Problem ist, dass der Verwaltungsakt, Erteilung des Aufenthaltsrechts, in der Regel erst mit der Erteilung der elektronischen Aufenthaltserlaubnis verbunden wird. Es sollte aber eigentlich in eurem Fall kein Problem sein, den Berechtigungsschein schon vorher zu erhalten. Ich gehe mal davon aus, dass das Kind deutsch ist -> dann kann ja perspektivisch der Aufenthalt ja nicht wirklich verweigert werden.

Ich würde an eurer Stelle erneut mit dem Sachbearbeiter sprechen und das konkrete Angebot der VHS mitnehmen und vorlegen. Im Zweifel den Teamleiter verlangen.

Aras schrieb am 18.05.2015 um 20:51:18:

Ähhm... steht das so irgendwo im AufenthG?

Ein Verwaltungsakt muss dem Betroffenen bekannt gegeben werden - § 41 VwVfG. Ich habe eigentlich keine Bescheide im engeren Sinne gesehen, sondern meist nur Antragsempfangsbestätigungen bzw. Bestellbestätigungen gesehen. Darum heißt es ja auch bei der Fiktionsbescheinigung "Bis zur Entscheidung über diesen Antrag gilt[...]"

Außerdem ist die Bearbeitungsgebühr mind. so teuer wie die Kosten für die Plastikkarte (AufenthV § 49). Die Kosten für das Stück Plastik sind also auch bei Ablehnung gedeckt.

Der Sachbearbeiter könnte als beim Abholtermin bei nicht vorhandener Erteilungsgrundlage die Karte auch zurückhalten und so die Bekanntgabe der Erteilung/des Verwaltungsaktes verweigern bzw. dadurch die Ablehnung bekanntgeben.

Meiner Meinung nach wird in der Praxis der Verwaltungsakt (Erteilung des Aufenthaltsrechts) mit dem Verwaltungsrealakt (dem aushändigen der Karte bzw. Einkleben in den Pass) gekoppelt.

Wenn man aber natürlich einen schriftlichen Bescheid in der Hand hält, dann ist das Aufenthaltsrecht natürlich erteilt, ohne dass man die elektronische Aufenthaltserlaubnis in der Hand hält.

mime 88 schrieb am 26.05.2015 um 17:30:19:


Nicht nur ist der Antrag angenommen, sondern es ist wohl über diesen Antrag bereits positiv entschieden worden.

mime 88 schrieb am 18.05.2015 um 18:44:15:


Also meine Frau hat ihren Berechtigungssschein zusammen mit der Fiktionsbescheinigung Ende Mai bekommen, das sollte also ohne Probleme möglich sein (ich denke nicht dass die Landeshauptstadt München Gesetzwidrig handelt). Der eAT wurde erst diese Woche abgeholt!