Hallo,

bitte um kurze Aufklärung bei folgender Situation:

Person A (deutscher Staatsbürger) heiratet Person B (Drittland Angehörige) Mitte 2022. Person B hat ein Kind aus früherer Bekanntschaft in die Ehe gebracht. Mutter und Kind haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten (bis 2025). Person A hat das Kind nicht adoptiert. Person A und B haben beim Erhalt des Aufenthaltstitels in der ABH unterschrieben, dass bei Änderung der Eheverhältnisse diese zu melden sind.

Nun kam es zum Bruch in der Ehe (starke Vermutung von Beteiligung einer Dritten Person = "Fremdgehen" der Person B) und die Person A ist aus der gemeinsamen Wohnung (beide im Mietvertrag) nach Streit ausgezogen. Somit beginnt das Trennungsjahr 07/2023 - die Ehe bestand faktisch etwas mehr als ein Jahr.

Person A will Ehe retten, realisiert jedoch, dass vermutlich nichts zu machen ist. Zur Zeit herrscht Kontaktsperre und Person B bittet um "Zeit", um sich zur sortieren und prüfen, ob gemeinsames Leben noch möglich ist. Person A wohnt zur Zeit bei Verwandtschaft und hat keine Klarheit, wie es weiter gehen kann. Person A war Alleinverdiener und hat sich zunächst zur Unterhaltszahlungen verpflichtet. Jedoch ist folgendes nicht klar:

1) Muss Person A oder B der ABH die Änderung über Eheverhältnisse melden oder sogar beide? Person B wird es eher nicht machen, da Angst um Verlust/Kürzung der Aufenthaltserlaubnis. Eine Änderung des Aufenthaltstitels nach "§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten" ist meines Wissens nach für Person B nicht möglich. Da zu kurze Ehe und auch kein Job.

2) Kann die Unterhaltszahlung als "Nachweis" der finanziellen Mittel hinzugenommen werden, um den Aufenthaltstitel zu behalten bzw. sogar in Aufenthaltstitel nach § 31 umzuwandeln? Ich habe hier gelesen, dass mindestens 900 EUR verdient werden muss.

3) Person A muss sich aufgrund der Bundesmeldegesetzes (innerhalb zwei Wochen) bald mit neuer Wohnanschrift ummelden. Wird das Einwohnermeldeamt nachfragen, warum Person A ohne Person B umzieht bzw. sogar die Information automatisch an die ABH weitergeben? Wobei der Wohnsitzt der Person B unberührt bleibt.

4) Welche Folgen hat es, sowohl für Person A wie auch B, wenn die Änderung über Eheverhältnisse der ABH nicht gemeldet werden => Trennung? Wird spätestens zur Scheidung die ABH davon erfahren? Vor allem ist davon auszugehen, dass Person B nichts meldet. Mit welchen Konsequenzen muss Person B rechnen? Ich vermute für Person A gibt es keine, da deutscher Staatsbürger.

5) Sollte die Meldung spätestens zur Scheidung erfolgen, welche Möglichkeiten hat die Person B auf eine Verlängerung bzw. anderen Aufenthaltstitel? Sollte bis dahin ein Job gefunden worden sein. Wirkt sich auch die späte Meldung über Eheverhältnisse grundsätzlich negativ aus und die Person wäre gezwungen auszureisen?

6) Kann das Kind eine Rolle spielen bei der Zuteilung der Aufenthaltserlaubnis? Härtefall? Kind im Kindergarten?Hier geht es vor allem um die Ausnahme ist in § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz: Liegt eine besondere Härte vor, wird von dem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft von zwei Jahren abgesehen.
Die besondere Härte liegt dann vor, wenn schutzwürdige Belange des Ausländers/ der Ausländerin beeinträchtigt werden, z.B. wenn ihr/ ihm aufgrund physischer und/ oder psychischer Misshandlung nicht zugemutet werden kann, an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt ebenso das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.
Ist hiermit nur das gemeinsame Kind zw. Person A und B gemeint? (gibt es nicht)

7) Sollte innerhalb des Trennungsjahres doch wieder eine "Versöhnung" stattgefunden haben, wäre der Aufenthaltstitel wieder gültig oder müsste man diesen neu beantragen? (Eher unrealistisch)

8) Für das Kind wurde vermutlich eine Verpflichtungserklärung gemacht. Was müsste die Person A (welche Sozialleistungen? Kindergeld kriegt die Person B bereits) noch alles zahlen, wenn schon Unterhalt gezahlt wird?

Vielleicht kann hier der eine oder andere seine Expertise dazu äußern. Vielen Dank!

Hallo Aras,

danke für deine ausführliche Antwort. Um auf deine Frage zu kommen, ja, ich bin die Person A.

Ich weiß nicht, ob ich der Person B "Steine" in den Weg legen soll oder der Person B selbst überlasse, was die Meldung an die ABH angeht. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob bei meiner Ummeldung überhaupt gefragt wird und das ABH drüber informiert wird, dass ich alleine umziehe. Womit ich nicht "Schuld" wäre, da es ein automatisierter Prozess im Hintergrund der Ummeldung wäre.

Weißt du zufällig, was der Person B im schlimmsten Fall drohen kann? Not amused ist breit gefasst. Nehmen wir an, ich melde es nicht und die Person B auch nicht (unter der Voraussetzung, dass das Meldeamt über meinen Umzug nicht das ABH informiert und Person B die Wohnadresse beibehält). Spätestens zur Scheidung bzw. Verlängerung des AT wird ABH die Person B fragen, wie und seit wann die Ehe nicht mehr bestand. Wahrheitsgemäß würde ich und Person B vermutlich dann 07/2023 antworten (vorausgesetzt Person B trickst nicht weiter rum mit Härtefall oder des Trennungsdatums -> wobei meine Verwandtschaft und auch die Ummeldung das Trennungsdatum bestätigen).

Welche Konsequenzen kann die Person B erwarten? Würden die bei erneuter Verlängerung des AT das reinspielen lassen und ggf. nicht verlängern? Würde es für mich Auswirkungen haben, falls ich nochmal eine Person aus Drittland heiraten würde -> ggf. würden die keine AT erteilen, weil ich mich nicht an die Auflagen davor gehalten habe?

Aras schrieb am 19.07.2023 um 01:27:30:


Wir haben uns letzter Zeit oft gestritten, wobei keine physische Gewalt angewandt wurde. Psychisch weiß ich nicht, jeder ist da anders als Person. Ich vermute, der Zustand war für beide eine psychische Belastung -> meine Eifersucht gepaart mit Beschuldigungen. Wobei die Beschuldigungen meinerseits begründet waren, da die Person B sich oft in Widersprüchlichkeiten verstrickt hatte. Sie hat auch manchmal vor Wut div. Streitigkeiten mit Telefon aufgenommen und langsam glaube ich, dass die sich so ein Härtefall konstruieren wollte. Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass sich das alles im normalen Rahmen (wie Ehepaare sich halt so streiten) bewegt hat. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass Person B bei Bedarf diese Karte ziehen wird, um hier zu bleiben. In den Streitigkeiten ist jedoch niemals die Polizei gerufen worden. Mir ist Ihr weiterer Verbleib eigentlich "egal", jedoch nicht, die Tatsache mich als den "schlechten" Menschen darzustellen. Falls es dazu kommen sollte, würde ich jedoch schon dafür sorgen wollen, dass Ihr Aufenthalt nicht mehr machbar wäre.
Wird das ABH bei Bedarf auch mich zum Härtefall befragen? Und wo ist die Grenze zwischen "normaler Streit" und "psychische Gewalt"?

Hallo deerhunter,

auch Dir ein Dank für deine Antwort. Frage:

deerhunter schrieb am 19.07.2023 um 11:54:16:

d.h. ich kann nach diesem Gesetz belangt werden, weil ich die Auflage unterschrieben und die ABH nicht informiert habe? Hier würde ich nicht behaupten, dass wir nicht getrennt leben und wahrheitsgemäß aussagen, dass die Trennung bereits in der Vergangenheit (ab 07/2023) liegt.

Und was bedeutet Rückwirkend widerrufen? Fallbeispiel:
- Person A und B melden nichts an die ABH
- ABH wird mit der Scheidung vermutlich "irgendwie" informiert das Person A und B nun offiziell geschieden sind
- ABH verlangt Auskunft über die Eheverhältnisse? Vermutlich wird bei beiden abgefragt, ab wann die Änderung bzw. Trennungsjahr stattgefunden hat -> der AT nach § 28 AufenthG wäre sozusagen bereits ab 07/2023 nicht mehr gültig.
- was passiert nun? Ist hier eine Straftat gemäß § 95 AufenthG für beide entstanden? Was bedeutet rückwirkend? Bedeutet es für Person B keine Übergangszeit oder wie auch immer, sondern wird sofort zur Ausreise gezwungen? Könnte die Person dann nicht auf eine andere Form von AT (§ 31 AufenthG) hinarbeiten?

Danke Dir!

Wenn man sich streitet muss man das nicht der ABH mitteilen. Wenn man allerdings eine zweite Wohnung anmietet, auszieht und den Wohnsitz ummeldet dann sieht das schon stark nach endgültiger Trennung aus und das sollte man auch melden.

Wirst Du ihr soviel Trennungsunterhalt zahlen dass sie sich und ihr Kind mit dem Geld versorgen kann und Du bezahlst weiterhin ihre Wohnung? Wenn nicht, dann wird ihr ohnehin nichts anderes übrig bleiben als Sozialleistungen zu beantragen und dann wird das Jobcenter auch an Dich rantreten und sich das vielleicht vorgeschossene Geld zurückholen. Für Kind (VE) und Mutter (Deine Ehefrau). Und spätestens dann würde die ABH sicher auch was erfahren.

SimonB schrieb am 19.07.2023 um 14:26:21:

Person B will die Kontaktsperre, damit die Gemüter "runterkommen". Vielleicht auch um besser und stressfreier mit dritter Person sich zu treffen (meine Vermutung).

SimonB schrieb am 19.07.2023 um 14:26:21:


Warum sollte ich darüber gründlich nachdenken? Ich will kein Rosenkrieg, ich will sogar die Ehe retten, jedoch kann ich auch nicht ewig hier warten, bis Ihr bewusst wird, was die will. Ich will auch nicht das ABH deswegen vorab informieren und Sie somit in Schwierigkeiten bringen. Falls Sie jedoch später anders entscheidet und dann die Karte mit dem Härte Fall spielt, würde ich schon mich verteidigen wollen und hierbei kein "Ja, stimmt, habe ich alles gemacht" spielen nur damit die hier bleiben kann.

Iktorman schrieb am 19.07.2023 um 15:01:56:

Ein sehr vernünftiger Vorschlag. Das ist demzufolge nichts Offizielles, nichts für einen Härtefall. Warum sollte B sofort schon wissen, was eine Trennung aufenthaltsrechtlich bedeutet.

Dann bleibe ich dabei: Die Trennung ist der ABH mitzuteilen, mehr hast du vorerst nicht zu tun und das muss nicht morgen oder am Montag sein. Und von ewig geht keiner aus.
Aber solche Spielchen mit "wenn die das sagt, dann sag ich aber das, damit die D verlassen muss"  sind ziemlich unwürdig und gehören eher in den Kindergarten.

Es wird dir nichts ordnungsrechtliches passieren, wenn du dich nicht innerhalb 2 Wochen mit der neuen Adresse beim Meldeamt anmeldest. Meist kann man einen online-Termin buchen, wenn man tatsächlich umgezogen ist.