Sehr geehrter Herr X,

mir ist nicht bekannt, dass es irgendeine Pflicht gäbe, eine ausländische Eheschließung nachzubeurkunden, damit diese dann in die deutschen Melderegister eingetragen werden kann. In § 35 PStG wird den Ehegatten die Möglichkeit eröffnet, eine ausländische Eheschließung in deutsche Register nachzubeurkunden. Die Antragsbefugnis liegt beim Ehepaar, wobei einer der beiden Ehegatten Deutscher sein muss. Wenn es eine melderechtliche Pflicht gäbe, Ehen zu registrieren, damit im Melderegister Eheschließungen anerkannt werden, dann müsste es auch für Ausländer die Möglichkeit und die Pflicht zur Nachbeurkundung geben. Eine solche Möglichkeit und Pflicht für Ausländer ist nicht ersichtlich. Auch eine Pflicht für Deutsche ist nicht ersichtlich.

Insbesondere können Sie von uns als Meldebehörde keine Beantragung der Nachbeurkundung verlangen, § 25 BMG ("enumeratio ergo limitatio").

Vielmehr werden ausländische Eheschließungen von der deutschen Rechtsordnung ohne Anerkennungsverfahren anerkannt. Siehe die in diesem Brief beigelegten Ausführungen von der Website des Auswärtigen Amtes.

Vielmehr haben wir bereits die kanadische Eheurkunde mit den notwendigen Beglaubigungs- und Legalisierungsvermerken beigebracht, welche dadurch gemäß §  438 II ZPO den Echtheitsbeweis in sich trägt und von Behörden anerkannt werden muss.

Aus möglichen Beratungsgesprächen mit dem Standesamt ist für mich keine rechtlich verbindliche Pflicht entstanden auch tatsächlich irgendwelche Anträge zu stellen. Zumal es keinerlei Gespräche bezüglich einer Nachbeurkundung der Ehe mit dem Standesamt gab.

Ihre Forderung nach einer Nachbeurkundung der Eheschließung entbehrt somit jedweder Rechtsgrundlage.

Es mag sein, dass es ggf. eine Entlastung für Sie darstellt, wenn jemand anderes die Urkunden beurteilt, d.h. den Sachverhalt aufklärt und feststellt. Die Sachverhaltsaufklärung bei unrichtigen und unvollständigen Einträgen im Melderegister liegt bei der Meldebehörde und stellt eine Amtspflicht dar, §§ 6 I 1, 6 III 1. Var. BMG. Da ich den Antrag bei Ihnen, dem Einwohnermeldeamt, gestellt habe, können und müssen Sie somit eigene (finanzielle/zeitliche/etc.) Ressourcen aufwenden und dürfen mich nicht auf andere Ämter verweisen. So kann ihrerseits bspw. das Standesamt im Rahmen der Amtshilfe eigenverantwortlich intern hinzugezogen werden und über die Echtheit der Eheurkunde befragt werden. Oder bspw. die Deutsche Botschaft in Kanada konsultiert und die Echtheit des Legalisierungsvermerkes erfragt werden. Oder oder oder...

Ich bestehe auf eine zeitnahe und - bei Ablehnung -  ausführlich begründete Bescheidung meines/unseres Antrags. Die Begründung sollte die von mir hier und vorher und ggf. später angebrachten Argumente rechtsförmig beantworten und zur Selbstvergewisserung ihrerseits das Recht auch korrekt angewendet zu haben dienen. Falls Sie weitere Nachweise benötigen, dann sollten diese Forderungen nach Nachweise ausführlich begründet sein. Ich erinnere Sie vorsorglich an das Gebot der Datensparsamkeit, § 2 IV BMG.

Mit freundlichen Grüßen

X Y