Hallo,

ich habe im Folgenden einen Fall einer mir bekannten Familie den ich mal so gut als möglich wiedergeben möchte. Mir sind nicht alle Details bekannt, und ich werde mich bemühen, das ganze möglichst anonym zu halten, bin aber für jede Anregung dankbar.

Die Familie kam Anfang des Jahrtausends aus Tschetschenien illegal nach Hamburg und hat das anschließende Asylverfahren negativ beschieden bekommen. Von den zahlreichen Kindern (vom Säuglings- bis Teenageralter) sind die meisten hier, einige noch in Tschetschenien geboren, aber alle vorbildlich integriert. Seit 2006  ist die Familie vollziehbar ausreisepflichtig, was durch den "Verlust" der Passpapiere und Kettenduldung zunächst abgewendet wurde. Anfang des Jahres entschloss sich die Ausländerbehörde dann anscheinend, mithilfe des Verfassungsschutzes Nägel mit Köpfen zu machen und den Vater in die Nähe von Islamisten zu rücken. Abschiebehaft & Abschiebevorbereitungen wurden durch einen Eilantrag des zuständigen Gerichts zunächst aufgehoben, aus der angerufenen Härtefallkomission kamen zumindest für den Rest der Familie positive Signale. Über den aktuellen Verfahrensstand kann ich zwar nichts genaues sagen, da ich die Gerichtsakten nicht vollständig kenne, mein erstes Interesse gilt allerdings auch nicht den Eltern, sondern den Kindern der Familie.
Diese kommen so langsam in ein Alter, in dem sie sich über die mangelnden Zukunftsperspektiven klar werden - was etwa damit beginnt, dass sie keine Zeitung austragen dürfen, und in einer Wohnunterkunft untergebracht sind. Ich bin zwar juristisch nicht ganz unbewandert, habe aber in so einem Fall keine Ahnung, welche realistischen Perspektiven sich ergeben, die Kinder in einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bringen?
Ein anderer Sozialarbeiter erwähnte etwa die Möglichkeit, ein im Sport gutes Kind für Deutschland "an den Start zu bringen". Im vorliegenden Fall hätte zumindest eines der Kinder Ende 2008 bei einer Kampfsport Weltmeisterschaft starten können - so er denn die Deutsche Staatsbürgerschaft gehabt hätte. Ich weiß nicht, wie realistisch so eine Perspektive ist, wenn man nicht gerade im Fußball-Breitensport untergebracht ist, aber die nötige Unterstützung für eine längere Auseinandersetzung mit der Behörde könnten wir den Kindern zumindest bieten. Ganz generell wäre ich euch also sehr dankbar, wenn ihr mir mal (ausführlich genug, sodass ich nicht bei jedem Satz nachfragen muss ) ein paar Perspektiven aufzeigen könntet, mit denen die Kinder - oder von mir aus auch nur einige - eventuell in einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bringen sind. Falls ich dafür noch mehr Details nennen muss, lasst es mich wissen.

Vielen Dank im Voraus.

Muleta schrieb am 29.04.2010 um 23:30:06:

Auch für Kinder, die in Deutschland geboren wurden oder im erwähnten Fall der Leistungssportler? Ist die Gesetzeslage da tatsächlich so rigide, dass es vor der Volljährigkeit keine Perspektive gibt? Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik so eine Kettenduldung tatsächlich als Endstation für Migranten einrichtet, davon hat Vater Staat doch außer Kosten ebenfalls nichts.

Baphomet schrieb am 29.04.2010 um 22:43:01:


Wie ist das genau zu verstehen? Ist das Härtefallverfahren bereits abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie alt sind die Kinder jetzt konkret?

=schweitzer=

Baphomet schrieb am 30.04.2010 um 11:25:09:


um dies zu berücksichtigen gibt es in D ein Asylverfahren. Da läuft sicherlich manches schief, aber die Vorstellung, nach einem abgelehnten Asylverfahren könne man mit rechtswidrigen Mitteln doch an einen legalen Aufenthalt kommen, ist halt so nicht unbedingt zutreffend.

Zitat:


nein, ausgeschlossen. In diesem Falle wäre lediglich das vollzogen worden, wozu die Familie bereits seit Jahren verpflichtet war.

Zitat:


wie schon gesagt: gute Integration der Kinder und fehlende Verbindung zum Herkunftsstaat können zu einer AE 25 V iVm 8 EMRK führen. Dass die Integration insofern überhauptkeine Rolle spielen würde, ist natürlich Quatsch. Gerade die Aktivität in Sportvereinen beweist, über die schulische Integration hinaus, auch eine weitergehende soziale Integration. Für die (älteren) Kinder gibt es insofern durchaus eine Perspektive. Ohne fachlich-kompetente Unterstützung vor Ort dürfte das aber kaum etwas werden.

Muleta

schweitzer schrieb am 30.04.2010 um 12:22:56:


das ist eigentlich auch der Grund, warum mir der Sinn der Härtefallkommissionen nicht so ganz klar ist... Allerdings ist die Integration der Kinder keine feststehende Größe, sondern entwickelt sich stets weiter fort, so dass auch ein erneuter Antrag (nach Ablauf einer gewissen Zeit) durchaus wieder Chancen hätte.

Muleta

Du solltest mit jemandem von der Härtefallkommission (mit Vollmacht der Eltern) konkret über diesen Fall sprechen, das führt am ehesten weiter.

Bei uns ist es so, dass die Härtefallkommission das Handeln der Eltern (Pass verlieren) nicht den Kindern anrechnet, wenn diese sich mit dem 18. Geburtstag an die Kommission wenden. Dann haben sie (einzeln) eine Chance auf Bleiberecht, müssen aber ggf. bereit sein, sich von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu trennen und umgekehrt.

Wir hatten jetzt auch eine Minderjährige, die mit 16 Jahren Bleiberecht erhielt, nachdem die Eltern auf das Sorgerecht verzichteten und die Tante es übernahm.

Die Eltern hätten aber weder gesetzlich (§ 104a) noch härtefallmäßig eine Chance, wenn sie nur deshalb noch hier sind, weil sie die Pässe verloren haben. Ausländerbehörde und Härtefallkommision sind an die Entscheidung des Bundesamtes gebunden. Wenn der Asylantrag von dort abgelehnt ist, diskutieren andere Behörden nicht darüber, diese Entscheidung ohne eigene Zuständigkeit zu korrigieren, indem sie sagen, dass das Paar doch verfolgt ist. Und der "selbst verschuldete" längere Aufenthalt hier wird eben nicht als integrationsfördernder Aufenthalt gerechnet, sondern eher als Begründung für eine längere Sperre nach einer später doch gelingenden Abschiebung.

Kinder sind aufenthaltsrechtlich erst eigenständig, wenn sie keine mehr sind - also mit dem 18. Geburtstag. Du musst mit "Deiner" Härtefallkommission klären, ob sie Anträge von 17-Jährigen annehmen, unsere tut das nicht.

Andererseits: Wenn es aus Sicht der Eltern eine Gefährdung gibt, muss sie neu sein - zum Beispiel Repression nach einem aktuellen Anschlag oder Zugriff auf dort lebende Familienangehöirge. Dann müssen sie innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden einen Asyl-Folgeantrag stellen. Nur das Bundesamt kann die Ablehnung von damals ganz oder teilweise ändern.
Ein Asylfolgeantrag, der hier vorbereitet und gestellt wird, muss aber weit höhere Anforderungen erfüllen. Es muss eine neue und sehr ernste Gefahr sein, um man muss Nachweise dafür bringen. Man kann dabei kaum auf die damaligen Gründe und die damalige Entscheidung zurück kommen, sondern es muss wirklich etwas Neues passiert sein oder bekannt geworden sein.

Mit dem "Verlieren der Papiere" haben sie sich ansonsten alle Möglichkeiten verbaut, von Härtefallregelungen, Altfallregelungen oder Ähnlichem zu profitieren, weil eine Bedingung dabei immer ist, dass sie selbst reibungslos kooperiert haben und nie im Verfahren durch falschen Namen, verlorene Papiere und so weiter den normalen Gang der Dinge "schuldhaft" verzögert haben. Und solange die Kinder unter 18 Jahre alt sind, gilt die Entscheidung gegen die Eltern automatisch für sie mit.

Anmerkung zur "Lösung", eine 16-Jährige von der Familie abzutrennen: In der Regel machen das Eltern nicht mit. Wenn aber doch, muss ein Vormund überhaupt nicht verwandt sein. Die Eltern müssen nur auf das Sorgerecht verzichten, und eine Vormund muss es erhalten. Das entscheidet auf Antrag das Vormundschaftsgericht. Das ist aber für Eltern eine sehr, sehr schwere Entscheidung, ich wollte es nur der Vollständigkeit halber erwähnen.

@Muleta, kennst du Gerichtsentscheidungen, bei denen Art 8 EMRK bei Duldungsinhabern zur AE geführt hat?

Mir ist das für meinen Arbeitsbereich bislang fremd.

Eins noch zum Thema, bei der ABH arbeiten zwar auch nur Menschen, aber eine willkürliche Unterstellung des extremen Islamismus kann ich mir nicht vorstellen. So etwas entscheidet nicht ein Sachbearbeiter allein und auch nicht mal eben.

Hat sich die Ausländerbehörde mal zu dem Thema Trennung der Eltern von den Kindern geäußert?