Guten Tag, Forum!

Ich habe Dutzende von interessanten Threads hier gelesen, konnte aber nichts zu unserem "speziellen" Problem finden. Ich hoffe, dass die hilfreichen Auskenner hier mir etwas Licht ins Dunkel bringen können!

Folgende Situation:

Mein Freund (Kroate) wurde vor einigen Wochen nach einer Kneipenschlägerei verhaftet und wartet nun in U-Haft auf seinen Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung. Da er ohne Aufenthaltstitel in D war, wird er wohl auf jeden Fall nach Kroatien abgeschoben werden. Laut Anwalt wird das Strafmaß vermutlich bei etwas über 2 Jahren liegen - auch eine Aussetzung zur Bewährung hält er nicht für ausgeschlossen.

Meine Fragen:

1. Ist es üblich, dass in D verurteilte Straftäter während der Strafhaft abgeschoben werden (wegen des illegalen Aufenthalts in D), oder eher erst nach Verbüßung derselben? Evtl. kann er sich für eine Therapie qualifizieren (die Bestandteil seiner Verurteilung wäre), da die Tat unter starkem Alkoholeinfluss stattfand und er seit dem Balkankrieg unter posttraumatischen Belastungsstörungen leidet. Diese Therapie würde in einem kroatischen Gefängnis wohl kaum stattfinden. 

2. Kroatien soll ja nun ab Juli 2013 der EU beitreten. Dann wäre mein Freund EU-Bürger mit theoretischer Freizügigkeit - oder mit praktischer Einreisesperre nach D? Sein engagierter Pflichtverteidiger hat schon eine Kollegin, die auf Ausländerrecht spezialisiert ist, hinzugezogen und diese ist da auch überfragt.

3. In Kroatien erwartet ihn eine weitere Haftstrafe, deren Antritt er sich durch Verlassen des Landes entzogen hatte und die er nach einer Abschiebung absitzen muss. Kann während der Haftzeit schon ein Antrag auf Befristung der (eventuellen) Einreisesperre gestellt werden? Oder erst danach?

Uns ist bewusst, dass er jetzt erst mal alle Konsequenzen für sein Fehlverhalten tragen muss, wüssten aber gerne etwas mehr über den zu erwartenden Zeitrahmen unserer erzwungenen Trennung, und ob es überhaupt eine realistische Hoffnung auf ein Zusammenleben in D gibt... irgendwann.

Heiraten wollen wir übrigens auch (falls Euch das bei der Beurteilung der Lage weiterhilft) - die Frage ist nur, wann und wo...
Ich bin "getrennt lebend", da mein ins Ausland verzogener Noch-Ehemann die Scheidung verschleppt, und kann somit nicht als "Verlobte" meines Freundes gelten (so wurde mir gesagt).

Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen.
Wenn ich etwas Relevantes vergessen habe zu erwähnen - bitte fragen!
Vielen Dank schon mal,

K.B.

Vielen Dank für die raschen Antworten, Muleta!

(die bei mir weitere Fragen aufwerfen...)

Zitat:


Dass eine Ausweisung vor der Abschiebung erfolgt, ist klar.
"Vorzeitige Abschiebung - Reststrafe in D": Habe ich hier im Forum schon öfter gelesen, jo. Meine Frage ist aber, ob zu erwarten ist, dass ein (dann)-EU-Bürger aus deutscher Strafhaft während der Haft in sein (dann)-EU-Heimatland geschickt wird, um dort die Strafe zum Ende abzusitzen?

Eine Verbüßung der vom deutschen Gericht angeordneten Haftstrafe in D, mit eventueller Möglichkeit zu einer Therapie, "wäre uns lieber", wenn ich es mal so salopp ausdrücken darf. (Ich weiß, das Leben ist kein Wunschkonzert)

Dann Ausweisung/Abschiebung, die kroatische Verurteilung verbüßen und so früh wie möglich Befristung der Einreisesperre beantragen. Das wäre Plan A.

Das Alphabet hat weitere 25 Buchstaben, deshalb wäre bin für Hinweise, Warnungen und Empfehlungen dankbar! Auch Spekulationen werden gerne entgegengenommen. Mit dieser Beitrittslandsgeschichte scheint sich momentan keiner so recht auszukennen

liebe Grüße,
K.B.

Auch dir vielen Dank, Alana!

Zu meiner Frage wegen des Fortbestehens der Einreisesperre habe ich Folgendes gefunden.

Zitat:

Quelle: http://www.eu-info.de/leben-wohnen-eu/aufenthaltsrecht-eu/7520/

Dort bezog es sich zwar auf Beitrittsländer 2004, aber ich denke, für neue Beitrittsländer wird es genauso laufen.

Das EU-Freizügigkeitsgesetz sagt:
Zitat:

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__6.html

Prinzipiell scheint also zu gelten: EU-Freizügigkeit geht über alte D-Einreisesperre.

Das gibt meinem Freund und mir nun doch etwas Hoffnung!
(Ich habe meine Fundstücke mal hier gepostet, da sie vielleicht anderen Usern mit ähnlichem Problem hilfreich sein können)

Grüße an alle fleißigen ehrenamtlichen Berater im Forum - Ihr macht einen Spitzenjob!

K.B.

Zunächst einmal solltet ihr abwarten zu was er verurteilt wird.
Vielleicht klappt es ja auch mit einer Bewährungsstrafe.
Möglicherweise beantragt Kroatien auch die Auslieferung.
So vieles ist möglich. Wartet ab und reagiert dann nach Rücksprache mit dem Anwalt (oder dieses Forums) darauf.
Die momentane Unsicherheit muss einfach (oder vielleicht auch schwierig) ausgehalten werden.

- da er nicht mehr wie 5 Jahre hat, wird die Einreise leichter sein.

- Befristung muss nach der Abschiebung gestellt werden, vorher müssen die Kosten übernommen werden

- aus Erfahrung kann ich sagen, bis der Antrag durch ist , vergehen ca. 2 Jahre und es kostet viel Geld....

- sollte eine Verurteilung statt finden, nur nicht mit Halbstrafe sich abschieben lassen, da bei Einreise die Reststrafe abgesessen werden muss und erst in der Haft entschieden wird, ob er Freigänger werden kann oder die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann.

Abschiebung nach Kroatien hat 500 Euro gekostet, da er direkt aus der Haft abgeschoben wurde.

500 Euro sind viel Geld und das sind auch schon wieder über 10 Jahre her.

In den Abschiebekosten ist der Rückflug dabei.

...

Muleta schrieb am 12.02.2013 um 15:43:12:


.....weniger wie drei Monate????? wo soll das sein???

fons' Änderung:

Kroatenbraut schrieb am 13.02.2013 um 23:26:10:

Nur damit es hier kein Missverständnis gibt: Er kann natürlich auch gegen seinen Willen aus der Haft heraus abgeschoben werden. Eine Überstellung an Kroatien, damit er dort die deutsche Haftstrafe absitzt, wäre jedoch nur mit seiner Einwilligung möglich.

Wenn er aus der Haft heraus abgeschoben würde, würde er in Kroatien allein wegen der dort begangenen Straftaten belangt werden - und in Deutschland, wenn er wieder einreist, allein wegen der noch offenen deutschen Reststrafe.

Kroatenbraut schrieb am 14.02.2013 um 00:06:57:

Dazu die Antwort:

Zitat:

In deiner Frage hast du danach gefragt, ob eine Abschiebung nach Kroatien möglich ist, damit er dort seine deutsche Haftstrafe absitzt. Und die Antwort hierzu war, dass das nicht möglich ist: Er kann nicht gegen seinen Willen nach Kroatien überstellt werden, "um dort die Strafe zu Ende abzusitzen". Aber er könnte natürlich aus der Haft abgeschoben werden. Die deutsche Haftstrafe ist für ihn dann aber erledigt, solange er in Kroatien ist.

Kroatenbraut schrieb am 14.02.2013 um 00:06:57:

Ob ihr damit rechnen müsst, kann jetzt noch niemand sagen (gerade weil er ja noch auf seinen Prozess wartet). Im Bereich des Möglichen ist es aber, wenn er aufgrund seiner Verurteilung ausgewiesen würde und die Behörden verhindern wollen, dass er nach der Haftentlassung untertaucht. Wie wahrscheinlich das ist, darüber lässt sich momentan noch nicht ansatzweise spekulieren.

Das eine Abschiebung gegen den Willen des Betroffenen möglich ist, liegt in der Natur der Sache. Eine Abschiebung ist eben erst dann notwendig, wenn jemand, der zur Ausreise verpflichtet ist, nicht freiwillig ausreist. Diese Ausreise wird dann zwangsweise durchgesetzt. Dieser Zwang ist eben erst deshalb nötig, weil keine Bereitschaft existiert, Deutschland zu verlassen.