AufenthG § 51 Absatz 2, 15-Jahre-Regelung bezüglich rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet

Dort heißt es:
(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7…

Welche Zeiten werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet angesehen?

Ein Deutscher übersiedelt als Jugendlicher in die USA, wird später US-Bürger und verliert damit zwangsläufig die deutsche Staatsbürgerschaft. Er heiratet später eine deutsche Frau und lebt mit der Familie wieder in Deutschland, zuerst mit Aufenthaltserlaubnis, dann mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis.

Frage: Werden die Jahre vor Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft hinsichtlich der 15-Jahreregelung als Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angesehen?
Es ist von Bedeutung bezüglich der Beurteilung späterer Ein- und Ausreisen hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG.

Beste Grüße
Timmon

Herzlichen Dank Muleta,

ich hätte nicht gedacht, dass es hier Spielraum für eine Auslegung geben kann. Eine Person hat doch nur eine Biografie. Wenn ein ehemaliger Deutscher nun korrekt als Ausländer betrachtet wird, können doch die Jahre, die er zuvor rechtmäßig im Bundesgebiet gelebt hat, nicht außer Betracht bleiben. Der Gesetzestext ist doch ganz eindeutig. Der Gesetzgeber hätte doch sonst formulieren müssen:
(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig -“als Ausländer“- im Bundesgebiet aufgehalten hat…

Ist die von mir vorgestellte Konstellation tatsächlich in der Praxis so selten? Es sind doch praktisch alle ehemaligen Deutschen betroffen.

Beste Grüße   
Timmon

Timmon schrieb am 14.03.2012 um 12:18:12:


ja! es betrifft ja nur ehemalige Deutsche, die inzwischen wieder eine NE haben, dann wieder längere Zeit ins Ausland gehen wollen und dieser Auslandsaufenthalt dann erfolgt, ohne dass eine eheliche LG mit einem deutschen Partner fortbesteht (in letzterem Fall würde die NE schon deshalb nicht erlöschen).

Ich sehe es so, dass der Gesetzestext gegenüber dem Ausländer lediglich abfragt, welche Zeit er einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Auf die frühere Biografie wird nicht abgestellt und kein Unterschied zwischen Drittstaatlern, EU-Bürgern, und ehemaligen Deutschen gemacht. Ehemalige Deutsche wären hierbei sicher privilegiert.

Nach meiner ganz subjektiven Meinung wäre es auch verständlich, dass ein ehemaliger Deutscher in den Genuss eines solchen Privilegs käme. Es ist doch logisch, da er sich doch in seiner Heimat niederlässt (ist zumindest anzunehmen, wenn er in Dt. geboren wurde), die Sprache spricht und die sozialen, kulturellen Bindungen und sogar familiäre Bindungen fast nie verloren gehen. Nach meiner Meinung wäre es auch legitim, wenn jemand der als Deutscher 15 Jahre in Deutschland gelebt hat, auf Antrag die NE erhält, wenn er die materiellen Bedingungen erfüllt und ihm keine Straftaten zur Last gelegt werden können.
Dass auch der Gesetzgeber eine Privilegierung ehemaliger Deutscher für gerechtfertigt hält geht aus § 38 hervor.

Ich habe inzwischen auf meine Frage andernorts die folgende Antwort bekommen und möchte hier die Frage stellen, ob diese Position überhaupt vertretbar ist und wer sich dieser Meinung anschließen würde.

Frage: Werden die Jahre vor Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft hinsichtlich der 15-Jahreregelung als Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angesehen?“
Hier nun eine Antwort zur Diskussion:

Ganz klar: Nein.

Der Aufenthalt als Deutscher in Deutschland ist per se nicht unrechtmäßig.

Damit dürfte sich die Frage nach einer Berücksichtigung des im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes bereits erübrigen.

Im Übrigen regelt das AufenthG diese Frage auch.

Anwendungsbereich im § 1:
Zitat:
(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.

Begriffsbestimmungen im § 2:
Zitat:
(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Daraus folgt, dass der § 51 AufenthG auf Deutsche nicht anwendbar ist und umgekehrt der Aufenthalt als Deutscher nicht auf die Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthaltes als Ausländer anrechenbar ist.

Vielen Dank für die interessante Diskussion. Ich denke, mit Folgenden gibt es eine eindeutige Interpretation des Gesetzgebers. Es ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, Bundesministerium des Innern

Hier wird die gewünschte Privilegierung ehemaliger Deutscher zum Ausdruck gebracht:

38.2 Aufenthaltstitel bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland38.2.0 Die Regelung soll insbesondere ehemaligen Deutschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen ins Ausland gegangen sind und wieder in Deutschland leben möchten, die Rückkehr ins Bundesgebiet und eine spätere Wiedereinbürgerung erleichtern.

Hier wird explizit das Zusammenzählen von Aufenthaltszeiten als deutscher Staatsangehöriger und als Ausländer legitimiert. Bei § 51 kann m. E. deshalb die gleiche Verfahrensweise angewandt werden und muss dort nicht nochmals aufgeführt werden. Die Rechtmäßigkeit ist doch hiermit eindeutig gegeben, --- oder?

38.1 Aufenthaltstitel bei Voraufenthalten in Deutschland38.1.1 Absatz 1 sieht einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen vor. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden dazu ausschließlich Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts als Deutscher im Bundesgebiet berücksichtigt. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird dagegen unabhängig von der Staatsangehörigkeit nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt (Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts als deutscher Staatsangehöriger und ggf. als Ausländer sind zusammenzuzählen).

http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/buergerundstaat/auslaenderrech...

Bitte entschuldigt, ich versuche einfach mit Logik die Problematik zu durchdringen.

§ 51 (2) AufenthG erwähnt einen 15-jährigen, rechtmäßigen Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet.
Hier war die Frage, ob rechtmäßige Aufenthalte als Deutscher mitgerechnet werden können.

Es ist doch ausschließlich eine prinzipielle Frage. Sieht man in der Person eines Ausländers, der früher Deutscher war ein oder zwei Persönlichkeiten?

Die Antwort gibt doch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009, Bundesministerium des Innern.

Zitat:


Dieses Prinzip zeigt, dass eine Person, die Ausländer ist und ehemals Deutscher war, nicht als zwei Personen betrachtet wird und deshalb die Aufenthaltszeiten zusammengerechnet werden. Das ist auch logisch.

Unlogisch wäre, einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland nicht zu erkennen, weil der Ausländer damals Deutscher war.

Das, was Du zitierst, wird im Kontext des § 38 AufenthG ausgeführt.

Das, worum es Dir aber geht, ist die Interpretation bzw. Anwendung von § 51 (2) AufenthG.

Das sind zwei unterschiedliche Vorschriften, die von der Gesetzessystematik her nicht im Verhältnis von Allgemein- und Spezialvorschrift zueinander stehen.

So logisch es Dir auch erscheint, eine schematische Übertragung einer Kommentierung zur einen auf die Interpretation der anderen Vorschrift ist daher nicht sachgerecht.

Noch einmal:

Natürlich spricht viel für eine Sichtweise, wie Du sie hier beschreibst. Aber sie ist weder durch entsprechende Rechtsprechung und auch nicht durch Kommentierung (und letztlich ist die VWV des BMI nichts anderes) zum § 51 (2) AufenthG (und um den geht es hier) hinreichend abgesichert.

Es bleibt also nur bei der alten abgedroschenen Weisheit:

Versuch macht kluch!

Und wenn es schief geht, kann es halt aus bereits mehrfach genannten Gründen bei erforderlich werdendem Beschreiten des Rechtsweges langwierig werden ...


This was my last two pences 

=schweitzer=