Um das Wording korrekt zu halten:

Es geht hier um einen Angehörigen eines Deutschen aus einem Drittstaat.

Normalerweise reicht ein Dreizeiler

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Leistungen nach dem SGB II.

Vorname Nachname"

Aber wenn ich lese, dass dein Mann vom Amt beraten wurde und man ihm erklärte, dass er keine Leistungen erhält, dann hat hier doch die Beratung vom Leistungsträger versagt.

Schau mal nach

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__13.html

Zitat:


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__14.html

Zitat:


Und ich gehe mal davon aus, dass man Anspruch auf eine korrekte Beratung hat...

Und wenn dein Mann etwas unterschrieben hat, dass das Amt für ihn vorformuliert hat, dann ist das meiner Meinung nach ein Beweis, dass das Amt hier falsch Beraten hat.

NRW_2014_HB schrieb am 01.12.2014 um 17:30:24:


Die Lösung ist, den Antrag ohne Termin abzugeben oder in den Briefkasten zu stecken – je nach Geschmack mit Zeugen, per Post/Einschreiben o.ä.

Es muss nicht das ausgefüllte Formular sein. Ein Satz per Brief reicht als Antrag.

NRW_2014_HB schrieb am 02.12.2014 um 16:50:55:


Vielleicht solltet ihr gleich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen, mit dem Hinweis dass der Anspruch euch widersprochen wurde, und das ja schwarz auf weiß in der von deinem Mann unterschriebenen Papier klar ersichtlich ist. Da die Erklärung vom Jobcenter fehlerhaft ist, wollt ihr euren formlosen und mündlichen Antrag von damals überprüft haben.

Sehr gut vielen Dank, ich werd das mit dem Überprüfungsantrag auch noch schnell bis morgen machen, obwohl man mir heute erzählt hat, dass ich keine Überprüfung beantragen kann, wenn ich keinen Ablehnungsbescheid habe. Egal, bringe morgen den formlosen und den Überprüfungsantrag hin. Dumm ist nur, dass mein Mann am 16. April eingereist ist und wir erst am 15.05 laut Verhandlungsniederschrift den Antrag gestellt haben, da die uns vorher immer mündlich abgewimmelt haben. Die haben gesagt, dass wir ewrst einen Termin bekommen zur Antragsabgabe, wenn er seinen Aufenthaltstitel hat. ;-( Wahrscheinlich werden wir das alles durch bekommen, aber nur ab den 15.05. , denn da wir immer nur mündlich die Info bekommen haben,d ass wir erst nach 3 Monaten ebantragen können, kann man diesen Monat rückwirkend sicher nicht mehr bezahlt bekommen, oder? Was macht man denn, wenn man fest davon ausgeht, so wie ich damals, dass man keinen Anspruch hat, denn das wurde uns auch immer wieder bei der Ausländerbehörde in den Infogesprächen mitgeteil (sogar heftigst: "Wieso sollte Ihr Mann denn Arbeitslosengeld beantragen, wenn er noch nie in die deutsche Kasse eingezahlt hat"!? das mussten wir uns damals anhören). Gott sei dank habe ich gegen aller Informationen "schon" im Mai den Antrag gestellt.

Oh das mit der Randziffer 7.5 ist klasse, danke