Hallo,

Deiner Sichtweise und den Folgerungen daraus stimme ich soweit zu.
Selbstverständlich kann eine UP nur für Dokumente durchgeführt werden, die durch den "Problemstaat" ausgestellt wurden.
Daher kann ich mir hier nur vorstellen, dass es möglicherweise um die Geburtsurkunde der Mutter geht.

Ansprechpartner in solchen, möglicherweise durch die AV zu vertretenden, Problemfällen wäre dann im ersten Schritt der Bürgerservice des AA.

Gruß

Das dauert aber schrieb am 24.07.2016 um 23:38:42:

Es ist auch denkbar, dass die ABH die UP fordert, womit das Problem nicht bei der Botschaft zu suchen ist.

deerhunter schrieb am 25.07.2016 um 01:30:04:

... wobei man bei der Vaterschaftsanerkennung und Ausstellung des Reisepasses für das Kind auf die UP der GU verzichtet hat. Das ist nicht ganz schlüssig.

Hallo und vielen Dank an alle, die geantwortet haben.

Es ist ganz sicher die Botschaft, die hier nun Wort bricht und trotz gegenteiliger Aussage früher im Jahr nun eine UP fordert.  Die Papiere wurden der ABH noch gar nicht vorgelegt.  Wie gesagt, der Spaß kommt erst noch.

Das Land möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter spezifieren und mich damit gegebenenfalls eindeutig identifizierbar machen.  Es handelt sich wie gesagt um ein Land, wo auch ich anerkenne, daß die Dokumente oft zweifelhaft sind.  Die Dokumente der Mutter erregten jedoch augenscheinlich keinen Verdacht zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung und damit ist der Zug aus meiner Sicht eigentlich abgefahren*.  Ich hoffe auf Dein Verständnis, deerhunter, wenn ich an dieser Stelle zunächst einmal schweige.  Übrigens, die UP hat ja noch gar nicht begonnen.  Da empfinde ich ein Dreivierteljahr Bearbeitungszeit bislang schon mehr als zweifelhaft.  Bislang ist eigentlich noch gar nichts passiert, außer viel Warten, Papiere abgeben und der Forderung nach der UP.

Petersburger und deerhunter scheinen ja auch beruflich mit ausländerrehtlichen Fragen zu tun zu haben und beide äußern Verständnis für den Wunsch nach einer UP.  Petersburger führt dies dankenswerterweise auch noch ein wenig aus.  Verständnis für den Wunsch habe ich durchaus auch, ist er doch grundsätzlich zulässig und wird in der Praxis augenscheinlich auch häufig gefordert.  Sicherlich kommen dabei auch regelmäßig relevante Tatbestände ans Tageslicht.  Trotzdem bin ich der Meinung, daß die Anordnung einer UP in unserem Fall eben keine rechtliche Grundlage mehr hat ( #1 Willkürverbot, weil es am Ergebnis nichts ändert, #2 Anspruch leitet sich allein aus deutschen Dokumenten ab).  Petersburger beschreibt den Fall falscher deutscher Dokumente.  Dazu möchte ich anmerken, daß bei konkretem Verdacht man sicherlich nochmal nachhaken kann, aber grundsätzlich sind die deutschen Dokumente nun erst einmal als korrekt anzunehmen (denke ich jedenfalls).  So eine Art umgekehrte Beweislast, auch wenn der Begriff es hier vielleicht nicht 100% trifft**.  Weiterhin ist selbst wenn die VA sich aus irgend einem Grund als falsch und zu nullifizieren herausstellen sollte meine Tochter immer noch Deutsche.  Die Staatsangehörigkeit kann meiner Tochter nicht mehr entzogen werden.  Die VA kann aus meiner Sicht nicht Gegenstand der UP oder des Visa-Prozesses sein.  Mir ist auch nicht bekannt, daß sie in Frage gestellt würde.

So, das war mein Verständnis und meine Sicht, die ich zumindest im Augenblick habe.  Ich möchte insbesondere deerhunter und Petersburger aber ganz explizit bitten darzulegen, warum aus Ihrer Sicht die Anordnung der UP doch rechtens sein soll oder sein könnte.

Zum Abschluß noch freundliche Grüße in die Runde

Jörg


* nicht, weil die UP damit grundsätzlich nicht mehr zulässig wäre, im Einzelfall wie bei uns aber eben durchaus schon
** vielleicht ist es treffender zu formulieren, daß Dokumente aus Problemstaaten bis zur UP grundsätzlich als zweifelhaft gelten (dürfen) und solche aus DE als zuverlässig.

Das dauert aber schrieb am 30.07.2016 um 19:44:43:

In Ländern, in denen eine Legalisation von ausländischen Urkunden nicht möglich ist, ist die Urkundenprüfung vorgesehen. Das hat also nichts mit Willkürverbot zu tun.

Das Ergebnis hängt nicht alleine von den deutschen Dokumenten ab. Wenn die Kindsmutter während der Geburt verheiratet war, wäre erst einmal der Ehemann der Vater. Aus diesem Grund ist u.a. die Urkundenprüfung vorgesehen, damit der Nachweis gegeben ist, dass die Vaterschaftsanerkennung  keinem Hindernis entgegensteht. Petersburger hat dir auch erklärt, dass die Behörde berechtigt ist, das nachzuholen, was sie in der Vergangenheit versäumt hat.

Das dauert aber schrieb am 30.07.2016 um 20:39:03:


Das ist leider der große Irrtum. Es zählt nicht der biologische Vater, sondern der rechtliche Vater. Danach erhält das Kind die entsprechende Staatsangehörigkeit.

Das dauert aber schrieb am 30.07.2016 um 20:39:03:


Je nach Land deiner Frau, gelten Kinder die bis zu 300 Tagen nach der Scheidung geboren werden als ehelich...damit würde die UP veweisen, dass du eben nicht der Vater bist....damit das Kind auch unter Umständen nicht mehr dein Kind....damit fangen die Probleme dann an http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundsatzurteil-erschwindelter-deutsch...

Ich hab da mal was zusammengeschrieben:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1469908107/0#0

Das dauert aber schrieb am 30.07.2016 um 21:49:09:


Eine Entscheidung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens. Es kann sein, dass bei Erteilung von D-Visa vorher stets die Identität und mit allem drum und dran überprüft werden muss. Es wäre dann willkürlich in eurem Fall von der Überprüfung abzusehen.

Das dauert aber schrieb am 30.07.2016 um 21:49:09:


Das war vor 5-7 Jahren. Es kann sich also die Weisungslage erheblich verändert haben. Zumal es sein kann, dass der Verzicht auf die UP bei der VA der jetzigen Konsularabteilung nicht bekannt war, man darum auf eine (erneute) Überprüfung verzichten wollte und sich durch das Studium der VA-Akte die fehlende Überprüfung der Urkunde gezeigt hat.

Das dauert aber schrieb am 30.07.2016 um 21:49:09:


Da stimme ich dir zu.

Damit könnte man tatsächlich die Sache torpedieren, da die Mutterschaft ja zweifellos vorliegt und somit das Kind deutsch ist. Jedoch ändert das nix an dem Bedürfnis der Identitätfeststellung.