Betreffs BeckOK StPO/Bücherl BZRG § 51 Rn. 12

Sehr geehrter Herr Graf,

bei der betreffenden Stelle steht geschrieben:

Aus dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 ergibt sich, dass das Vorhalte- und Verwertungsverbot bereits mit Eintritt der Tilgungsreife („ist […] getilgt worden oder ist sie zu tilgen“) Geltung beansprucht und nicht erst mit Ablauf der Überliegefrist, § 45 Abs. 2 S. 1 (LG Aachen StV 2004, 9). Aus dieser generalisierenden, zwingend auf die Tilgungsreife abstellenden Stichtagsregelung folgende Härten verstoßen nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG Rbeistand 1988, 104) und sind hinzunehmen.
[...]

Ich finde diese Stelle irritierend. Bezieht sich der Begriff "Eintritt der Tilgungsreife" auf einzelne Strafen, die bereits tilgungsreif aber nicht getilgt wurden, oder bezieht sich das darauf, dass alle Strafen bereits tilgungsreif sein müssen und dann nicht mehr verwertet werden dürfen, falls man über diese durch ältere Akten bzw. ältere BZR-Auszüge erfährt?

Für ersteres spricht, dass in § 47 Abs. 2 explizit von der Hemmung der Tilgungsfrist spricht und § 47 Abs. 3 nur Tilgung selber behandelt aber nicht die Hemmung der Tilgungsfrist behandelt.

Darum habe ich die starke Vermutung, dass der Satz aus dem Kommentar so ausgelegt werden muss, dass alle Strafen bereits tilgungsreif sein müssen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen