Hallo zusammen,

wie ich schon woanders geschrieben habe, möchte ich meinen ägyptischen Verlobten heiraten. Ich habe nun eine spezielle Frage zum Unionsrecht.

Ich bin Deutsche, lebe in D in grenznähe und arbeite in Österreich. Ich bin also Grenzgänger (steuerpflichtig in D). Wenn mein Zukünftiger dann die deutsche AE erhält, gibt es eine Möglichkeit, dass er dann auch wie ich Grenzgänger wird und in Österreich arbeiten kann? Evtl. könnte er nämlich in der selben Firma arbeiten wie ich.
Ich bezweifle jedoch, dass dies mit der deutschen AE möglich ist...

Was ich bisher über Freizügigkeit gelesen habe, gilt dies nur, wenn wir auch den Wohnsitz in dem anderen Land haben. Das möchte ich aber ungerne, da ich in D eine Eigentumswohnung habe und nicht umziehen möchte. Es sind auch nur 20 km.

In einem österreichischen Forum habe ich gelesen, dass es evtl. möglich wäre, auch bei Grenzgängern das Unionsrecht anzuwenden. Hat jemand eine Ahnung ob das möglich ist und welche Behörde dafür zuständig ist?

Vielen Dank schonmal und riesen Kompliment an das Forum, ich weiß gar nicht, was ich ohne machen würde...

bounce1983 schrieb am 14.11.2013 um 15:50:16:


Vielleicht kann ja jemand in dem genannten österreichischen Forum Deine Frage nach österreichischem Recht beantworten. Hast Du es dort schon versucht?

In dem Forum hieß es, dass es von den deutschen Behörden abhängt, ob man unter das Unionsrecht fällt oder nicht. Ich hatte dort bereits die Frage gestellt.

Aber ich fürchte, ich komme nicht drumrum, in Österreich einen Wohnsitz anzumelden.

Gibt es diese Aufenthaltskarte dann von der deutschen oder der österreichischen ABH?

bounce1983 schrieb am 18.11.2013 um 15:24:38:


Dann hat man Dich dort wohl missverstanden:

In Deutschland wird er nach der herrschenden Meinung kein Aufenthaltsrecht nach dem Unionsrecht bekommen, auch wenn Du als Deutsche von Deinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machst, vgl. VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 26.1.2010, 11 S 2482/09. Außerdem wäre es - selbst wenn es klappen würde - nicht weiter für ein Aufenthaltsrecht in Österreich relevant.

Wie es in Österreich aussieht können wir nicht sagen, zwar dürfte Dein dich nach Art. 3 Abs. 1 Richtilinie 2004/38/EG dorthin begleiten oder Dir nachziehen. M.W. gibt es aber keine Rechtsprechung zum Sachverhalt der sich hier darstellt, d.h. es könnte (müsste aber nicht) ein EU-Aufenthaltsrecht auch entstehen, wenn ihr beide in D lebt aber in AUT arbeitet.

Ggf. wäre auch zu prüfen, ob nach nationalem Recht in Österreich eine Arbeitserlaubnis für ihn möglich wäre. Das muss man alles mit den dortigen Behörden klären, ggf. mit Hilfe eines Anwalts.

Vielen Dank für die Antworten!

Mal angenommen, wir melden in Österreich den Zweitwohnsitz an, würde das ausreichen für die Aufenthaltskarte?

Und wie wäre es, wenn ich den Wohnsitz anmelde und nach dem Erhalt der Aufenthaltskarte wieder abmelde? Wäre das sauber/legal?

bounce1983 schrieb am 18.11.2013 um 19:28:59:


Würde nicht helfen, da dann die Voraussetzungen für die Aufenthaltskarte in Österreich nicht mehr vorliegen, das Aufenthaltsrecht -und damit der freie Zugang zum Arbeitsmarkt- deines Mannes ist an deinen Aufenthalt in Österreich gebunden. Denn selbst wenn dein Mann dann eine deutsche Aufenthaltskarte bekommen würde, hätte er damit meines Wissens keinen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

Ich habe eine österreichische Aufenthaltskarte (meine Ehefrau ist deutsche Staatsangehörige), damit kann ich zwar zu touristischen Zwecken nach Deutschland reisen, aber Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt habe ich damit nicht.