Hallo!

Mir ist unklar, wie es im Falle meines Partners mit der Krankenversicherungspflicht aussieht und ich bedanke mich für Hilfestellungen.

Wir sind nicht verheiratet und haben ein gemeinsames deutsches Kind. Er hat nun eine AE aus humanitären Gründen für 6 Monate erhalten. Sein Aufenthalt gilt ab dem 29.6. Die Bescheinigung über die Bewilligung des Aufenthalts, mit der er auch arbeiten darf, hat er am 8.7. per Post erhalten. Seinen eAT wird er Mitte August erhalten.

Zuvor war er geduldet und hat bis letzten Monat auch Leistungen vom Sozialamt bezogen, während ich in Elternzeit war. Seit diesem Monat arbeite ich allerdings wieder und mein Einkommen beträgt ca. 2000 € netto, sodass er keinen Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter haben wird.

Er wird nun schnellstmöglich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit antreten, möglicherweise auch schon ab übernächster Woche, wenn es bei der anvisierten Stelle klappt. Vielleicht wird er diese oder eine andere Stelle aber auch erst ab dem 1.8. antreten können.

Somit besteht ja kein nahtloser Übergang zwischen dem Anspruch auf Leistungen vom Sozialamt und dem Antritt einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit, sondern ein Zeitraum dazwischen von voraussichtlich drei bis vier Wochen.

Muss er sich für diesen Zeitraum nun um eine Krankenversicherung kümmern oder gibt es da Übergangsregelungen?

Denn mit einer AE von 6 Monaten kann er sich nicht freiwillig in der GKV versichern, oder doch?

Würde ihn die GKV, wenn er nun nächste oder übernächste Woche einen Arbeitsvertrag unterschreibt, noch rückwirkend ab dem 29.6. aufnehmen?

Oder würde das Sozialamt diese paar Wochen überbrücken?

Oder muss er sich zwingend für die drei bis vier Wochen freiwillig versichern und das dann in der PKV?

Oder sollten wir uns nicht so viele Gedanken machen und erstmal auf den Aufhebungsbescheid des Sozialamts warten und überhaupt abwarten, ob überhaupt jemals danach gefragt werden wird, ob er in diesen drei bis vier Wochen versichert war?

Danke für die Hilfe!

OK, aber wie lässt sich denn so ein Übergang am besten lösen?

Endet die Zuständigkeit des Sozialamts mit dem Datum des bewilligten Aufenthalts? Ich weiß, wenn mein Arbeitsvertrag endet, habe ich noch einen weiteren Monat Versicherungsschutz in der GKV und muss mich erst ab dem übernächsten Monat freiwillig versichern. Gibt es da ähnliche Regelungen?

Ab dem ersten Tag der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis, dem 29.6., konnte er ja noch gar nicht arbeiten. Das Schreiben, das ihm dies erlaubt, hat er erst am 8.7. erhalten. Seit diesem Tag wissen wir auch erst, dass die AE ab dem 29.6. gilt.

Und wenn es sich nun bestätigt, dass die Zuständigkeit des Sozialamts nur bis zum 28.6. reicht und die GKV erst mit Antritt einer Arbeit greift, an welche KV wenden wir uns denn für den drei- oder vierwöchigen Übergang? Freiwillig bei der GKV versichern scheidet auf jeden Fall aus?

Ich weiß, der Regelfall ist der Übergang vom Sozialamt zum Jobcenter. Aber es muss doch auch ähnliche Fälle wie unseren geben? Welche Stellen können denn da am ehesten Auskunft geben?

Wäre ja gut, wenn es so ist.

Wie kommst du darauf, dass das sein kann? Bauchgefühl oder hast du vergleichbare Situationen im Kopf, in denen das der Fall ist?

Dann werde ich den Fall mal bei der AOK schildern und schauen, was sie sagen.

Hat die AOK denn überhaupt die rechtliche Möglichkeit oder gar Verpflichtung einen Nicht-EU-Ausländer, der bislang nicht in GKV oder PKV war, mit Aufenthalt < 12 Monate aufzunehmen?

Kann dies auch als Kulanzentscheidung funktionieren, wenn er dann kurze Zeit später über eine sozialversicherungspflichtige Arbeit sowieso Mitglied wird? Ein junger gesunder Mann ist ja für die KV auch nicht ganz uninteressant.

Kann über die Versicherungspflicht, den ständigen Wohnsitz in Deutschland und darüber, dass ein langfristiger Aufenthalt zu erwarten ist (auch wenn die AE zunächst nur für 6 Monate ausgestellt ist) argumentiert werden?

Ok, danke. Die Links werde ich mir anschauen und vormerken.

Ich habe noch etwas weitergelesen und gemerkt, dass die Situation doch noch etwas anders ist, als ich dachte.

Mit der AE nach 25.5 bleibt zunächst noch das Sozialamt für ihn zuständig, da die Aussetzung seiner Abschiebung noch keine 18 Monate zurück liegt.

Also kann er nun einfach schnellstmöglich anfangen zu arbeiten, da er dafür keine Erlaubnis der ABH mehr braucht (die für den anvisierten Job noch ausstand) und fällt damit dann eh komplett aus dem Bezug raus.

Bis dahin gibt es nun keinen Wechsel der Zuständigkeiten und daher wird es das Problem der versicherungsfreien drei Wochen so nicht geben. Dass er weiterhin im Krankheitsfall abgesichert ist, wenn ich wieder arbeite, hatte mir die Sachbearbeiterin bereits zugesichert.

Ja, eben doch. Das war mir nur bis gerade eben nicht klar.

Ich hatte vorher angenommen, dass AE immer SGB II Bezug bedeutet.

Alacrity schrieb am 11.07.2016 um 01:57:07:

Spätestens mit dem ersten Einkommen dürfte auch ein Pfändung möglich sein. Wegen des Basistarif deshalb die Kosten aufgrund einer Nichtzahlung nach oben zu treiben, finde ich nicht die wahre Lösung.

Barree schrieb am 10.07.2016 um 17:00:15:


Er hat die falsche AE bekommen. Als Vater eines deutschen Kindes hat er Anspruch auf die bessere AE nach § 28 Abs.1 Nr.3 AufenthG. Die sollte er auch auf jeden Fall sofort beantragen (war ein Fehler der ABH, sie ihm nicht zu geben). Beantragt die Ausstellung gleich für drei Jahre.