Guten Tag,
meine philippinische Ehefrau ist mit einem Schengenvisum nach Deutschland eingereist. (Wir waren für einige Monate auf den Philippinen, haben am 20.2.2023 in Australien geheiratet).
Letzten Monat (Juni) hat sie hier ihr A1 Sprachzertifikat erworben. Das Visum gibt ihr noch ein Bleiberecht in Deutschland bis zum 30.7.2023.
Das Ausländeramt Wuppertal hat mir heute mitgeteilt, dass sie eine Vorabzustimmung erhalten kann, um in Manila auf der Botschaft das Visum für den Ehegattennachzug (oder Familienzusammenführung, ich kenne den Unterschied nicht) zu beantragen.
Nun meine Frage: Greift durch den Erwerb des Sprachzertifikats nicht Paragraph 39 Absatz 3, AufenthV? Hätten wir dadurch nicht ein Anrecht auf Umwandlung des Schenvisums in einen Aufenthaltstitel? Was spricht dagegen? Weiß jemand einen Anwalt, der oder die sich mit diesem speziellen Fall auskennt oder gibt es Erfahrungen?
Dann müssten wir/müsste sie nicht mehr nach Manila und wir könnten eine Menge Geld sparen.
Vielen Dank im Voraus für Antwort(en)

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html

Danke für die schnelle Antwort.
Ich hatte bei der Suche keinen vergleichbaren Fall hier im Forum gefunden.
Ich habe mein Jurastudium vor zig Jahren nach wenigen Semestern abgebrochen. Aber ich lese immer und immer wieder den §39, Absatz 3 und verstehe mit meinem laienhaften Verständnis nicht, wieso der Erwerb des A1-Zertifikats NICHT da drunter fallen sollte.
Kannst Du mir sagen, wie das rechtlich beurteilt wird bzw. warum der Paragraph in diesem Fall nicht greift?
Außerdem wäre es supernett. wenn Du mir als PN einen Link aus diesem Forum mit einem vergleichbaren Fall schicken könntest.
Vielen Dank im Voraus.

Das hatte ich in meinem ersten Beitrag erwähnt, beim zweiten Mal aber vergessen, noch mal zu schreiben, sorry.
Es geht um den Paragraph 39 Aufenthaltsverordnung, Absatz 3.
Ich hatte den Paragraph auch verlinkt, aber hir der Wortlaut:

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

Absatz 3:
(...) ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind (...)

Ich weiß von Fällen, wo Menschen mit Schengenvisum eingereist sind, hier geheiratet haben und dann diesen Paragraphen geltend machen und einen Aufenthaltstitel bekommen konnten.
Analog müsste das doch auch für den Erwerb des Sprachzertifikats gelten. Bzw. warum nicht?


https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html

beeblebrox42 schrieb am 10.07.2023 um 21:26:27:

Es spricht dagegen dass sie ERST einen Deutschen geheiratet hat, DANN mit Schengen-Visium zum Besuch eingereist ist und DANACH auf die Idee gekommen ist eine AE zu beantragen.
Nochmal: Als Ehefrau eines Deutschen, die mit ihm in D leben will, MUSS sie ein Visum zru FZF beantragen, um dauerhaft in D leben zu können. Oder sie muss nachweisen, dass erst nach ihrer Einreise überraschenderweise die Idee aufkam, für immer hier bleiben zu wollen. Was ein wenig schweirig werden dürfte, weil sie bereits vor ihrer Einreise den Deutschen geheiratet hat. Wenn die ABH bereits zugestimmt hat eine Vorabzustimmung zu erteilen ist Deine Frau  schon bedeutend besser dran als viele andere. Denn ein Anrecht darauf hat sie nicht. 

Hallo,

das A1 Sprachzertifikat begründet aber kein Aufenthaltsrecht. Basis ist die Ehe, und die gab es schon vorher.

Gruß

Es gibt auch eine Gerichtsentscheidung zu so einer Fallkonstellation, worin das Gericht feststellt, dass der Anspruch nur dann im Nachhinein entsteht, wenn die "erhebliche" Voraussetzung in Deutschland entsteht. Also bei Familiennachzug wäre es laut Gericht die Eheschließung und nicht der Erwerb des A1 Zertifikats.

Man kann der Gerichtsentscheidung zustimmen oder ablehnend gegenüberstehen. Bspw. Ich finde die Entscheidung nicht richtig, da es sich nicht aus dem Gesetz ergibt und soweit nicht aus der Gesetzesbegründung. Aber, und das ist wichtiger, bedeutet es eine Gerichtsentscheidung gegen die man ankämpfen müsste. Und die Chance das in 1. oder 2. instanz zu gewinnen ist praktisch 0. und es ist ja eine vertretbare Entscheidung, sodass man davon ausgehen muss, dass das BVerfG das nicht kippen würde (keine Superrevisionsinstanz).

Eine Möglichkeit die ich hier noch sehe, wäre, wenn deine Ehefrau eine Blue Card fähige Arbeitsstelle findet. Gibt irgendwo in einem Dokument vom Bundesinnenministerium bezüglich der Blue Card, dass Schengenvisa für die Erteilung der Blauen Karte ausreichend ist.

Eine andere Möglichkeit wäre, wenn ihr EU Freizügigkeit nutzt. Also vier Monate in einem anderen Mitgliedsstaat der EU leben und arbeiten.

Ich hab die Entscheidung leider nicht zur Hand.

Du kannst aber auf dejure nach Rechtsprechung suchen. https://dejure.org/gesetze/AufenthV/39.html

Auf dejure gibt es derzeit 864 Entscheidungen zu §39 AufenthvV

Unionsfreizügigkeit gem. 2004/38/EG. Wenn du mit deiner Frau z.b. nach in ein anderen Eu Staat ziehst, ihr euch dort anmeldet und du arbeitest dann erfüllt ihr Unionsfreizügigkeit. Nach praktisch vier Monat ist es ein Vertrauenstatbestand und ihr könnt nach Deutschland ziehen und sie kann sich weiterhin auf die Freizügigkeit berufen.

Ich erwähne das nur zur Vollständigkeit. Die meisten denen man das hier im Forum vorgeschlagen hat, denken meist dass die nur Formalitäten erfüllen müssen und heimlich in Deutschland leben können. So geht es halt nicht...

deerhunter schrieb am 11.07.2023 um 12:23:38:


Du hast die Passage des Gesetzestextes ja selbst verlinkt. Da steht nichts von Grund oder Gründen, da steht das Wort "Voraussetzungen".

Danke an @Aras. Natürlich gefällt mir die Antwort inhaltlich nicht, aber Du hast wenigstens meine Frage richtig verstanden und Deine Antwort leuchtet mir ein.