Hallo,
die Beschränkung der Erwerbstätigkeit, scheint sich bei ihm wohl aus der AE seine Ehegattin  abzuleiten.

Im Prinzip braucht er für diese Stelle aber keine andere AE, d.h. er braucht den Aufenthaltszweck nicht zu ändern. Ob er dort arbeiten kann und eine Erlaubnis braucht, richtet sich bei ihm nach der BeschVerfV welche wiederum oft auf die BeschV verweist. Wenn er nur ein Promotionsstudium aufnehmen will, dann braucht er nichts weiter.

Sollte dieses aber mit einer Beschäftigung verbunden sein, welche die erlaubten Grenzen des §16 Abs. 3 überschreitet, benötigt er die Erlaubnis der Ausländerbehörde, welche ihm aber mglw. ohne Zustimmung der BA erhalten kann.

Wenn du genauer sagst, wie hoch die Arbeitszeit ist, und ob sein Gehalt dabei höher ist als der max. Bafögsatz nach Abzug der Werbungskostenpauschale, dann kann ich dir genaueres dazu sagen.

Um das besser beurteilen zu können, welche AE hat seine Frau, und wie genau lautet die Nebenbestimmung?
Hat er den Hochschulabschluss in D. erworben? Seit wann hat seine Frau und er schon den aktuellen AT?
Was macht er im Moment?

Hallo, also es sieht wohl so aus.
Seine Frau, Drittstaaterlerin, hat hier studiert, mit 16.1. Danach hat sie eine eine AE nach §18 erhalten zum Zwecke der Beschäftigung (vorher vllt. mit 16.4 eine eine Arbeit gesucht.) Hat wohl jmd. geheiratet, der auch Drittstaatler ist, in D studiert hat, aber danach endgültig ausgereist ist, ohne hier nach 16.4 zu bleiben. Jetzt möchte er die eheliche LG mit seiner hier lebenden und erst seit kurzem im Besitz der AE nach §18 befindlichen Frau herstellen.

Er bekommt nach Einreise eine AE nach §30 AufenthG, die genauso befristet sein wird wie die AE seiner Frau. Es wird ihm auch die Beschäftigung erlaubt werden nach §29. Abs. 5 Nr.1.
Somit sollte ein Praktikum wohl kein Problem sein. Wie gesagt, die Doktorandenstelle kann er auch annehmen, dafür benötigt er keine andere AE.

Nach spätestens 3 Jahren der durchgehenden Beschäftigung bei einem Arbeitgeber sollte seine Frau eine generelle Erlaubnis zur Beschäftigung unabhängig von AG erhalten. (Aufhebung der Nebenbestimmung). Das gleiche gilt dann für den Ehemann.

julios82 schrieb am 05.04.2011 um 07:13:23:


Nein, eine solche Wartezeit ist hier nicht einschlägig. Lies einfach die von Märchenprinz genannte Vorschrift - § 29 (5) Nr.1 AufenthG:

Zitat:


Das gilt in dem Fall hier, ohne weiteres "Wenn" und "Aber".

*

Märchenprinz schrieb am 05.04.2011 um 03:12:06:


Nein, sie muss nicht drei Jahre durchgehend beschäftigt sein. Ein Jahr an das vorherige Studium anschließend würde genügen. Dann gilt § 9 (1) Nr. 2 i.V.m. § 9 (3) BeschVerfV - ich zitiere auch hier (Hervorhebungen sind von mir):

Zitat:


Es handelt sich zwar um eine Ermessensvorschrift, aber aus der Praxis kann ich sagen, dass regelmäßig entsprechende Anträge durch die ABH positiv beschieden werden.

Die Frau sollte also nach einem Jahr Beschäftigung einen entsprechenden Antrag stellen, sodann würden sie und der Ehemann mit hoher Wahrscheinlichkeit in jedwedem Beschäftigungsverhältnis arbeiten dürfen.

=schweitzer=

julios82 schrieb am 05.04.2011 um 19:29:37:


Nein, so wird es wohl nicht laufen. Wenn er im Wege des Ehegattennachzugs nach Deutschland kommt ist der (vorrangige) Zweck seines Aufenthalts ja die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland - ergo gint es die AE zum Zwecke des Ehegattennachzugs und nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Wenn seine Frau nach dem Studium ein Jahr beschäftigt gewesen ist, könnten sich beide auf die von mir zitierten Passagen des § 9 BeschVerfV berufend, einen Antrag bei der ABH stehen in Folge dessen positiver Bescheidung dann beide jede Beschäftigung aufnahmen dürften.

Solange dürfte er nur insoweit zu einer Beschäftigung zugelassen werden, wie seine Frau - siehe § 29 (5) Nr. 1 AufenthG.

Allerdings hast Du womöglich § 27 BeschV im Blick - Du schriebst ja:

julios82 schrieb am 04.04.2011 um 22:04:41:


Danach sollte er sich auf § 27 BeschV berufen können (auch, wenn es eine Ermessensvorschrift ist) - dort heißt es:

Zitat:


Wichtig: Es müsste sich eben um eine seiner Qualifikation entsprechende Tätigkeit handeln.

Ich kenne allerdings bislang nur AE gemäß § 18 AufenthG i.V.m. § 27 BeschV.

Ob so eine "Verbindung" auch mit einer AE nach § 30 AufenthG möglich ist (im Allgemeinen, und im Besonderen, wenn die Ehefrau per Nebenbestimmung zu ihrer AE nur eingeschränkt zum dt.  Arbeitsmarkt zugelassen ist), vermag ich nicht exakt/abschließend zu beantworten - da ist's besser wir beide warten mal ab, ob ein Experte hier aus dem Board dazu posten kann und mag.


=schweitzer=

Zitat:


Nein, an die ABH, diese erteilt die Arbeitserlaubnis, mit Zustimmung der BA.

Zitat:

Das sollte egal sein. Seine AE selbst wird ja auch befristet werden. Deshalb sollte die Befristung des Arbeitsvertrages kein Problem sein. Diese Frage würde sich dann erst bei der Verlängerung der AE stellen, bzw. bei Beantragung eines DA/NE.
Ob er denn unter den Bedingungen einer zeitl. Einschränkung in der Lage sein wird, einen unbefristeten Vertrag später ggü dem AG zu erfüllen, ist ein zivilrechtliches Problem.
Aber die AE sollte dann ja unproblematisch verlängert werden, soweit er im Rahmen dieses Vertrages weiterhin beschäftigt ist. (also über den 31.12.11 hinaus)