender Situation:
Ich bin dänische Staatsbürgerin und seit 2013 im Besitz eine Daueraufenthaltskarte, seit Dezember 2018 wohnt meine Oma  als Familienangehörige der EU-Bürgerin bei mir und hält sich dementsprechend seit über 5 Jahren materiell rechtmäßig in Deutschland auf. Ihre für 5 Jahre ausgestellte Aufenthaltskarte läuft am 10.02.2024 ab. Die Karte wurde gemäß Art. 10 RL 2004/38/EG ausgestellt. Am 7.11.2023 hat meine Oma einen Antrag auf Ausstelltung der Daueraufenthaltsbescheinigung gestellt und bekommt seit dem keinen Termin dafür. Es werden ständig neu Unterlagen verlangt: zuerst mussten wir unsere Verwandschaft neu nachweisen, jetzt werden die Nachweise für meine Freizügigkeit verlangt, obwohl ich eine Daueraufenthaltskarte (ausgestellt von dieser Behörde) habe. Ich habe ein Gefühhl, dass die Ausländerabteilung einen Grund sucht, um diese Ausstellung abzulehnen. WIr waren schon mehrmals persönlich da und haben bis jetzt noch keinen Termin bekommen. Ich bitte um Ihre Hilfe, wie ich mich weiter verhalten soll. Wir wohnen in Hamburg in einem Bezirk mit der unfreundlichsten Ausländerabteilung, die Aufenhaltskarte für meine Omi wurde vor 5 Jahren in einem anderen Bezirk ausgestellt, wo wir damals wohnten.

Aras schrieb am 07.02.2024 um 12:48:56:


Aras, danke für Deine Unterstützung.
Bei Solvit habe ich mich bereits beschwert und bekomme nur so eine allgemeine Information zugeschickt, weiter nix.

Ich komme gerade von der Ausländerabteilung: wieder nichts erreicht. Sie möchten von mir
"

Natürlich kann man eine Aufenthaltskarte beantragen, aber meine Omi wird dieses Jahr 80 und ich möchte es ihr nicht mehr zumuten, zu dieser Behörde wieder in 5 Jahren zu gehen. Außerdem kann es passieren, dass die Behörde auch die Aufenhaltskarte ablehnt.

reinhard schrieb am 07.02.2024 um 17:13:55:


Das ist mir schon klar. Und ich habe es bereits seit längerer Zeit, nur kann ich leider die Ausstellung der Bescheinigung darüber für meine Omi irgendwie nicht erreichen. Meine Omi ist Drittstaatsangehörige, d.h. sie kann ab jetzt nicht mehr verreisen. Und das ist unser Problem. Deswegen bitte ich um Rat, wie ich das Problem lösen kann.

Wahrscheinlich muss ich meine Frage anders formulieren:

ich bin EU-Bürgerin und wohne seit über 10 Jahren in Deutschland. Mein Daueraufenhaltsrecht habe ich schon lange erworben. Ich darf hier auch Sozialhilfe beziehen, das Recht überträgt sich doch automatisch auf meine Familienangehörige?

Deswegen verstehe ich nich, warum ich meine Freizügigkeit jetzt plötzlich wieder nachweisen muss?

Man sollte nach der Rechtsgrundlage für die Forderung für die Vorlage nach Dokumenten fragen.
Nach §5a Freizügigkeitsgesetz ist bei einem Antrag nach §5 Absatz 5 keine Vorlage von Dokumenten vorgesehen. Zugriff auf das Melderegister hat die Ausländerbehörde selber.

Und wie wird das nachgewiesen?
Mit den Daten aus dem Melderegister.
Für eine Pflicht der Dokumentenvorlage nach §5a Absatz 1 ist es nach Ablauf von 5 Jahren bereits zu spät.

Vielleicht solltest du mal auf §4a Absatz 1 Freizügigkeitsgesetz hinweisen.

(1) Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Ihre Familienangehörigen und nahestehenden Personen, die Inhaber eines Rechts nach § 3a Absatz 1 sind, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.