Muleta schrieb am 13.03.2013 um 00:40:38:

Ich hab das doch inzwischen relativiert - es kommt auf die Folgen an, die das "ärgste" Heimatrecht an den Fehler knüpft. Wo die Ehe geschlossen wurde, spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.

Der Kern des Problems ist doch im Grunde sehr einfach:

Wenn Ihr in Deutschland heiratet, dann steht verbindlich für alle deutschen Behörden und Gerichte fest, dass Eure Ehe wirksam ist.

Wenn Ihr im Ausland heiratet, hat (theoretisch) jede Behörde, der sich die Frage stellt, ob Ihr wirksam verheiratet seid, das Recht und die Pflicht, gründlich zu prüfen, ob Ihr aus Sicht des deutschen Rechts verheiratet seid oder nicht. Ob das der Fall ist, richtet sich nach Eurem Heimatrecht. Die von einer deutschen Behörde insoweit getroffenen Feststellungen sind für die jeweils anderen deutschen Behörden nicht bindend.

In der Praxis ist es so, dass die Finanzämter und Sozialversicherungsträger nur selten, die Ausländerbehörden, Sozialämter und Standesämter (relevant, wenn Kinder kommen) durchaus manchmal (wenn auch nicht in der Mehrheit der Fälle) prüfen, ob die Ehe nach dem Recht Eures Herkunftsstaates wirksam ist.

Zu dieser Prüfung sind die Behörden im Grunde verpflichtet, nehmen diese Pflicht aber, warum auch immer, nicht immer so ganz genau.

Diese Prüfung hat übrigens nichts, aber auch überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob die seychellischen Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Eheschließung erfüllt sind. Daran besteht angesichts der apostillierten Urkunde kein Zweifel. *Insoweit* ist die Apostille auch sehr hilfreich. Sie beantwortet aber natürlich nicht die Frage, ob die Ehe nach dem Recht Eurer Herkunftsstaaten wirksam ist. Um diese Frage zu klären, ist es zunächst einmal erforderlich, dieses Recht überhaupt zu ermitteln, und das kann - jedenfalls, wenn Länder wie Belarus betroffen sind - möglicherweise nicht ganz von heute auf morgen gehen.

Rein praktisch kann also, wenn Ihr einen peniblen (m.E. korrekt arbeitenden) Standesbeamten habt, der die Geburt Eures Kindes beurkunden soll, die Ausstellung der Geburtsurkunde möglicherweise ein Weilchen dauern, weil er sich erst zum weißrussischen und ukrainischen Eherecht schlau machen muss. Und je nachdem, was er da herausfindet, wird er von Euch evtl. noch weitere Personenstandsdokumente aus Eurem Herkunftsstaat verlangen. Und das kann dann ja bekanntlich auch wieder dauern. Und dasselbe gilt analog für einen korrekt arbeitenden ABH'ler beim Wechsel von § 16 auf § 30. Die überlastete Großstadt-ABH wird hier (vermutlich) eher keine Probleme machen. Auf dem platten Land sieht's aber womöglich anders aus.

Es ist zwar praktisch (mir) kaum vorstellbar, dass am Ende das Ergebnis rauskommt, dass Eure Ehe in einem Herkunftsstaat (und damit auch hier) nicht wirksam ist. Es ist vermutlich sogar nicht mal überwiegend wahrscheinlich, dass es überhaupt zu spürbarem Zeitverlust kommt. Garantieren kann das hier aber niemand, und, ja, es gibt teilweise recht penible Standesbeamten, und denen kann dann auch niemand außer dem Richter reinreden, und der wird das auch nicht tun, solange Prüfungen noch laufen.

Blanco schrieb am 13.03.2013 um 10:15:46:

Solche (nicht mal schriftlichen) Meinungsäußerungen eines Behördenmitarbeiters sind bedauerlicherweise im Fall des Falls nicht irgendwie weiterführend.

[edit:] Übrigens - und jetzt wird es leider wieder etwas komplizierter - ist eine Prüfung des Personenstandes, mit dem die Betroffenen im Herkunftsstaat geführt werden, jedenfalls für die ABH schon deshalb erforderlich, weil sich aus den entsprechenden Dokumenten die Tatsache der Scheidung einer etwaigen Vorehe ergeben kann. In einem solchen Fall muss in Deutschland das Anerkennungsfeststellungsverfahren gem. § 107 Abs. 1 FamFG durchlaufen werden, andernfalls liegt ein Fall des § 30 Abs. 4 AufenthG vor.

tapir schrieb am 13.03.2013 um 11:17:42:


das lässt sich der Formulierung von 30 IV m.E. nicht entnehmen: dort ist nicht der "erste" Ehegatte privilegiert, sondern derjenige, mit dem gemeinsam gelebt wird (wohl im Sinne einer ehelichen LG). Das kann also auch der zweite, dritte oder x-te sein. Es würde auch der (deutschen) Wirksamkeit einer Mehrehe widersprechen, wenn man eine solche zwar als wirksam ansieht aber durch die Hintertür wieder entwertet.