Hallo
Ich bin laut ein Ärztliches Gutachten der DRV nur noch unter 3 Stunden erwerbsfähig, im Sinne von 8 SGB II aber Erwerbsfähig  und beziehe dementsprechend SGB II Leistungen.

Ich möchte gerne wissen, ob es möglich ist eine NE nach 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG zu bekommen, auch wenn man die Voraussetzung wegen der Lebensunterhaltssicherung nicht erfüllen kann, augrund einer Krankheit. Es gibt im Internet in der Sache ein positives Urteil und ein Widerspruchsbescheid vom Regierungspresidium Dresden. Gibt es hier jemanden der mir hoffnung machen kann?

Vg
Denisss

Ich versuchs mal zu erklären: Das Jobcenter hat die Deutsche Rentenversicherung beauftragt eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen. Ich wurde von dem Psychologischen Gutachter der DRV begutachtet er kam zum Ergebnis, dass eine Leistungsminderung auf Dauer vorliegt ( unter 3 Stunden erwerbsfähig ), keine besserung usw.. allerdings hat der Medizinische Dienst der DRV sich nur teilweise an diesem im Auftrag gegebenes Gutachten gebunden und hat in der vom JC geforderten Stellungnahme angegeben ich wäre im Sinne von pargraph 8 SGB II Erwerbsfähig, allerdings mit sehr vielen Einschränkungen und nur 3 - 6 Stunden Erwerbsfähig, wenn ich Ansprüche auf Rente hätte, dann hätte ich eine Teilerwerbsminderungs- Rente erhalten bzw. hätten die wegen dem verschlossenen Arbeitsmarktzugang mir eine volle Erwerbsminderungs Rente annerkannt. So das bedeutet für mich, dass ich vorerst weiterhin im SGB II bleibe und was das JC letztendlich machen wird, keine ahnung.

Es gibt aber ein Urteil im Internet, leider weiss ich nicht ob ich es hier verlinken darf. In dem Urteil wird einem eingeschränkt Erwerbsfähigen die NE troztdem erteilt, auch wenn er im Sinne von 8 SGB II erwerbsfähig eingestuft vom Leistungssträger worden ist.

Ich versteh das nicht was du meinst. Habe Kinder, bin nicht hochqualifiziert. Mein Alg2 liegt um die 500€.

Dass im jeden Falle die Ne. nicht erteilt werden kann.

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.

Quelle: OVG 12 B 24.11

Müsste man den nicht ein Einkommen auch für Unterhaltspflichtige Kinder erzielen? Bin nicht Rentenberechtigt und ja das JC klärt das mit der DRV Widerspruchsverfahren. Gutachter hat keine Reha empfohlen, eine besserung wird es laut Gutachten keine geben. Ja ein Anwalt wäre das beste.

Was den jetzt   Das nur eigene Alg2 bedarf oder auch das der Kinder muss als Einkommen erzielt werden? Wir sind ja schließlich eine BG.

Meinte wird es keine Besserung geben..

Jo dann ist ja alles geklärt. Bleibt nur abzuwarten ob die NE unter meinen Umständen erteilt wird.

Ich denke eher doch den laut 35 abs. 4

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Krankheit oder Behinderung

Nach § 82 Absatz 1 und 2 hat der Ausländer Nachweise für die Prüfung beizubringen (z. B. fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung), ob die in Absatz 4 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hin- sichtlich der Handlungsfähigkeit ist § 80 Ab- satz 1 und 4 zu beachten.

Meine fachärztliche Stellungnahme bestätigt sozusagen meine Erwerbsunfähigkeit und das ist für die ABH entscheidend.

Was der Medizinischen Dienst festgestellt hat ist nur für die Sozialhilfeträger bindend und entscheident, ob Anspruch Grusi oder weiter SGB II. Erwerbsminderung mit sehr vielen Einschränkungen liegen so oder so vor.