ich poste gleich mal die Stellungnahme des Ra  der weitwr klagen will und da Urteil

ja ich weiß. Da wir nun die AE für meine Frau haben, geht es ausschließlich um die Kosten (würden wir gewinnen, bräuchten wie diese nicht bezahlen). Es geht mir darum das ganze öffentlich zu machen und abschließend zu erfahren ob der Ra. mit seiner Rechtsauffassung, vor allem mit seinem Appel weiter zu klagen recht hat und ob tatsächlich das FzF Visa obligativ ist.

ich habe den Ra. Vor dem Klagetermin gefragt, warum meiner Frau das FzF Visumverfahren nicht zumutbar ist, denn das wird das Gericht auch fragen. Ich sagte, dass die Familie meiner Frau i.d. Ukraine tot sei (meine Frau kommt aus Donetzk) und es Ihr nicht zumutbar ist, dass Sie das FzF Visumverfahren nachholt, da ich SGB II Leistungen bekomme und wir BEIDE nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um das Visa Verfahren durchzuführen (Wohnung / Hotel / Reise etc)

Aber ich sehe NICHTS, dass dieser Ra. dies nur ansatzweise vor Gericht vorgetragen hat und das VerwG sagt dies auch selber, dass es keine Kenntnis davon hat, die AB zu verpflichten, eine AE auszuwerfen.

Ra: "Jetzt würde ich das ganze an Ihrer Stelle auch durchziehen"

Hier das Urteil und die Haltung des Ra. nach der abgewiesenen Klage.

Ich denke, dass das mal ganz interessant unter den Interessierten der Jurisprudenz sein könnte, anstatt nur von Hypothesen zu sprechen. Ich möchte auf keinen Fall gegen den Ra. negieren, bin aber zugegeben schon sehr, sehr bitter Enttäuscht.


Änderung:


Was außerdem dubios nach dem Telefonat nach der Verhandlung war (ich hatte den Ra angerufen und nicht wie vereinbart, dass er sich danach prompt melden wollte) "Das Urteil habe ich nicht genannt bekommen (Meine Anmerkung : Überraschungsurteil, was ein Revisionsgrund wäre), und das Urteil kommt erst noch per Fax. Ich kann dazu noch nichts sagen" Davon steht aber im Urteil nichts drin, sondern dass das Urteil um 13:50 verkündet wurde !!!!!

Ich denke mir das ganze hier nicht aus, sondern es entspricht den Tatsachen.

Und was schreibt der Ra im Bezug auf den sichergestellten Lebensunterhalt? Ich bin deutscher und auch der AB war bekannt, dass das Einkommen in unserem Fall KEINE ROLLE spielt. Ich fühle mich total verkaspert

Im Übrigem haben wir die Vorabzustimmung der AB - nach alledem, nach schriftlicher Schilderung der Gesamtsituation erhalten. Wieso hat der Ra. das dem VerwG nicht gleichwohl mitgeteilt ???

@Petersburger Die Finanziellen Mittel habe ich mir von einem sehr guten Freund der Lehrer ist, geliehen (2000 Euro), weil der Ra nur mit Angstmacherei immer daher kam und für uns es so aussah, als dass es der einzig richtige Weg wäre, um die begehrte AE zu erhalten.

Joooo. Guten Morgen.

Ernsthaft?

Der "Kollege" möchte nach seiner "maßgeblichen" Ansicht so die Berufung einlegen... Soweit OK. Aber du sollst ihm deine Ansicht mitteilen, und wenn du dich nicht meldest, dann wird er am 13.01.2017 Zulassung der Berufung beantragen???????????

Es ist doch allgemeine Verkehrssitte, dass der Mandant das weitere Verfahren bestimmt (und auch die Dispositionsmaxime vor Gericht besitzt). Wie kann dann der Rechtsanwalt ohne ausdrückliche Zustimmung weitere Rechtsmittel einlegen?
Oder simpel ausgedrückt:
Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung (1. Semester Zivilrecht). Wäre lustig den Herrn "Kollegen" auflaufen zu lassen und ihn auf den Kosten sitzen zu lassen.

Meines Erachtens ist die Entscheidung des VG Minden korrekt. Ihr hättet dort bei der mündlichen Verhandlung vorsprechen sollen um auf mögliche Aspekte eines Härtefalles hinweisen zu können.

Eigentlich ist das so ein Fall wo ein guter Anwalt den Kontakt mit der ABH sucht, eine Vorabzustimmung organisiert und eine Duldung bis zum organisierten Botschaftstermin vereinbart, sodass die Frau mit der Vorabzustimmung hinreist und quasi nur 2-3 Tage in der Hauptstadt verbringen muss.

Zudem hätte der Anwalt bei Kenntnis der prekären Lage Beratungshilfe beantragen oder auf das vorherige Einholen des Beratungsscheines beim lokalen Amtsgericht hinweisen müssen.
Dann hättet ihr auch kostenlos die Rechtsberatung gehabt und der "Kollege" hätte auch nur 1,3 abrechnen können.

Der Gesetzgeber hatte afaik die Gebührensätze für das Vorverfahren extra so hoch angesetzt, damit ja das Vorverfahren effektiv genutzt wird. Das ist echt ne Konterkarierung des Ganzen.

Sry, aber der Anwalt ist imho inkompetent.

Es kann sehr gut sein, dass der Herr "Kollege" keinen Respekt mehr bei der Ausländerbehörde besitzt. Kann ich mir gut vorstellen, dass der sich durch seine abstrusen Ansichten und Verhalten, z.B. konkludente Erteilung einer Duldung obwohl diese formal erteilt werden muss, verhandeln von Sachen die eben nicht verhandelbar sind oder einfach nur der Fakt, dass die Einbringen des Anwalts einfach nur schlecht formatiert sind, diskreditiert hat und bei der Behörde nicht mehr ernst genommen wird. Gibt bspw. ja so Fälle  wo eine Telefonnummer nicht auf ein Deckblatt geschrieben ist, sondern in einem hundertseitigen Schriftsatz auf Seite 38 versteckt wurde - da zeigt sich schon die Geringschätzigkeit und Respektlosigkeit eines Anwalts ggü der Behörde.

Ich vermute, dass du bei persönlicher Vorsprache beim Amtsleiter der Ausländerbehörde mit den wenigen Forderungen nach Vorabzustimmung und Duldung bis Botschaftstermin erstmal auf Granit beißt aber dann bei gutem Zureden ggf. das organisiert kriegen könntest. Ihr müsst ja noch die nächsten Jahre mit der ABH arbeiten. Und die ABH hat ja auch Interesse daran, dass die Ausländer langfristig legal leben und nicht jede zwei bis zwölf Wochen zur Duldungsverlängerung antreten.

Den Anwalt würde ich aber sicherheitshalber absägen. Auch wenn er sich nicht kollegial verhält musst du dich ja nicht auf das gleiche Niveau begeben.

Für die von ihm veranschlagten 1800 € und die 500 € Gerichtskosten hätte deine Frau ja sehr gut in Kiew für das Visum warten können.

Hallo Aras,

wir waren eben bei der AB und wir haben schriflich eine dreijährige AE beantragt, man möchte diese uns aber nicht geben. Vielmehr sagte man uns dort, wenn wir auf die dreijährige AE bestünden und die AB dies schriftlich begründen müsse, dann könnten wir vorerst keine AE sondern nur eine Duldung ausgestellt bekommen und es würde alles länger dauern.

Ist das so zutreffend, was die AB da zu uns sagt ?

Argumentativ, meinte die SBín der AB zu uns "Wir würden sie gerne in einem Jahr dennoch einmal sehen wollen" - das ist die Begründung für nur 1 Jahr ? Ich sagte, dass meine Frau den Integrations- und Sprachkurs machen muss und dieser über 600 Stunden Zeit veranschlagen wird, zudem meine Frau auch arbeiten gehen muss und man sich nicht "eben mal" bei der VHS oder einer Sprachschule anmelden kann, da es Wartezeiten gibt.

Micha4381 schrieb am 02.01.2017 um 11:57:46:


Sie hat die AE schriftlich beantragt, jetzt wartet sie auf den schriftlichen Bescheid. Was "gesagt" wird, spielt ja keine Rolle.

Zitat:


Mit einer Duldung hat das gesamte Verfahren nichts zu tun. Sie ist mit einem D-Visum eingereist, das ist ein Aufenthaltstitel. Sie beantragt eine AE, damit entsteht "Fiktionswirkung". Der Aufenthalt bleibt erlaubt, bis über den AE-Antrag entschieden wurde.


Zitat:


Nein, aber es wurde ja nur von jemandem gesagt.

Zitat:


Wenn die ABH nur ein Jahr geben will, soll sie das rechtssicher begründen. Dann gewinnt sie auch das Verwaltungsgerichts-Verfahren. Oder sie geben dem Antrag statt, Deine Frau erhält dann eine AE für drei Jahre.

Eine Verlängerung darf nur ein Jahr betragen, solange sie den I-Kurs nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Sie sollte sich einfach darum bemühen.

Und: Überlegt immer, wie viel Geld und Energie Ihr in eine Auseinandersetzung investieren wollt.