N'abend allerseits,

eine Bekannte von mir hat folgendes Problem.

- Sie wurde in Deutschland geboren mit einem türkischem Pass
- Sie hatte zeitweise den deutschen und türkischen Pass gehabt
- Sie hat das Optionsverfahren verstreichen lassen und war somit die deutsche StA los (den Pass hat sie immernoch) und nur noch türkische StA
- Sie hat sich danach um keine gültige AE für den türkischen Pass gekümmert (sie hätte eigentlich sogar die NE bekommen) (ca. 1 1/2 Jahre ohne gültigen Titel)
- Die Behörde hat ihr nun eine Duldung aufgebrummt, von der sie lt. Auskunft der Behörde viele Jahre nicht mehr runterkommen wird.
- Sie hat seit ihrer Geburt (bis auf Kurzurlaube) ununterbrochen in Deutschland gelebt

Kann das sein? Ab wann wird sie wieder die befristete AE bekommen können?

Die VSS für eine (Wieder-)Einbürgerung erfüllt sie ja eigentlich jetzt schon. Nur leider kann sie sich nicht mit einer Duldung einbürgern lassen.

Die AE hat sie nach § 25b AufenthG beantragt, der Antrag wurde abgelehnt, da sie keine acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hätte.

Vom Wortlaut des § 25b AufenthaltG her heißt es allerdings "regelmäßig". Können die acht Jahre Aufenthalt nicht arg. maiorem ad minus denn nicht entbehrlich sein, wenn § 12b III StAG im Falle einer Einbürgerung greift? Wieso greift § 13 StAG nicht (abgesehen von der Duldung)?

M.E. beißt sich doch da die Katze in den Schwanz. Sie hätte nach dem verstrichenen Optionsverfahren die NE beantragen können und auch erhalten können. Wenn § 13 StAG nun greifen sollte, könnte sie wieder eingebürgert werden. Allerdings setzt dies voraus, dass sie keine Duldung hat. Von der Duldung kommt sie aber gerade nicht herunter, obwohl sie abgesehen von diesem Erfordernis ansonsten § 13 StAG erfüllen würde?

Verstehe ich das richtig?

Ein ehemaliger Deutscher, der im Ausland lebt, erfüllt eher die Voraussetzungen einer Wiedereinbürgerung als ein ehemaliger Deutscher, der im Inland lebt?

Falls ja, wie lange wird sie nun auf der Duldung voraussichtlich sitzen müssen?

Was sind denn die genaueren Voraussetzungen, um unter das ARB zu fallen und was hätte das für Folgen auf den Antrag einer AE bzw. danach auf den Antrag einer Einbürgerung?

Nachtrag: Warum greift § 12b III StAG im Falle einer Einbürgerung nicht?

Vielen Dank, das ist schon mal eine große Hilfe.

Ihre Eltern haben beide die türkische StA. Ihr Vater ist mittlerweile Rentner in Deutschland, ihre Mutter ist nicht mehr berufstätig. Beide Elternteile hatten über jahrelang selbstständig eine Bäckerei in Deutschland geleitet. Beide Elternteile haben eine NE.

Um näher auf Art. 7 ARB 1/80 einzugehen:


Zitat:


Der tatsächliche Aufenthalt (ohne gültigen Aufenthaltstitel) würde also für die Erteilung einer AE genügen?

Was meint, "Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen"? Ist ein diesbezüglicher gesonderter Antrag erforderlich?

Zitat:


Sie selbst ist noch Studentin, hat also neben ihrem Abitur und Nebenjobs keine abgeschlossene Berufsausbildung nachzuweisen. Das heißt es würden wohl die oberen Fälle greifen.

Würde dies also für die Erteilung einer AE genügen?

Sie wurde 1990 in Deutschland geboren. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt nur die türkische StA. Ist das als ein Art. 7 ARB-Aufenthaltsrecht zu qualifizieren?

2002 hatte sie beide StA.

2013 hat sie die deutsche StA aufgrund des versäumten Optionsverfahrens wieder verloren.

Heißt das, dass die Einbürgerung in 2002 ihr den Anspruch auf eine AE vereitelt?

Vorab möchte ich mich ganz herzlich für die Hilfe bedanken.
Ich entschuldige mich dafür, ständig nachzuhaken, allerdings verstehe ich manche Dinge nicht so ganz.

Ihre Eltern waren zum Zeitpunkt ihrer Geburt türkische StA, in Deutschland berufstätig und nach meiner Kenntnis im Besitz einer NE. Somit müsste sie ja eine Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines MS angehörenden türkischen Arbeitnehmers sein.

Heißt das automatisch für Frage Nr. 2, dass der Anspruch vereitelt wird? Wenn nicht, was gilt es noch bzw. wie zu klären?

Falls der Anspruch hierdurch vereitelt wird, wie lange bleibt sie wohl auf der Duldung voraussichtlich sitzen?

Ok super, vielen vielen Dank! Die türkische StA hat sie in der Tat nie verloren. Diesen Versuch wird sie dann wagen müssen.

Mit dem Studienabschluss ist wohl erst in voraussichtlich 2 Jahren zu rechnen. Mit einer Duldung kann sie allerdings in dieser Zeit das Land nicht verlassen. Wenn irgendetwas familiäres passieren sollte, dass sie kurzfristig zur kurzzeitigen Ausreise veranlassen sollte, wäre das natürlich dann ein ziemliches Problem.

Notfalls muss sie dann wohl 2 Jahre in Deutschland die Duldung absitzen.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für die Hilfe!

Das ist mir klar Ich wollte dadurch nur noch einmal das Paradoxon der Situation darlegen:

Dass sie die NE nicht beantragt hat, führt jetzt dazu, dass sie aufgrund ihrer Duldung die AE nicht bekommen kann.
Die AE ist ein "weniger" zur Einbürgerung.
Dieselbe Tatsache ist allerdings für eine Einbürgerung nach § 12b III StAG unbeachtlich, obwohl die Einbürgerung ein "mehr" darstellt.

Ist das eine unbewusste Regelungslücke, die zu einer analogen Anwendung des § 12b III StAG führen kann oder ist das schlicht gewollt? Wenn es zu einer analogen Anwendung käme, würde sie die Anforderungen nach § 25b AufenthG erfüllen. Insbesondere steht der Wortlaut des § 25b dem nicht entgegen, da er nicht abschließend ist. Ausgehend vom Wortlaut setzt § 25b in erster Linie eine nachhaltige Integration voraus. Ihre Muttersprache ist deutsch, sie ist hier geboren und aufgewachsen, hat ihr Abitur gemacht und studiert. Sie ist nicht straffällig in Erscheinung getreten. Wie kann man denn noch nachhaltiger integriert werden? Dies spricht mE weiterhin für die Entbehrlichkeit der Voraussetzung nach § 25b I Nr. 1 respektive einer analogen Anwendung des § 12b III StAG.