taschik schrieb am 17.07.2014 um 17:33:03:


Ne, da missverstehst Du § 25a AufenthG, da steht "[e]inem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist" und nicht ein Ausländer, der bei Antragstellung das 14. LJ vollendet hat. Wobei die Eltern hier mangels Handlungsfähigkeit des Kindes den Antrag stellen müssen (§ 80 AufenthG).

Stimmt das hab ich jetzt überlesen.

Nein, dann siehts schlecht aus. Allenfalls kommt noch eine Verlängerung Duldung bis es soweit ist in Betracht.

Gabs schon Versuche nach § 25 V AufenthG i.V.m Art. 8 EMRK oder sonstiges? Härtefallkomission? Andere Rechtsmittelverfahren?

Hi,

wie ist der Vater überhaupt hergekommen?
Welchen Aufenthaltsstatus hat die Familie?

taschik schrieb am 17.07.2014 um 17:33:03:


Falls das besondere Härte oder Asylgrund genommen werden soll: Das wird wohl kaum funktionieren denn es stimmt nicht.
Folgende Infos sind so ca.:
Natürlich kann das Kind angemeldet werden und zur Schule gehen. Ab einer bestimmten Stufe kostet die Schule dann etwas für das zweite Kind. Das ist allerdings nicht viel.
Für das zweite Kind muß man eine Strafe zahlen, die so grob 1-3 Monatseinkommen beträgt. Das wird nach dem Einkommen der Eltern berechnet.
Dazu gibt es etliche Ausnahmen wie z.B. bei ländlichem Hukou erstes Kind eine Tochter - zweites Kind erlaubt. Hukou in Großstadt und ein Elternteil Akademiker - keine Einschränkung.

Ich gehe davon aus, daß Vater odr Mutter keine NE seit 8 Jahren haben?

Gruß,
Norbert

Hallo,
vielen Dank für die Antworten.
@Bayraqiano: § 25 V AufenthG hat nicht funktioniert. Asylfolgeantrag abgelehnt. Damals hatte die Familie noch einen RA. Härtefallkomission werden wir jetzt versuchen.

@tiggger: Die Familie hat einen neuen Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde bekommen und seitdem drängt er sie zu Ausreise. Entzug der Arbeitserlaubnis und evtl. Kürzungen sind bei der fehlenden Mitwirkung bzgl. der Passbeschaffung möglich.

@nixwissen,Helfer: Der Vater ist mit einem Arbeitsvisum hergekommen und hatte 3 Jahre lang eine AE. In der Zeit ist die Mutter nachgereist. Das erste Kind ist ein Junge und lebt in China. Ich lese überall, dass die Straffe für das 2 Kind ein Jahreseinkommen beträgt, soviel hat die Familie nicht.
Nein. NE haben sie natürlich nicht, sonst hätten wir ja kein Problem. Die Eltern haben beide Duldung.

I.
taschik schrieb am 18.07.2014 um 11:20:35:

Ich sehe für die Eltern alleine auch keine großartige Perspektive. Für das Kind gilt m.E. aber was anderes. Sehr lesenswert dazu das Urteil des VG Hamburg v. 29. Mai 2013 - 17 K 446/12. Einen neuen Antrag nach 25 V AufenthV, 8 EMRK sollte durchaus als Alternative ins Auge gefasst werden.

II.
taschik schrieb am 18.07.2014 um 11:20:35:

Ohne großartig Hoffnungen wecken zu wollen: Ich bin kürzlich auf das Urteil des höchsten australischen Gerichts gestoßen:
Chen Shi Hai v Minister for Immigration and Multicultural Affairs [2000] HCA 19; 201 CLR 293; 170 ALR 553; 74 ALJR 775 (13 April 2000)

Festgestellt wurde, dass die sog. "black children" eine soziale Gruppe im Sinne des Art. 1A Nr. 2 der GFK darstellen und ihnen aufgrund der Diskriminierung in China auch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Nach Novelle des dt. Asylrechts sagt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG : "eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn [...] die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben".

Ich weiß nicht ob das schon in den vorherigen Asylverfahren Thema war, jedenfalls kann man ggf. mithilfe eines - aber wirklich guten - Anwaltes und neuen Erkenntissen nachweisen, dass die Praxis eine Verfolgung i.S.d § § 3a AsylVfG darstellt. Darüber würde ich mal nachdenken. Das wird hier konkret vom Einzelfall abhängen, siehe BayVGH 2 ZB 13.30255:

Zitat:


Siehe übrigens auch VG Freiburg, Urt. vom 12.03.2014 - A 6 K 730/12 über asyl.net zum Fall einer Mutter, die gegen die Ein-Kind-Politik verstoßen hat.