Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bezüglich der Existenz einer Aufenthaltsmöglichkeit für wohlhabende Menschen. Eine Suche nach diesem Begriff führte mich zu Informationen auf einer Anwalts-Website, die die Einzelheiten der Beschaffung einer solchen Erlaubnis (§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) beschreibt. Der Anwalt verweist auf (VG Freiburg, Urteil v. 18.7.2018, 1 K 1083/17) als Präzedenzfall.

Ein mit mir befreundetes Rentnerpaar möchte ihren Ruhestand in Deutschland verbringen. Hier ein paar Eckdaten zu ihnen:

- Mitte 60
- haben ein 7-stelliges €-Vermögen
- US-Staatsbürger

Ich habe gelesen, dass eine solche Erlaubnis, wenn sie erteilt wird, zeitlich begrenzt ist und dann verlängert wird, wenn die Bedingungen weiterhin erfüllt sind (was sinnvoll ist und kein Problem darstellt). In dem Artikel steht außerdem Folgendes:

"Nach dem Urteil des VG Freiburg vom 18.7.2018 liegt in der Regel kein Grund gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine wohlhabende Person handelt und kein Ausweisungsinteresse besteht oder keine Wohnungsnot vorliegt. In einem solchen Fall liegt somit eine Ermessensreduzierung vor."

Heißt das, dass es leichter ist, eine solche Erlaubnis außerhalb einer Großstadt zu bekommen, wo es weniger Wohnungsprobleme gibt?

Außerdem wären sie eventuell daran interessiert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Meine Frage ist: Ist es tatsächlich möglich, eine Aufenthaltserlaubnis aus diesen Gründen zu erhalten, und haben solche Anträge eine hohe Erfolgsquote oder werden sie meistens abgelehnt? Falls weitere Daten benötigt werden, stelle ich sie gerne zur Verfügung.

Vielen Dank im Voraus!

vernunf schrieb am 28.06.2022 um 12:57:34:


Diese Vermutung kann stimmen oder auch nicht - ich würde es trotzdem erst mal in der Stadt probieren wo die Leute auch wirklich wohnen wollen. Denn ich vermute mal dass solch wohlhabende Personen z.B. in München nicht die 2-Raum-Wohnung mit 60m² für 1000€ anmieten und damit dem "normalen" Wohnungsmieter wegnehmen, sondern doch eine etwas teurere Unterkunft wählen die den "Normalbürger" ohnehin nicht interessiert.

Ausreichender Wohnraum ist ohnehin ein Erteilungskriterium, daher sollte ein solcher Antrag ohnehin Angaben zu konkreten Vorstellungen in dieser Richtung enthalten.

Der Rest ist Spekulation.

vernunf schrieb am 28.06.2022 um 12:57:34:

Ohne regelmäßige Einkünfte? Vermögen kann man in einer Nacht verprassen....
Bekannte von mir, mit ähnlichen Bedingungen, haben es versucht. AE bekommen aber keine Staatsbürgerschaft!

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG berechtigt auch ohne Niederlassungserlaubnis zur Einbürgerung. Eine etwaige Niederlassungserlaubnis wäre nach der Generalklausel in § 9 Abs. 2 AufenthG möglich.

Beides ist - soweit nicht schon im Verfahren der Erteilung einer Aufenthaltseralaubnis thematisiert - problematisch: Der Lebensunterhalt muss prognostisch auf Dauer, d.h. hier womöglich auf Lebenszeit gesichert sein. Daneben müsste man vernüftigerweise schon für die Aufenthaltserlaubnis eine Altersvorsorge und eine ausreichende Krankenversicherung im Rahmen der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung verlangen. Die Kosten hierfür dürften durchaus beträchtlich sein, das Vermögen müsste also in dieser Höhe erheblich sein.

In mir bekannten Fällen war das Begehren jedenfalls dann erfolgreich, wenn nicht der Grundstock aufgezehrt wurde, sondern laufende Einnahmen (etwa schon aus Zinsen, Dividenden u.Ä) nachgewiesen werden konnten. Daneben könnte wie das VG Freiburg entschieden hat auch vermietes Grundeigentum in Deutschland einen solchen Beitrag leisten. Die Einschränkung über die Wohnungsnot ist zutreffend dahingend auszulegen, dass kein "Sogeffekt" eintreten soll, wonach Ausländer in Ballungsärumen mit überhitztem Wohnungsmarkt auch noch knappes Wohneigentum mit dem Ziel erwerben, darüber ein Aufenthaltrecht herzuleiten.

Es ist aber einzelfallabhängig und das Ermessen ist sehr weit.