Hallo zusammen,

nach zwei Jahren habe ich immer noch nichts von der Behörde bzgl. meines Antrages gehört. Die Behörde selbst sagt auf ihrer Webseite, dass die Bearbeitung mind. 24 Monate dauert. Nun ist mein nationaler Pass abgelaufen, sodass ich einen neuen beantragt und erhalten habe und diese bereits bei der Ausländerbehörde angemeldet habe, um keine Probleme mit meiner jetzigen Aufentahltserlaubnis zu haben.

Was sind die Auswirkungen dieser Änderung vom Pass auf den Gesamtprozess der Einbürgerung? Da ich schon zwei Jahre warte, habe ich immer Angst, dass weitere Sache (wie jetzt zB neuer Pass) im Wege stehen und ich für immer warten muss.

Zur Info: Die Behörde ist in Berlin - hat für den Rest des Jahres "geschlossen" und nimmt keine neue Anträge entgegen. E-Mails und Anrufe werden nicht beantwortet. Einfach vorbei kommen geht auch nicht. Grund: Zu viele Anträge, man müsse sich auf die konzentrieren, die bereits eingereicht wurden (hat aber zur keine Beschleunigung bei mir geführt). Plus: Einrichtung neuer Behörde in Berlin ab 2024.

Muss man hier einfach eine E-Mail schreiben mit der Kopie des neuen Passes zuschicken und hoffen, dass diese E-Mail irgendwann von einem Menschen gelesen wird? Muss ich damit rechnen, dass dies der Gesamtprozess weiter verzögert wird?

VG

a919191a schrieb am 19.08.2023 um 11:13:38:

Wo kann ich das lesen?
Auf der Website zu Einbürgerungen B und den Stadtbezirken steht nichts davon.

Dein Antrag ist ja bereits in Arbeit.

Andere neue Antragsteller können ihren Antrag per Post an den zuständigen Stadtbezirk stellen.

Ich würde dir auch empfehlen, die Kopie des neuen Reisepasses an die zuständige Stelle zu senden.
Ich würde das aber per Post machen, die Mails verdorren beim SB leider oft.

Danke für die Hinweise. Ich habe eine Kopie des Passes per E-Mail geschickt.

SimonB schrieb am 19.08.2023 um 18:11:24:



Onur81 schrieb am 20.08.2023 um 09:17:57:



Teilschließung in Pankow

SimonB schrieb am 20.08.2023 um 15:42:06:


Viel mehr bleibt mir aber nicht übrig (oder?).

Ich wüsste aber nicht warum dies zur Folge hätte, dass die Mitarbeitende der Behörde unregelmäßiger auf ihre E-Mails gucken, v.a. wenn im Betreff und in der E-Mail selbst klar auf ein Geschäftszeichen (=lfd. Antrag) hingewiesen wird.

Na ja.... wie seit zwei Jahren. Abwarten.

Onur81 schrieb am 21.08.2023 um 08:29:15:



Danke für diese Infos und Erfahrungen.

Eine E-Mail habe ich bereits vor drei Wochen geschickt mit der Bitte um Stellungnahme bzgl meines Antrages. Bisher keine Antwort. Ich werde noch diese Woche abwarten und dann die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage schriftlich auf dem Weg geben und schauen, ob dies etwas bewirkt.

SimonB schrieb am 21.08.2023 um 10:53:08:


Auf dem Forum wurde es mitgeteilt, dass sogar eine Nennung der Untätigkeitsklage zu einem schnellen Ergebnis geführt hat. Aus diesem Grund wollte ich es mit dem TS teilen.

Den Brief im Anhang habe ich geteilt, damit der TS die Sicht haben wird, wie Bezirksamt Pankow auf die neuen Anträge reagiert. Das hat natürlich nichts zu tun mit der Situation des TSs. Er hat schon 2 Jahre gewartet, was unglaublich lang ist. Ich hätte an seiner Stelle schon eine Untätigkeitsklage eingereicht.

Ich habe letztes Wochenende die Zahlen der Untätigkeitsklagen auf einem Artikel gelesen. Sie waren letztes Jahr nicht mal 100 gegenüber tausenden Anträgen. Ich habe auch gelesen, dass man die Anwats- und Gerichtskosten von der EB erstatten lassen kann. Wenn es richtig ist, dass ist es eigentlich no Brainer! Vielleicht können Sie uns übers Thema informieren.

Onur81 schrieb am 21.08.2023 um 11:23:37:

Das hatte ich mir schon gedacht. Da er hier seit 2 Jahren mehrfach zum Thema nachfragt, wurde evtl. schon mal eine U-Klage empfohlen.

  Onur81 schrieb am 21.08.2023 um 11:23:37:

Das bedeutet nur, das ein sehr geringer %-Satz ungeduldig war und sich juristische Unterstützung suchte, um das Verfahren zu beschleunigen.

Danke an Mick für die Entfernung des Schreibens der EBH.

Onur81 schrieb am 21.08.2023 um 11:23:37:


Dies wäre mir neu - ich kenne mich da aber nicht gut genug aus ehrlich gesagt. Die Kosten für die Beratung und Begleitung des Prozesses war leider etwas teuer, wo ich nachgefragt habe. Aber vielleicht ist das was es kostet - oder muss weiter suchen.

Onur81 schrieb am 21.08.2023 um 13:14:18:

Das ist möglich, aber möglich ist auch, dass Antragsteller sich im Rahmen der Vorbereitung auf ihren Einbürgerungsantrag informieren, auch über das Verfahren und die Dauer an sich. Du hast es ja auch gemacht.
Auch mit solchen Kenntnissen ist es nicht erforderlich, gegen die EBH zu klagen.
Aber es kann durchaus sehr wichtige Gründe geben, dass die EBH in der verwaltungsrechtlich geregelten Frist einem Antragsteller entspr. antwortet. Tut die Behörde das nicht, ist die U-Klage das Mittel der Wahl.

Onur81 schrieb am 21.08.2023 um 11:23:37:

Wenn die Forderung in der Klage entsprechend formuliert ist, könnte das vom VG so entschieden werden. Mir ist so eine Entscheidung nach einer U-Klage nicht bekannt.

a919191a schrieb am 21.08.2023 um 10:46:29:
Ungewiss bleibt, ob die EBH deswegen nun deinen Antrag endlich vorrangig bearbeitet.

a919191a schrieb am 21.08.2023 um 14:00:49:
Viel Beratung und Prozessbegleitung ist da nicht bei einer U-Klage. Aber Rechtsanwälte arbeiten nun mal nicht kostenlos.