grundsätzlich musst Du das laufende Ermittlungsverfahren angeben, da bei einem laufenden Ermittlungsverfahren die Entscheidung über den EB-Antrag auszusetzen ist.
Zitat:§ 12(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen
Vergiss bitte nicht, dass Du Dich strafbar machst, wenn Du falsche oder unvollständige Angaben im EB-Verfahren machst. Es obliegt nach geltender Rechtsprechung nicht dem Antragsteller, zu entscheiden, welche Informationen erheblich sind, und welche nicht.
Gib das Ermittlungsverfahren an! Wird es tatsächlich eingestellt, dann ist alles in Butter, falls nicht könnte es zum Problem werden, wenn die Verurteilung dann bei der nächsten regelmäßigen BZR-Anfrage 'rauskommt. Dann nützt es wenig, bei der
EBH zu sagen "Ich wollte es Ihnen ja morgen mitteilen."
Und wenn's sich nur um Deinen Kumpel dreht, dann lies ihm das hier vor.
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Unbewusst falsche Angaben im Einbürgerungsantrag (Gelesen: 7.007 mal)
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