Colorcode schrieb am 23.10.2018 um 13:11:43:

Guckst Du hier:
https://www.bundestag.de/blob/436720/ddbe6d9d20f29247f1e9070a81961639/wd-3-139-1...

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für pflege- oder betreuungsbedürftige Elternteile wird als typische Fallkonstellation einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG angesehen.4 Nach der Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang eine außergewöhnliche Härte nach § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG bejaht, wenn der im Ausland lebende Familienangehörige allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur im Bundesgebiet erbracht werden kann.

Der Stammberechtigte muss nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen. Darüber hinaus darf der Stammberechtigte für den Unterhalt von anderen Familienan-gehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein, § 27 Abs. 3 AufenthG. Zudem muss ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

Außerdem muss der nachzugswillige Elternteil die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllen.11 Zu diesen Voraussetzungen zählt insbesondere die Sicherung des Lebens-unterhalts, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Colorcode schrieb am 23.10.2018 um 15:01:26:


§ 36 AufenthG macht keine Ausnahme von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG. Somit muss ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden.

Colorcode schrieb am 23.10.2018 um 15:01:26:

Das ist richtig

Colorcode schrieb am 23.10.2018 um 15:01:26:

In Vietnam wird es doch sowas wie Betreuungsrecht geben. Also irgendeine Regelung, dass der Ehegatte im Falle von Geschäftsunfähigkeit ein Vertretungsrecht hat. Ums brutal auszudrücken: Sie hat die Möglichkeit zu entscheiden die Lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden (bspw. Beenden der Infusionen), aber auf der anderen Seite kann sie keinen Antrag in seinem Namen einreichen?


Ich denke, dass § 36 AufenthG nicht einschlägig ist. Der Mann wird in Vietnam wohl "ausreichend" versorgt, also augenscheinlich keine außergewöhnliche Härte. Nur die 160.000 € könnten einen Unterschied machen, damit der Mann kommt. Und dann könnte man sagen, dass die Frau als Betreuerin des Mannes mitziehen kann.

Auf der anderen Seite wäre es überlegenswert, zu schauen ob deine Frau nach Finnland oder wenn die andere Tochter Finnin ist sie nach Deutschland kommt. Und je nachdem zahlt die Person den Unterhalt an die Eltern. Dann Freizügigkeitsrecht und hierher ziehen.

Entschuldigung:

Ist deine Schwester in Finnland oder die Schwester deiner Frau?

Ansonsten kennst du doch Freizügigkeitsrecht?!

Wenn deine Freundin ihren Eltern Unterhalt gewährt (monatliche Zahlungen an die Eltern?), und als Unionsbürgerin in ein anderes EU-Land zieht (z.B. Finnland), dann können die Eltern zu ihr nach Finnland ziehen.

Aras schrieb am 23.10.2018 um 16:02:22:

Das wäre nur dann einschlägig, wenn die Unterhaltszahlungen bereits früher gelistet worden sind und nicht jetzt spontan fließen.

§ 36 Abs. 2 AufenthG ist hier nicht einschlägig.

Colorcode schrieb am 23.10.2018 um 16:07:23:

So stellt sich die rechtliche Situation aber dar. Es ist auch keine Rechtsprechung, sondern EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzungen im nationalen Recht, die diese Möglichkeiten eröffnen.

grisu1000 schrieb am 28.10.2018 um 01:13:35:

Sehe ich ähnlich...wobei wir hier schon im deutlich 5- stelligen Bereich / Monat liegen dürften. Ein Kollege lag ein paar Wochen im Koma, da berechnete das KH 900 € / Tag + medizinische Leistungen