Ein Freund von mir ist Syrer und lebt mit seiner deutschen Ehefrau in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich.
Gerne möchte er seine bei Bekannten in Jordanien lebenden Eltern (ebenfalls syrische Staatsbürger) wiedersehen, denen er regelmäßig per Western Union Geld schickt.
Er selbst war über die Balkanroute 2015 nach Deutschland gekommen und hatte vergeblich Asyl beantragt.
Wegen der während des laufenden Asylverfahrens geschlossenen Ehe hat er eine
AE nach § 28 für 3 Jahre erhalten.
(Er hat einen gut bezahlten Job und spricht Deutsch auf C1-Niveau, aber das ist hier wahrscheinlich nicht relevant.)
Eine Reise nach Europa könnte das Ehepaar in Deutschland für die Eltern bzw. Schwiegereltern in Jordanien problemlos finanzieren.
Die deutsche Botschaft in Amman hat den Eltern des syrischen Mannes jedoch bei deren persönlichen Vorsprache stark davon abgeraten, überhaupt einen Visumsantrag zu stellen. Wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft würde der Antrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt.
Wäre es möglich, stattdessen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisevisums für die Eltern bei der österreichischen Botschaft in Amman zu stellen und sich dabei auf die EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG zu berufen? Ein Treffen könnte schließlich auch in Österreich stattfinden.
Nach der Richtlinie hätte die deutsche Ehefrau als Unionsbürgerin ja das Recht, sich in jedem EU-Staat außerhalb ihres Heimatlandes Deutschland mit ihren Familienangehörigen aufzuhalten. Ihr syrischer Mann wäre natürlich Familienangehöriger, im Sinne von Artikel 2 Nr. 2d. Wären es die Schwiegereltern nicht auch? Sie sind ja Verwandte "in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, denen von diesen Unterhalt gewährt wird".
Ist dieser Ansatz erfolgversprechend? Dürfte Österreich für die Ausstellung der Visa Gebühren erheben? Dürfte die Rückkehrbereitschaft der Eltern überhaupt geprüft werden? Wäre das Visum für die ganze Schengen-Zone inkl. Deutschland oder nur für alle Schengen-Länder außer Deutschland gültig?
Vielen Dank für eure Gedanken zum Thema.
frisbeescheibe