Hallo,

folgende Konstellation. Sie, thailändische Staatsbürgerin heiratet einen Deutschen. Alle Papiere sind fertig und die zuständige ABH hat zugestimmt.

Die Deutsche Botschaft möchte eine "Anmeldung zur Eheschließung" mit Termin haben.

Das zuständige Standesamt will keinen Termin geben, weil sie argumentiert, weil sie (die Verlobte) nicht hier ist, kann es keinen Termin geben, weil sie laut OLG Stuttgart persönlich eine eigene eidesstattliche Versicherung über den Familienstand vor dem deustchen Standesbeamten abgeben muss.

Anmerkung: In der Anmeldung zur Eheschließung wurde der Hinweis eingetragen: Termin noch nicht benannt.

Wie soll das Spiel "da beißt sich die Katze im Schwanz" weitergehen? Wer hat Recht? Botschaft oder Standesamt?

Es gibt doch das nationale D Visum zur Einreise für 90 Tage
und innerhalb dieser Zeit kann/sollte die Eheschließung vollzogen sein.

Viele Grüße,

Änderung:

Petersburger schrieb am 22.12.2011 um 15:36:14:



Ist sowas üblich?

Das Standesamt will das persönliche Erscheinen für einen Termin! Die Botschaft will aber kein Visum (D Visum) erteilen, weil sie keinen konkreten Termin zur Eheschließung haben, sondern eine Anmeldung zur Eheschließung mit Datumsangabe "noch nicht bestimmt" hat.

Was denn nun?

reinhard schrieb am 22.12.2011 um 16:02:24:



Ich möchte anmerken, dass es nicht um mich geht, sondern ich jemanden helfen wollte, der sich wahrscheinlich hier später selbst äúßern wird, wenn er angemeldet ist.

hpa an schrieb am 22.12.2011 um 15:26:06:

bedingt richtig, *solange* keine zwingenden Gründe die Vorsprache nicht unmöglich machen ... die Abwesenheit in D kann so ein Grund sein.
Daher gibt es ja die "Beitrittserklärung" mit der man auch in Abwesenheit eine Eheschliessung angmelden kann. Und wenn alle Dokumente (inkl. EFZ bzw. Befreiung davon) vorliegen, sollte man auch einen Termin mit dem Standesamt ausmachen können, denn dann gibt es keine Gründe mehr, die gegen eine Eheschliessung sprechen.

Habt Ihr eine Beitrittserklärung für die Anmeldung der Eheschliessung abgegeben?

hpa an schrieb am 22.12.2011 um 18:50:31:


das ist richtig. Wie petersburger aber bereits geschrieben hat, braucht die Frau derzeit keinen Termin zur Visumsbeantragung, sondern einen Termin zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung über den Personenstand.

Das Standesamt in D (oder ggf. das zuständige OLG) sollte in der Lage sein, ein entsprechend erklärendes Schreiben an die Botschaft aufzusetzen - sofern die Verlobten damit Schwierigkeiten bei der Botschaft haben sollten. Wenn alle Stricke reißen würde ich das OLG jedenfalls direkt kontaktieren und um eine entsprechende (schriftliche) Klarstellung bitten.

michel2 schrieb am 22.12.2011 um 22:01:49:


liegt bereits eine Befreiung vom Ehefähgkeitszeugnis durch das OLG vor?

[ ] ja
[ ] nein

hpa an schrieb am 22.12.2011 um 22:27:00:


na super, da haben sich ja zwei gefunden...

den Standesbeamten geht es eigentlich nichts an, wie lange das Visumsverfahren dauert. Er hat einen Termin zu geben. Da das allerdings nicht so explizit im Gesetz steht (sondern einfach nur logisch ist, wenn die Eheschließung angemeldet wurde und die Anmeldung sechs Monate gültig ist), wird es kompliziert, das durchzusetzen.

Die Botschaft kennt das Prozedere und könnte ja einfach direkt mit dem Standesbeamten Kontakt aufnehmen und die Problematik klären. Das ist aber wohl die AV in Bangkok? Dann vielleicht doch anders...

Mit der erfolgten Anmeldung zur Eheschließung am Wohnsitzstandesamt könnte man aber -wenn ich mich jetzt nicht sehr irre- bei einem *anderen* Standesamt einen Termin zur Eheschließung kriegen. Evtl. in einer Stadt, in der man etwas mehr Erfahrung im internationalen Eheschließungen hat. Welches Bundesland ist denn derzeit betroffen?

Ich werde morgen mit dem Bürgerservice des Auswärtigen Amts Kontakt aufnehmen und auch nochmal auf dem Standesamt vorbeigehn.

Sollte ich dabei von irgendeiner Stelle eine Durchführungsbestimmung o.ä. genannt/gezeigt bekommen setze ich das hier in diesen Thread.

Erstmal vielen Dank für eure Hilfe.