Ein Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Sofern das nicht möglich ist, hat die Behörde von sich aus (auch zur Vermeidung einer Untätigkeitsklage) über den Sachstand zu informieren und ggf. nachvollziehbare Gründe für die Verzögerung zu informieren (fehlendes Personal, Krankheit, Urlaub etc. sind keine ausreichenden Gründe).

Tut die Behörde das nicht, dann kann Untätigkeitsklage erhoben werden oder -auch durchaus mit beachtlichem Erfolg und gerade in Fällen, in denen selbst aktives Nachfragen keine erkennbare Reaktion auslöst- eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Nichtbearbeitung erheben. Es gehört schließlich zu den Dienstpflichten des Sachbearbeiters, Anträge zu bearbeiten und ggf. selbst, aktiv und ungefragt über Verzögerungen zu informieren (auch wenn das auf SB-Ebene nicht geglaubt wird).

Manchmal hilft auch ein schlichter und formloser Anruf beim Vorgesetzten - da kann man dann das Mittel wählen, was einem opportun erscheint.

Saxonicus schrieb am 21.05.2012 um 16:16:02:


Ich nicht. Wer sich monatelang damit begnügt, auf eventuelle Entscheidungen zu warten, dessen Akte bleibt im Zweifel eben noch etwas länger liegen. Egal ob es sich dabei um Behörden oder Gerichte handelt.

Aus gutem Grunde hat der Gesetzgeber daher auch im gerichtlichen Verfahren einen Schadensersatzanspruch bei überlanger Verfahrensdauer eingerichtet - diesen aber davon abhängig gemacht, dass der Betroffene die lange Verfahrensdauer auch rügt (=sich beschwert). Wer lange Verfahrensdauern hingegen klaglos hinnimmt, der ist halt selbst Schuld.

Muleta schrieb am 21.05.2012 um 16:33:48:


Das habe ich erst gerade gelesen..
Aber was ist hier wirklich gemeint ?


Muleta schrieb am 21.05.2012 um 16:11:37:

Das sehe ich auch genauso !
Ich muss auch in meinem Dienst viele Anfragen bearbeiten. Aber ich bemühe mich die Leute auch zu informieren, wenn es länger als geplant dauert ! Ja, das ändert nichts daran, dass die Leute warten müssen, aber dafür wissen sie über die Lage Bescheid und können sich mit anderen Sachen beschäftigen.
Jeder hat mehr oder weniger was zu tun.

Muleta schrieb am 21.05.2012 um 16:33:48:

Genauso sehe ich das !

Wie soll ich dann am besten vorgehen ?
Soll ich dann mal vielleicht der Vorgesetzte anrufen ?
Die Frage hier noch wäre, wie finde ich ihn !?

Danke reinhard für die ausführliche Information.

Der Antrag wurde in Wuppertal gestellt.
Unter diesem Link findet man die Gliederung des Einbürgerungsteams :
http://www.wuppertal.de/vv/oe/102370100000292649.php

Wenn soll ich dann erstmal und am besten darüber ansprechen ?
Es sind so viele Teams aufgelistet, dass ich nicht finde, wer der Vorgesetze ist.

Übringens hatte ich schon mal daran gedacht. Nur wusste ich nicht ob ich es darf. Bekannte sagten mir : "Wenn du da anrufst, werden sie noch deinen Antrag extra verlangsamen! "  So kann das doch nicht sein, zumindest rechtlich und wenn so das wirklich wäre, würde ich das blöd finden.

Nochmal möchte ich mich hier bei Allen bedanken !

creole schrieb am 21.05.2012 um 17:31:32:


Ich würde mich erst mal per e-mail an den Sachbearbeiter wenden und freundlich um Auskunft nach dem Bearbeitungstand bitten. Nach fünf Monaten Verfahrensdauer ist das angemessen.

Sollte sich der Sachbearbeiter innerhalb von zwei Wochen nicht melden, würde ich mich dann als nächsten Schritt schriftlich an dem Amtsleiter der EBH wenden. Damit kann dieser dann seiner Aufsichtspflicht nachkommen.

reinhard schrieb am 21.05.2012 um 17:47:15:


OK ich schicke ihm noch morgen eine Email.
Wie soll ich Diese am besten formulieren ?
Reicht das per Email ? (Da die Email Adressen angegeben sind, gehe ich davon aus, dass man sie auch per Email anschreiben kann oder ?)

reinhard schrieb am 21.05.2012 um 18:04:10:


Genau ! Nachdem ich mehrmals telefonisch versucht hatte, habe ich per Mail am 24.04.12 versucht.. bis heute keine Rueckmeldung.

So ich konnte nun heute nach einem 2. Versuch den Ressortleiter erreichen, der mir mitteilte, der Sachbearbeiter wäre krank... und ich soll den Teamleiter anrufen..
na toll, meine nachgereichten Unterlagen liegen da schon auf seinem Tisch seit 3 Monaten.. oder auch gar nicht...

Auf jeden Fall habe ich den Teamleiter angerufen, die Situation nochmal geschildert.. Jetzt wird spannend.. Er prüfte im Computer und sagte er mir "Wir haben am 08/03/12 noch paar Unterlagen von Ihnen angefordert.." 
"Diese Unterlagen habe ich doch persönlich am 19.03.12 in der Serviceabteilung der Ausländerbehörde abgegeben !" antwortete ich ihm und er : "Ah ok, Ja wenn Sie Diese abgegeben habe, dann müsste es da sein! " Sehr tolle Antwort vom Teamleater.

Ich fragte ihn nochmal : "Aber wie Sie reden, kann man nicht so davon ausgehen, dass meine Unterlagen vorliegen.." und Er :"Warten Sie noch 2 Monaten, es dauert sowieso noch bisschen wegen ARGE Anfrage usw.."
Soll ich mich damit zufrieden stellen ?
Worauf soll ich 2 Monate warten, wenn man ich mal weiß was mit meinen Unterlagen passiert ist ??

Soll ich vielleicht nochmal mit dem Ressortleiter reden / Email senden, mit dem Bitte die Situation aufzuklären ?

Na dann:

*Schließ*


=schweitzer=