Früher war es § 9 BeschVerfV, dann hieß es § 3b BeschVerfV, und seit Juli 2013 ist es § 9 BeschV.

Die Frage: Werden die Anträge auf unbeschränkte Arbeitserlaubnis nach dem jetzigen § 9 BeschV von der ABH an die ZAV weitergeleitet, oder direkt bearbeitet?

Wie ist das jetzt?

ninnschen schrieb am 18.09.2014 um 07:56:04:

Es gab immer formlose Anträge auf Streichung der Nebenbestimmung, früher nach § 9 BeschVerfV, später nach § 3b BeschVerfV, und jetzt nach § 9 BeschV.

Zitat:

Es ist eigentlich nichts anderes als eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis, da die Streichung der Arbeitgeberbindung einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang gewährt.

Meine Frage ist nur die, ob die ABH die ZAV beteiligen muss, um die Nebenbestimmung zu streichen. Bei dem alten § 9 BeschVerfV war dies der Fall, aber bei § 3b BeschVerfV nicht.

Mich interessiert wie es mit dem aktuellen § 9 BeschV funktioniert.

Vielleicht können die Experten diese Frage beantworten?

Die Ausländerbehörde muss die ZAV nicht beteiligen, das kann sie selbst feststellen. Und nicht zwingend geschieht das auf Antrag, sondern auch automatisch bei der Verl. einer AE, wenn es um die Prüfung der Nebenbestimmung geht.