Hallo,

hoffe ihr könnt mir hier helfen.

Es geht um die Prüfung nach §4 Abs. 3 StAG über das bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsnagehörigkeit erhalten möchte.

Im StAG steht es so drinne:

Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
 
1.       Seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
 
Und
 
2.       Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat oder als Staatsangehöriger der Schweiz, oder Freizügigkeit ……. Genießt.


Frage:

Könnt Ihr mir bitte dieses "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" erläutern , irgendwie Definiert jeder den Wortlaut anders.

-Der eine meint solange die unbefristet NE gültig ist (in diesem Fall seit 2008, da werden auch die 8 Jahre erfüllt zum Zeitpunkt der Geburt des kindes), also nicht unterbrochen wurde/ist durch Duldung etc, besteht auch gleichtizetig der gewöhnilche Aufenthalt im Inlad unabhäging vom Wohnsitz ob man gemeldet ist oder nicht. Weil ich mich auch durch die unbefristet NE, unbefristet in DE rechtmäßig aufhalten kann und somit  habe ich auch den gewöhnlichen Aufenthalt im Inlad, da er nicht befristet ist durch meine NE.



Mir ist klar das, Wohnsitz (gemeldet beim Bürgeramt) nicht das  selbe ist wie gewöhnlichen Aufenthalt ist. Das sind zwei seperate Definitionen.

hier auch nochmal die Definiton welche ich gefunden habe:
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__12b.html

hier ein kurzer Auszug:

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 12b

(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen.......

Frage2:

Hat das Kind Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wenn es Heute in DE auf die Welt kommt UND wenn ein Elternteil seit 2008 ununterbrochen eine unbefristete NE hat  ( inkl. der Bescheinung der ABH hat über das Fortbestehen der NE auch wenn er länger als 6monate ausgereist ist, Bescheinigung gem. § 51 Abs. 2 AufenthG über das Nichterlöschen der erteilten Niederlassungserlaubnis ) aber aktuell seit 1.07.2017 nicht mehr in DE gemeldet ist/hat keine Hauptwohnsitz.  ??

Ah ja, der eine Elternteil wird aber auch nächstes Jahr 2023 wieder seinen Hauptwohnistz in DE anmelden,,inkl KV , Arbeit  und fängt  sofort eine neue Arbeitsstelle an.

vielen Dank für euere Hilfe

@Bayraqiano

vielen Dank, für deine Antwort.


Jetzt aufpassen :


-Das erste Kind welches 2019 geboren wurde, war SOFORT deutsch, ohne Probleme.

-Das 2 Kind welches 2022 auf die Welt kam, wurde NICHT deutsch.

Die Sachlage war ein und die selbe, also abgemeldet seit 1.7.2017 etc.


Frage:

-Haben wir dann 2019 nur Glück gehabt bei der ABH, was ich mir nicht vorstellen kann das die ABH hier ein Fehler gemacht  oder doch möglich ?
Wie gesagt die Sachlage ist 1:1 die Gleiche.

Deswegen war man erschrocken als das 2 Kind nicht deutsch ist.


Wollte jetzt weiter über einen guten Anwalt Einspruch einlegen bzw anfechten Klagen etc , weiß auch nicht was der nächste rechtliche Schritt wäre.
Eventuell mit der Begrüdung, das das erste Kind ist deutsch ist und das zweite nicht, Sachlage war die Selbe.


-Kann es aber danach passieren, wenn ich mich auf das erste Kind berufe das dem ersten Kind die deutsche Staatsangehörigkeit widerrufen wird oder gibt es eine verjährung frist dafür.


Danke

Zitat:



Aber ist schon sehr seltsam das die so einen Fehler gamacht haben, das ist keine kleine Sache, das sollte schon richtig geprüft werden.

Also das erste Kind hat aktuell den deutschen Pass. Ich frage mich wieso ist es den nicht aufgefallen während der Prüfung beim 2 Kind.

Vielleicht auch der Fehler der ABH durch dieses "gewöhnliches Aufenhalt" da jeder es anders definiert, keine Ahnung.



-Ich würde ungern von den ersten Kind die Staatsangehörigkeit verlieren.So kann die Mutter und das 2 Kind durch das erste deutsche Kind sofort nach DE ziehen und gleich einen Aufenthalt erhalten unabhänig von der LU, wenn ich mich nicht irre ?

-Soll ich es nochmal an einen RA weiterleiten bzgl des 2 Kindes. ?

Was sagt du ?

Zitat:



Werde ich auch machen, danke dir. halte auch das Forum auf dem laufendem.
Wenn du jemanden wirklich guten kennst, kannst mir gerne empfehlen.


Eine Frage noch, liege ich hier richtig:

Das die Kindesmutter Mutter und das 2. ausländische Kind durch das erste deutsches Kind sofort nach DE ziehen können  und gleich einen befristeten Aufenthalt erhalten (Familienzusammenfürhung) , unabhänig von den LU ?

Zitat:



In Ordnung. Das Stimmt es gehört nicht zum dt. Kind aber zu der Mutter.

Aber das 2 Kind ist ja auch minderjährig, das kann doch nicht von der Mutter getrennt werden. Muss eigentlich mit der Mutter automatisch eine Aufenthaltitel erhalten oder betrachte ich das falsch.

sofa84 schrieb am 11.06.2022 um 20:07:25:


Ich glaube du hast gerade auch andere Sorgen als dieses Problem. Und falls sich die nicht-vorhandene dt. Staatsangehörigkeit deines ersten Kindes bestätigt, würden diese Gedankenspiele ohnehin keine Rolle mehr spielen. Dann würden alle zu dir ziehen müssen, samt gesichertem Lebensunterhalt als Voraussetzung.

Zitat:


Das hat mich nebenbei nur interessiert. Das Kind ist schon seit über 3 Jahre dt. da wird sich auch nicht viel ändern glaub ich.

Wie gesagt , lasse alles nochmal wegen den 2 Kindes prüfen.

Dir erstmal  vielen vielen Dank

Petersburger schrieb am 11.06.2022 um 21:28:48:



Dann sollen die es zurücknehmen.

Hab mir den Thread mal durchgelesen. Du stellst in einem Rechtsforum Rechtsfragen und bekommst die passenden Rechtsantworten.

Dass die Behörden auf jeden Fall rechtlich einwandfrei entscheiden hat niemand behauptet. Gerade wer viele Berührungspunkte mit dem Ausländerrecht hat, wird dir genügend Beispiele nennen können wo genau das nicht passiert ist.
Ich teile die Einschätzung der anderen in diesem Fall auch. Manchmal brauchts auch Glück.

Ne, Glück passt da schon ganz gut.

Der Aufenthalt des Elternteils muss für einen Erwerb nach §4 III gewöhnlich und rechtmäßig im Inland sein.

Gewöhnlicher Aufenthalt heißt einfach gesagt, dass dein Lebensmittelpunkt in Deutschland ist. Du lebst jetzt seit 5 Jahren nicht mehr in Deutschland. Ob eine Unterbrechung des Auslandsaufenthalts unberücksichtigt bleiben kann wird im § 12b StAG geregelt. Die Prüfung erübrigt sich hier aber eigentlich, da eine Unterbrechung zu erstmal voraussetzt, dass vor der Unterbrechung und DANACH der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist. Hier gibt es aber kein danach, du lebst weiterhin im Ausland.

Die Frage ob die Entscheidung richtig oder nicht ist lässt sich daher schon durch eine Frage ganz einfach beantworten: Wo hast du dich zum Zeitpunkt der Geburten für gewöhnlich aufgehalten? In Deutschland oder im Ausland? Rhetorische Frage.

Wir brauchen das jetzt nicht tot diskutieren. Aber bevor hier Leute mit ähnlichen Problemen das alles lesen, sollte man dennoch richtig stellen, dass hier sehr wahrscheinlich doch nur eine Menge Glück im Spiel war.

Die weitere Möglichkeit ist natürlich, dass die Kinder deutsch sind, weil du wichtige Infos einfach gar nicht hier genannt hast.


Zum Beispiel, dass du zum Zeitpunkt der Geburt dann doch im Inland warst.

Okay, dann muss die ABH nur noch prüfen und zu dem Schluss kommen, dass dein Auslandsaufenthalt auf einen nur vorübergehenden Grund beruht. Dann würde ich auch sagen, passt die Entscheidung dann doch.

Nur noch kurz gesagt um das Bildnis komplett zu machen.

Petersburger schrieb am 03.11.2023 um 10:36:06:



@petersburger

Servus,

ich gehe davon aus, dass ABH dieses Mal alles nochmal übperift hat. Es hat ca 6 Monate gedauert bis die Bestätigung kam.


Denn ich habe damaals diese Bescheiningung nach § 51 ABS.2 Satz 3 AufenthG. erhalten das meine NE nicht erlischt auch wenn ich über 6 Monate aus DE ausreise etc.


Der Anwalt hat es so begründet, dass nach § 51 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis  durch längerfristigen Auslandsaufenthalt nicht erlischt, wird der gewöhnliche Aufenthalt auch ohne Bestimmung einer Wiedereinreisefrist nicht unterbrochen ist. § 12b StAG mit § 51 AufenthG.

Er hat noch paar Texte aus irgendwelchen Literatur dazu geschrieben.


Ich bin auch jetzt wieder in DE zurück seit September mit einer neuer Arbeitsstelle.