Hallo zusammen,

ihr habt mir in den letzten Jahren viel geholfen mit verschiedenen Themen aber dieses Mal sieht kompliziert aus und hoffe, ich finde eine Antwort.

Ich bin Deutscher, meine Frau hat den Einbürgerungsantrag nach §8 im November letztes Jahr gestellt, damals war ich noch in einer neue Stelle also in der Probezeit. Bei Antragsabgabe hat nur die Bestätigung gefehlt, dass ich die Probezeit bestanden habe. Diese könnte ich nicht bereitstellen, weil ich den Job wieder gewechselt habe. der Beamte hat damals gesagt, dass auf diesem Grund erst im Oktober 2017 die Einbürgerung möglich ist, da ab diesem Monat meine Frau die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach §10 (6 Jahre in Deutschland und Deutsch B2) erfühlt.

Mittlerweile bin ich arbeitslos und beziehe ALG 1 (2500 Euro mit Kindergeld). Meine Frau beginnt im November 2017 neu in Teilzeit zu arbeiten mit 6 Monaten Probezeit und Einkommen Ca. 1000 Euro netto.

Wir haben die Einbürgerungsbehörde diese Woche besucht um über unsere Änderungen mitzuteilen. Die „Empfangsdame“ hat uns trotz unserer Drängelei nicht zugelassen mit unserem Ansprechpartner direkt zu sprechen und uns gesagt, dass mein ALG 1 nicht reicht und dazu müssen wir warten bis ich neue Stelle finde, meine Frau und ich die Probezeit bestehen. Das größte Problem ist, dass ich mir zurzeit überlege ausschließlich entweder als Interim oder Freelancer  zu arbeiten, da diese Art von Beschäftigung nach eigener Erfahrung mir mehr Einkommen bringt, aber da kriege ich nie eine Bestätigung vom Arbeitgeber und die „Empfangsdame“ meinte im Falle von Freelancer/Freiberufler müssen wir noch 2 Jahren warten bis wir die Steuerbescheide vorliegen.

Sind die Lebensunterhalt-Regelungen nach §10 so streng? Reicht mein ALG 1 und dazu extra Einkommen von meiner frau nicht?
Hätten wir den Arbeitsvertrag meiner Frau nicht vorgelegt, hätten wir bessere Chance mit ALG 1?
Die „Empfangsdame“ meinte 2500 Euro Einkommen – 900 Euro Miete ist nicht ausreichend!!!!

Will die Behörde, dass ich auf die Chance meines Lebens, als selbständig zu arbeiten, verzichte und mich zwingen als Mitarbeiter zu arbeiten, damit wir die Einbürgerung schneller bekommen. Ich bekomme auch Angebote aus dem Ausland aber traue ich mich überhaupt nicht diese anzunehmen weil sonst wird komplizierter mit der Einbürgerung meiner Frau, besonders wenn ich nach Asien oder Kanada muss, weil die Familie mitkommen muss.

Meine Frau ist Staatenlos und wir haben noch nie Sozialhelfe bezogen. Wir beide sind sehr hochqualifiziert.

Welchen Rat könnt Ihr uns geben, was sollen wir der Behörde schreiben oder vielleicht einen Anwalt einschalten?

Vielen Dank

ALG I ist zwar Einkommen, aber das kriegt man nicht unbegrenzt.

Wenn deine Frau unter § 10 eingebürgert wird, dann kommt es nur auf die Nicht-Inanspruchnahme von ALG II oder Sozialhilfe oder bei Inanspruchnahme dass diese vom Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten ist.

Derzeit werden keine ALG II Leistungen oder Sozialhilfe bezogen. Auch eine hypothetische Inanspruchnahme wäre ggf. nicht von deiner Frau zu vertreten.

Also wenn du unsanktioniert ALG I beziehst, dann deutet das ja auf eine nicht von dir verschuldete Kündigung hin. Auch ist hat deine Frau ggf. sich um das Kind gekümmert und sich um den Haushalt gekümmert und so ihre eheliche Unterhaltspflicht erfüllt, § 1360 BGB. Auch ist eine "Hausfrauen"-Ehe auch bei deutschen Ehen üblich.

Also meines Erachtens wäre eine Einbürgerung  unter § 10 StaG möglich.

Aras schrieb am 20.10.2017 um 20:12:07:


Danke Aras! das gibt uns Hoffnung.

Ich kenne nur Deutschland, das die LU für die Einbürgerung vorraussetzt, besonders schlimm für die Ehepartner, wenn einer seine Partnerin aus dem Ausland heiratet und irgendwie finanziele Probleme hat, dann wird die Frau, den Mann und sogar die Kinder bestraft, denn MAMA bleibt anders und mann hat es nicht leicht mit Urlaub, Familienbesuche oder potentiale Arbeit im Ausland.

Fullmoon schrieb am 21.10.2017 um 10:13:48:

Ich glaube dass die Schalterkraft genauso wie okatomy gedacht hat:
Du kommst hin und sagst, dass es um die Einbürgerung deiner Frau geht. Dann rattert das Gehirn los und man kommt auf §9 StaG, das unbedingt die LU-Sicherung braucht. Dann wird gesagt, dass die LU-Sicherung zwingend notwendig ist, ohne die Gesamtumstände zu kennen und ggf. auch § 10 StaG mitzubetrachten, wo es anders gelagert ist.

Dann kommt es eben zu einer falschen Auskunft.

Mag sein, aber es braucht nunmal ein Aktenstudium und kein Tür-und-Angel-Gespräch.

Es kann aber durchaus sein, dass die besondere Integrationsleistung bei potentiell prognostisch nicht gesichertem Lebensunterhalt negativ ausfällt.

Unabhängig hiervon ist natürlich grundsätzlich die Lebensunterhaltssicherung nötig. Nur sollte man mit dem Sachbearbeiter das Gespräch suchen und das Gesetz korrekt anwenden.


Ansprechpartner ist der Sachbearbeiter.

Stichwort:  Einhaltung der Zuständigkeitsordnung

Weiß aber nicht ob das auch die Zuständigkeit der Sachbearbeiter mit einschließt.

KaGe schrieb am 22.10.2017 um 11:01:55:

Offenbar verweigert die Empfangsdame schon mal die Vorsprache beim zuständigen SB.
Offenbar gibt es bisher keine schriftliche Ablehnung und auch sonst nix Schriftliches von der EBH.
Ob der jetzige ALG1-Bezug vermeidbar war/ oder mit Sperrzeit belegt war, wissen wir nicht.

@Fullmoon
Ich frage einfach, warum man sich am Empfang unter Mithören aller Anwesenden über sowas streitet, anstatt es schriftlich zu machen. Wie oft wollt ihr das noch machen? Meinst du, dann geht es schneller?

Voriges Jahr im November hat deine Frau den E-Antrag gestellt.
Jetzt sollte dieser Antrag endlich bearbeitet werden. Aber inzwischen hast du nicht nur den Job vor Ende der Probezeit gewechselt, sondern bist auch arbeitslos.
Wenn du meinst, deine Frau hätte das Recht, nach § 10  eingebürgert zu werden, dann stellt doch einen solchen Antrag.
Das kann deine Frau unter Bezug auf die Rechtsgrundlage und sonstige Quellen mit einem formlosen Antrag verlangen. Dann wird die zuständige Stelle einen Bescheid schicken. Euer zuständiger SB wird die Sache bearbeiten (und nicht die Empfangsdame).
Dann sieht man weiter.
Das muß die Behörde bearbeiten. Kann länger dauern als was?

Wenn der zuständige SB eine Entscheidung bekannt gibt, steht auch der Vorgesetzte dahinter. Davon kannst du ausgehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Fakten, die man hier lesen kann:
- du bis Mitte 2018  mit ALG1.
- deine Frau ohne Einkommen.
- Kindergeldeinkommen monatlich gesichert. Wie viele Kinder? Kinderbetreuung sichergestellt?