Hallo zusammen 

Folgender Fall:
Ich bin Drittstaatler und besitze die Niederlassungserlaubnis seit 2010. Ich bin mit einer Deutschen verheiratet und wir leben immer  gemeinsam zusammen.

Ich habe einige Jahre hier in Deutschland gearbeitet und meine Firma hat mich  seit 2015 in die Niederlassung in China gesandet, und ich arbeite dort z.Zt. als Expatriate.

Zum Zeitpunkt der Ausreise habe ich mir von der Ausländerbehörte eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 1 des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis ausstellen lassen.
In den Vergangenheiten hat die ABH meine Entsendungsvertraege verlangt und Ich erhalte solche Bescheinigung von ABH immer befristig (In den Vergangenheiten 2 Mals für je 3 Jahre, gleiche wie die Dauer meines Entsendungsvertrags, die Einreisefrist ist momenten bis Okt 2021 gültig).


Meiner Arbeitsvertrag als Entsendung wird sich demnächst zum lokalen chinesichen Arbeitsvertrag ändern. 

Laut  $51 AufenthG
Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

D.h. ich wollte demnächt die Bescheinigung gemäß ehelicher Lebensgemeinschaft mit meiner Frau (Deutsche Staatangehörigkeit) beantragen (anstatt bisherigen Grund wegen meiner Entsendung).

Fragen:
1) Wir wohnen z.Zt. in China, wie können wir eine Bescheinigung zum Nachweis ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erhalten, bei deutscher Konsulat in China?
2) Wir haben nicht vor, in den nächsten Monaten nach DE zurückzukehren.  Hat jemand auch Erfahrung, Antrag einer Bescheinigung nach § 51 Abs. 1 aus Ausland zu erstellen? Per Post oder Per Email?
3) Empfehlung, ob wir solche Arbeiten über eineen Anwalt  beauftragen sollen? ABH ist in BW.

Danke!

danke sehr... wir werden demnaechst so probieren.

hannoxu schrieb am 07.11.2021 um 08:31:52:

Maßgeblich ist § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, dessen Voraussetzungen sowohl zum Zeitpunkt der Ausreise aus Deutschland als auch zum Ablauf der letzten gewährten Verlängerung seitens der ABH vorgelegen haben. Insoweit bedarf es keiner Vorlage eines anderen Nachweises als über den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehefrau.

Der Weg über die Verlängerung der Sechs-Monatsfrist war von Anfang an fehlerhaft. Darauf sollte sich die ABH nicht mehr berufen.

Die Antwort steht im Gesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__51.html
Zitat:

nach einer aufgelösten Lebensgemeischaftist der Satz oben naturgemäss nicht mehr anwendbar.

Zitat:

Gibt es hierzu schon entsprechende Rechtsprechung außer BVerwG 1 C 14.16, wo es um die Frage Zeitpunkt der Lebensunterhaltssicherung ging?

Zitat:


verstehe ich richtig, dass wenn ein Ausländer mit NE, in einer ehelichen LG lebend ausreist, dann eine Woche später sich trennt, totzdem nach 7 Monaten wieder einreisen kann?

ich lese §51 so
Zitat:
Zitat:

--> ich lese darin, dass die eheliche LG auch bei der Einreise noch bestehen muss.

Das steht dort aber nicht.

Es steht (nur einer der beiden Fälle):
i) Ein AT erlischt mit der Ausreise, wenn ... [Bedingung 1].
ii) Ein AT erlischt nicht nach i), wenn ... [Bedingung 2].


i) legt also das Erlöschen zu einem ganz genau bestimmten Zeitpunkt fest. Zu einem anderen Zeitpunkt kann das Erlöschen aufgrund Vorschrift i) nicht eintreten.

ii) hebt die Wirkung von Vorschrift i) auf, wenn Bedingung2 erfüllt ist.
Dort steht nicht "und bleibt" oder sonst irgendeine Erweiterung des Zeitraums, in dem diese Bedingung2 erfüllt bleiben muss.
Also kann es nur darum gehen, ob diese Bedingung zum durch i) bestimmten Zeitpunkt erfüllt ist.


Entsprechend ist auch die Argumentation der Gerichte in den in Antworten #8 und #9 genannten Urteilen.