Wenn er zustimmt und sich "abschieben lässt", ist der Rest der Strafe für 20 Jahre offen. Damit stimmt er (indirekt) zu, die nächsten 20 Jahre keinen Versuch der Einreise nach Deutschland zu unternehmen.

Das solltet Ihr in Ruhe miteinander besprechen. Er sollte für sich selbst klären, wie seine Lebensplanung bis 2038 aussieht, bevor er sich für oder gegen etwas entscheidet.

Vinzent2m schrieb am 07.02.2014 um 12:01:28:



Eine Ausweisungsverfügung besteht leider.
2009 hatte er ein Vergleich beim Verwaltungsgericht zugestimmt. Das er 4 Jahre straffrei bleibt. Also eine Bewährung auf sein aufenthaltstitel. Da er sich nicht daran gehalten hat und in der Bewährungszeit wieder straffällig geworden ist ist somit der Vergleich auch hinüber.
Anwältin meinte man könnte auch nichts mehr machen, mein Mann hätte sich niemals auf ein Vergleich einlassen sollen. So hätten man jetzt etwas noch dagegen unternehmen. 

Melike schrieb am 07.02.2014 um 20:53:46:

Wieso bist Du Dir da so sicher ?

Guck mal hier:
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#53

Genau, lass Dich nicht verwirren.

Es könnte möglich sein, dass er zwei Drittel hier absitzt, danach der Rest zur Bewährung ausgesetzt wird. Ist aber immer eine Einzelfallentscheidung, hängt viel von ihm ab.

Danach wird er vermutlich trotzdem ausgewiesen und abgeschoben. Und dann muss er die Befristung der Einreisesperre beantragen, das kann auch drei, fünf oder acht Jahre dauern, je nach Inhalt der Akte und Einschätzung von der Wiederholungsgefahr. Ist er türkisch, könnte das durch das Assoziierungsabkommen etwas positiver aussehen, weil er dann eventuell mehr Rechte hat (irgendwo zwischen "Ausländer" und "Unionsbürger").

Aber grundsätzlich stimmt es:

Wenn er nach Halbstrafe abgeschoben wird, muss er bei Wiedereinreise vor Ablauf der 20 Jahre Vollstreckungsverjährung den Rest bis zum Ende (2/3 oder ganz zum Ende) noch absitzen.

Wenn er hier absitzt bis zur Aussetzung nach 2/3 oder später, danach abgeschoben wird, kann er nach XX Jahren wieder einreisen, ohne inhaftiert zu werden.

Es gibt nur keinen Automatismus, dass "jeder" nach zwei Drittel den Rest ausgesetzt bekommt und dass "jeder" nach einer bestimmten Zahl von Jahren wieder einreisen darf. Das wird immer individuell entschieden.

Melike schrieb am 06.02.2014 um 22:20:58:


Da die Ausländerbehörde offenbar die Abschiebung im Rahmen von § 456 a StP0 plant, halte ich die Option einer bedingten Entlassung auf Bewährung nach § 57 StGB für eher unwahrscheinlich. Auf den Zeitpunkt der Abschiebung habt ihr recht wenig Einfluss, da dies die StAen entscheiden.
Bei Eurer Entscheidung der Abschiebung zu Halb solltet ihr erstmal schauen, ob die StAen damit einverstanden sind. Mir sind durchaus auch Fälle bekannt in denen erst zu 2/3 nach § 456 a StP0 abgeschoben wird.

Wenn er im Rahmen von § 456 a StP0 abgeschoben wird, dann ist die Reststrafe immer 20 Jahre lang offen. Zu welchem Zeitpunkt die Abschiebung erfolgt ist vollkommen egal.

Zu welchem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?

§ 78a StGB regelt, dass mit Beendigung der Tat die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Sofern ein Taterfolg, der zum Tatbestand gehört, erst später eintritt, beginnt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt. Besondere Probleme ergeben sich bei der Mittäterschaft, der Anstiftung, der Beihilfe und dem Versuch. Bei der Mittäterschaft beginnt die Verjährung erst im Zeitpunkt der letzten Handlung eines Mittäters. Bei der Anstiftung und Beihilfe ist der Fristbeginn der Haupttat maßgeblich. Erst ab diesem Moment beginnt die Frist für Anstiftung und Beihilfe. Für den Verjährungsbeginn des Versuchs ist die letzte Handlung des Versuchs entscheidend. Das bedeutet, wenn es sich um mehrere Personen handelt, beginnt die Verjährung erst mit der letzten Tathandlung, die zum Taterfolg beiträgt.

Die Strafvollstreckungsverjährung (§§ 79 - 79b StGB)

Die Vollstreckungsverjährung regelt, ab welchem Zeitpunkt eine rechtskräftig verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf. Lebenslange Freiheitsstrafen, Sicherungsverwahrung und unbefristete Führungsaufsicht fallen hingegen nicht unter die Vollstreckungsverjährung, sodass diese Strafen ein Leben lang vollstreckt werden dürfen. Ansonsten gelten unterschiedliche Vollstreckungsverjährungsfristen, die sich je nach Strafmaß unterscheiden. Diese sind in § 79 StGB geregelt.

Demnach beträgt die Verjährungsfrist bei Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren, 25 Jahre (§ 79 III Nr. 1 StGB).
Bei Freiheitsstrafen von mehr als 5 und bis zu 10 Jahren, beträgt sie 20 Jahre (§ 79 III Nr. 2 StGB).
In 10 Jahren verjährt die Vollstreckung für Freiheitsstrafen von mehr als einem und bis zu 5 Jahren (§ 79 III Nr. 3 StGB).
5 Jahre beträgt die Verjährungsfrist bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr sowie bei Geldstrafen über 30 Tagessätzen (§ 79 III Nr. 4 StGB).
Demgegenüber sind es nur drei Jahre bei Geldstrafen bis zu 3 Jahren (§ 79 III Nr. 5).
Für die befristete Führungsaufsicht werden gesonderte Vollstreckungsverjährungsfristen in § 79 IV StGB geregelt.

Beginn der Vollstreckungsverjährung

Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 79 VI StGB mit der Rechtskraft der Entscheidung.