Ghanaerin kommt mit Mann (span. Staatsbürger) und zwei Kindern nach Deutschland. Sie erhält eine Aufenthaltskarte für 5 Jahre. Mann verlässt kurz darauf die Familie. Die Kinder haben jedoch auch die span. Staatsbürgerschaft. Problem: Aufenthalt und Sozialleistungen.
Ich gehe mal davon aus, dass er Aufenthalt an sich aufgrund der Kinder gesichert ist und die Freizügigkeit zunächst nicht widerrufen werden kann. Wie sieht es mit Sozialleistungen aus? Ergänzende Leistungen nach SGBII falls die Frau eine geringfügige Beschäftigung findet? Leistungen nach SGBXII?

Dani schrieb am 09.05.2016 um 16:03:11:



sgb 12 schon mal gar nicht. Das nennt sich Grundsicherung und erhält, wer dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. (Volle EMI-Rentner zum Beispiel)

1. Der Mann ist verschwunden. Wo er sich aufhält ist unbekannt.
2. Offenbar hat der Mann hier nicht (sozialversicherungspflichtig) gearbeitet, obgleich die Familie sich schon länger in Deutschland aufhält. Die Aufenthaltskarte wurde erst vor wenigen Wochen ausgestellt. Anspruch auf Leistungen nach SGBII oder SGB II bestehen hieraus wohl nicht. Unterhalt wird nicht geleistet.
3. Die Kinder gehen in den Kindergarten.

Ich denke, sollte die Frau eine wenigstens geringfügige Beschäftigung finden, kämen ergänzende SGBII Leistungen in Frage. Den Aufenthalt an sich (§5,Abs.1) könnte sie dann von den spanischen Kindern ableiten?!

Dani schrieb am 10.05.2016 um 08:34:12:


So wird das nichts. Seit GENAU wann sind sie in Deutschland angemeldet? Wann die Karte ausgestellt wurde, ist nicht relevant.

NotLupus schrieb am 10.05.2016 um 09:11:21:


Das ist gar nicht klar. Es ist entscheidend, seit wann sie hier sind. Hat sich die Familie vor sieben Monaten in D angemeldet und von irgendwas gelebt, dann könnten die Kinder auch weiterhin freizügigkeitsberechtigt sein. Wenn nicht, wird es schwierig, und sie können aufgefordert werden, nach Spanien zurückzugehen, falls sie hier Sozialleistungen beantragen.

NotLupus schrieb am 10.05.2016 um 09:11:21:


Das reicht nicht. Die notwendigen Existenzmittel (erstmal für den Unionsbürger) müssen grundsätzlich von irgendwem bereitgestellt werden - Dienstleistungsfreiheit hin oder her. Selbst in EuGH Chen/Zhu ging es nur darum, ob die Freizügigkeit des EU-Kindes daran hängt, dass es SELBER über Existenzmittel verfügt oder ob auch dessen Mutter sie zur Verfügung stellen - und damit dann Freizügigkeit von ihrem Kind ableiten kann, was der EuGH bejaht hat. Ganz mittellos kann ein Unionsbürger sich nur für die ersten drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat freizügigkeitsberechtigt aufhalten.

Dani schrieb am 10.05.2016 um 08:34:12:

Dani schrieb am 10.05.2016 um 08:34:12:


Bevor man sich also Gedanken über die Freizügigkeit macht, sollte man doch zuerst mal Unterhaltsvorschuss beantragen.