Hallo,

ich schreibe hier für eine Bekannte meiner Frau.

Zur Situation:
Sie ist Ukrainerin und seit fast 7 Jahren in DE. Verheiratet mit einem Deutschen, die eheliche Lebensgemeinschaft besteht (noch).

Sie hat die Einbürgerung versucht, den Test bestanden und die sonstigen Unterlagen sind auch vorhanden. Aber der Mann weigert sich, auch nur ein Dokument (insbesondere seine Verdienstbescheinigung) beizubringen oder irgend etwas zu unterschreiben. Sie selbst arbeitet auf 400 Euro Basis, d.h. sie kann nicht nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Gibt es eine Möglichkeit für sie, die Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne das es einer Kooperation des Mannes bedarf?

Zweite Frage: Würde im Falle einer Trennung vom Ehemann ihre Niederlassungserlaubnis bestehen bleiben? Würde eine Ausweisung drohen wenn sie auf Dauer ergänzendes Hartz IV beziehen würde? Wenn ja, nach welchem Zeitraum?

Gruß
Siggi

Hallo Reinhard,

danke für Deine Antwort.

Darf ich noch einmal nachfragen:

Gibt es eine Möglichkeit für sie, die Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne das es einer Kooperation des Mannes bedarf? Sprich in der aktuellen Situation, in der die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht, ohne Bezug von Sozialleistungen aber ohne das der Mann freiwillig seine Gehaltsbescheinigung vorlegt und den Antrag auf Einbürgerung unterzeichnet?

Gruß
Siggi

Sie könnte bei der Einbürgerungsbehörde auch einfach angeben, dass Sie getrennt lebt (nur in der gleichen Wohnung). Da sie keine "vorzeitige" Einbürgerung als Ehefrau beantragt, sondern eine "normale" Einbürgerung, müsste das auch klappen.

Ich weiß nicht, wie die Einbürgerungsbehörde so ist – aber "bei uns" rate ich dazu, einfach die Einbürgerungsbehörde zu fragen, wie es am besten funktioniert. Die Einbürgerungsbehörde bemüht sich ja auch darum, erfolgreich zu arbeiten.

Odysseus schrieb am 21.07.2013 um 18:55:55:

Es gibt kein gemeinsames Konto. Es gibt also in solchen Fällen keine Auskunftsverpflichtung des Ehepartners?

Zitat:

Die gemeinsame Wohnung befindet sich im Eigentum des Mannes, also gibt es auch keinen Mietvertrag.

Gruß
Siggi

Odysseus schrieb am 22.07.2013 um 10:55:02:


Das war, glaube ich, früher mal so, mittlerweile gilt: Ehegatten sind einander nach §1360 zum Unterhalt verpflichtet (schon immer so), daraus folgt auch eine gegenseitige Auskunftspflicht, auch wenn sie nicht getrennt leben (nach neuer Rechtsprechung). Siehe BGH-Urteil vom 2. Juni 2010, Az. XII ZR 124/08. Das Urteil verneint zwar eine Verpflichtung des Ehegatten zur Vorlage von Belegen, allerdings dürfte das hier anders sein, wo ein berechtigtes Interesse eines Ehegatten an diesen Belegen vorliegt und es nicht nur darum geht, die Richtigkeit der Angaben des Ehepartners zu kontrollieren.

Ob das der Frau weiterhilft, keine Ahnung. Sie müsste eventuell ihren eigenen Mann verklagen. Zum Glück beinhaltet die Unterhaltspflicht auch die Verpflichtung des Ehemanns, für die Kosten dieser Klage aufzukommen, die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind also kein Problem.

Siggi schrieb am 21.07.2013 um 15:09:49:

Noch ... so mal aus dem Bauch heraus:
die konsequente Weigerung eines Ehepartners,
am Verfahren mitzuwirken, auch wenn er dazu
natürlich nicht verpflichtet ist, lässt beim Sachbearbeiter
logischerweise berechtigte Zweifel aufkommen, dass
die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich noch
besteht, was ja Voraussetzung für eine Einbürgerung
nach § 9 ist. Eine Ehe auf dem Papier reicht dazu
nämlich nicht aus.

Es wäre also abzuwarten, bis ein eigener Anpruch
besteht, also nach 8 Jahren Aufenthalt, bzw nach
7 Jahren, sofern erfolgreich an einem Integrations-
kurs teilgenommen wurde. Dann wäre auch nur ein
tatsächlcher Bezug von Mitteln nach SGB II / SBG XII
(sog. Hartz 4) für die Einbürgerung schädlich, und das
auch nur dann, wenn der Grund für den Bezug vom
Bewerber selbst zu vertreten wäre.

Zur Info: Das Einbürgerungsamt sieht keine Probleme bzgl. einer Einbürgerung ohne Unterschrift des Ehemanns.

Gruß
Siggi