Hallo zusammen,

meine Philippinische Frau möchte nun nach unserer Eheschliessung gerne einen neuen Philippinischen Pass mit ihrem neuen Namen beantragen. Sie hat meinen Namen angenommen, ihr Mittelname wurde gestrichen.
Für den Antrag für den neuen Pass benötigen wir eine internationale Eheurkunde, die wir vom Standesbeamten mit folgenden Begründungen nicht bekommen.

Grundsätzlich richtig, dass ursprünglich internationale Eheurkunde
angedacht waren, nur wenn wie in Ihrem Fall, philippinisches Namensrecht zur Anwendung kommt, sind wir verpflichtet die Vor- und Mittelnamen auszuweisen. Dieser Zusatz muss dann auch grundsätzlich in jeder Eheurkunde erscheinen. Das Übereinkommen vom 08.09.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern sieht leider die erklärenden Zusätze nicht vor, sodass in diesen Fällen keine internationalen Urkunden mehr ausgestellt werden können.

und

Für Sie gilt deutsches Namensrecht, für Ihre Frau gilt philippinisches Namensrecht. Ihre Frau führte vor der Eheschließung einen Mittelnamen und hat diesen, nach philippinischen Recht, nach der Eheschließung abgelegt. Aufgrund des deutschen Urkunden- und Registerrechts ist der vorher geführte Mittelname in den Urkunden aber auszuweisen und, wie schon mitgeteilt, kann in solchen Fällen, keine internationale Urkunde mehr ausgestellt werden.

Freu mich auf Tipps.

Gruss
xp

Hallo,

den Beitrag verstehe ich nicht ganz. Ich weiß auch nicht, welche Antwort Du jetzt suchst. Vielleicht solltest Du mal genau darstellen, wie die Namen jetzt lauten (musst ja nicht die realen Namen verwenden).

Grundsätzlich unterliegt der Name dem Heimatrecht jeder Person. Der Name deiner Frau also philippinischem und dein Name deutschem Recht. Bei einer Eheschließung in Deutschland kann aber das Namensrecht des ausländischen Ehegatten gewählt werden. Dann kann der Ehename nach dem ausländischen Recht bestimmt werden (da würde sich für dich wohl nichts ändern).

Fremde Namensbestandteile (Mittelname, Vatersname) könnten beim Vornamen eingetragen werden. Wie das jetzt genau aussieht werde ich mir nochmals in Ruhe ansehen. Dann melde ich mich wieder.

Hallo,

danke für die Antwort.
Die genaue Frage hat hge gestellt.

Das Standesamt verweigert die Ausstellung einer internationalen Eheurkunde, die wir wiederum für einen Antrag für den neuen Reisepass mit meinem Nachnamen für meine Frau benötigen.

Kann das Standesamt die Ausstellung einer internationalen Eheurkunde verweigern?

Hallo,

es ist tatsächlich so, dass nur die Namen in eine mehrsprachige Urkunde eingesetzt werden können (§ 50 PStV in Verbindung mit den Bestimmungen des Übereinkommen).

Es wird aber empfohlen Mittelnamen oder Vatersnamen (ohne Kennzeichnung) zum Vornamen zu schreiben. Die mehrsprachige Urkunde könnte also ausgestellt werden. Vielleicht ist dir aber mehr mit einer deutschen Urkunde und Übersetzung geholfen.

Falls das Standesamt sich weigert die mehrsprachige Urkunde auszustellen, könnte man beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf "Anweisung durch das Gericht" stellen. Dann prüft das Gericht, ob das Standesamt die Urkunde ausstellen muss.

Blaise

hge2001 schrieb am 21.09.2011 um 08:41:05:


Kann man ... die könnte eine Empfehlung an das Standesamt aussprechen.

Es gibt verschiedene Empfehlungen der jeweiligen Landesverbände der Standesbeamte und es gibt Beurkundungsbeispiele in "Die Führung der Personenstandsregister in Musterbeispielen" des Verlages für Standesamtswesen.