Liebes Forum,

ich arbeite seit kurzem in einer Beratungsstelle in Berlin als Juristin (1. Staatsexemen). ich kenne mich im Ausländerrecht recht gut aus, habe aber nun ein Problem, mit dem ich nicht so recht weiterkomme. Vielleicht kann mir jemand helfen.

Eine Frau kam zu mir. Ihr Ehemann (Drittstaatsangehöriger) wurde von Ungarn in sein Heimatland abgeschieben. Angeblich existiert eine Ausschreibung im SIS. Nun ist sie schwanger und der Ehemann soll mit nationalem Visum vor der Geburt einreisen. Der bisherige Anwalt meint, das würde wegen der AAusschreibung im SIS  nicht gehen. M.E. kann aber deswegen nur kein Schengen-Visum erteilt werden. Ein nationales aber schon, weil § 11 AufenthG ja nur für eine Abschiebung aus Deutschland gelten würde. Ich würde der Frau nun raten, dass der Mann ein nationales Visum sofort beantragen soll. Der Anwalt meint, erst müssten die ungarischen Behörden die Ausschreibung zur Einreisevereigerung aufheben. Das klappt wohl seit Monaten nicht.

Hab ich Recht? Wäre für eine Nachricht außerordentich dankbar.

Liebe Grüße

Der bisherige Anwalt hat Recht.

Solange die SIS-Ausschreibung besteht, kein Deutschland kein Visum - egal ob Schengen oder National - ausstellen (Artikel 25 SDÜ). Die SIS-Ausschreibung muss im Zuge des Konsultationsverfahrens gelöscht werden (was wohl gerade betrieben wird). Alternativ kann sich der Betroffene auch mit Hilfe eines Anwaltes in Ungarn um die Lösung der Ausschreibung kümmern.

Beraterin_Berlin schrieb am 08.01.2013 um 20:44:56:

Eher nein (wobei man das aufgrund des Wortlautes nicht so richtig beurteilen kann). Eine fortschreitende Schwangerschaft bzw. ein Deutsches Kind können aber Grund genug sein.

Es wäre aber besser, das Konsulationsverfahren so schnell wie möglich einzuleiten. Dann könnte er noch eventuell zur Geburt einreisen.

reinhard schrieb am 08.01.2013 um 21:04:27:

Letzendlich hängt von dem Ausweisungsgrund in Ungarn ab, der muss mit dem Recht des zukünftigen Erdenbürgers abgewogen werden, dass der Vater bei der Geburt dabei ist. Entscheidend dabei wird auch sein ob das Kind deutsch wird. Diese Information fehlt bisher.

Beim Visantrag würde ich gleich die Karten auf den Tisch legen ein Begleitschreiben machen, und um eine beschleunigtes Konsulationsverfahren bitten, hilfsweise um die Ausstellung eines kurzfristigen Visa, damit der Vater bei der Geburt am xxxx dabei sein darf.

Sollte sich bis kurzfristig vor der Geburt nichts tun, so bleibt als letzter Strohhalm der vorläufige Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

reinhard schrieb am 08.01.2013 um 21:04:27:

Da wäre dann wieder zu überlegen ob ein Schengenvisa angestrebt wird. Damit fällt der Antragsteller unter den Visakodex und der sagt max. 60 Tage bei schwierigen Fällen.