Hallo,

ich bin neu hier und möchte mich kurz vorstellen. Ich bin 22 Jahre alt, seit 3 Jahren mit einem Nigerianer zusammen und seit letztem Jahr verlobt. Wir haben eine gemeinsame 4 Monate alte Tochter.

Nun zu meinem Problem...Mein Verlobter sitzt seit ca. einer Woche in U-Haft, da ihm der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen (jedoch nicht bewiesen werden konnte) wurde. Laut Aussage des Anwalts stehen die Chancen sehr gut, dass er nächste Woche wieder freigelassen wird, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte. Der Haftprüfungstermin findet nächste Woche statt. Jedoch sagt auch der Anwalt, dass er seinen nigerianischen Pass dann bei der Polizei abgeben muss und sich gelegentlich dort melden muss. Bevor er verhaftet wurde, sagte sein Anwalt immer, er solle seinen Pass vorerst nicht bei der Ausländerbehörde abgeben soll und der Ausländerbehörde sagen soll, dass er den Pass verlegt hat bis seine Identität in Nigeria durch die Deutsche Botschaft geprüft wurde (Dokumente haben wir vor ca. 2 Wochen vom Standesamt nach Lagos schicken lassen). Von dieser Aussage geht mein Verlobter bis heute aus...Als ich gestern mit dem Anwalt telefoniert habe und bzgl. des Passes nachgefragt habe, hat er mir nur gesagt, dass er aus der U-Haft nur frühzeitig entlassen wird, wenn er den Pass abgibt.

Ich weiß nun echt nicht was ich machen soll? Ich kann doch nicht seinen Pass ohne sein Wissen abgeben. Ich würde alles tun um ihm zu helfen. Einerseits will ich, dass er so schnell wie möglich aus der U-Haft entlassen wird andererseits habe ich schreckliche Angst, dass er abgeschoben werden könnte, wenn sein Pass der Polizei vorliegt...Ich kenne mich auch bzgl. seiner Rechte so gut wie gar nicht aus...Kann er denn überhaupt abgeschoben werden, wenn wir eine gemeinsame Tochter haben und unsere Hochzeit in Planung ist?

Über Antworten bzw. Ratschläge wäre ich euch sehr dankbar!

Muleta schrieb am 24.04.2010 um 11:51:36:


Ja, die Vaterschaftsanerkennung wurde bereits gemacht und wir haben auch das gemeinsame Sorgerecht.

Bisher haben wir nur seine ganzen Dokumente (Declaration of Age, etc.) über das Standesamt zur Identitätsprüfung zur Deutschen Botschaft nach Lagos schicken lassen, da wir auch heiraten möchten.

Vielen Dank für die Antwort! Ich denke das reicht mir erstmal aus. Ich werde jetzt einfach den Haftprüfungstermin nächste Woche abwarten, da es laut Anwalt ja sehr gut aussieht. Dem Anwalt habe ich bereits mitgeteilt, dass er meinen Verlobten nächste Woche vor dem Haftprüfungstermin selber bzgl. seines Passes ansprechen soll, da ich ihn nicht ohne sein Wissen rausgeben möchte.

edge schrieb am 24.04.2010 um 19:53:46:


Zitat @Sandra auseinem anderen Forum:

Zitat:

Pass abgeben ist in jedem Fall sinnvoll.

1) ist er nötig, um seine AE zu bekommen.
2) ist er nötig, um die Vaterschaftsanerkennung wirksam werden zu lassen (oder hat der Asylbewerber anderen Namens die Vaterschaft anerkannt?)
3) ist Passunterdrückung eine Straftat

Es ist nicht sinnvoll, einerseits die Vaterschaft anzuerkennen und dann gleich eine Straftat (Passunterdrückung) zu begehen.

Du solltest den Pass so schnell wie möglich dem Anwalt geben, der schon die Passkopie eingereicht hat, damit er das so bald wie möglich in Ordnung bringt.

reinhard schrieb am 24.04.2010 um 22:37:46:


das ist Nonsens. Die Wirksamkeit einer VA hat nichts mit der Vorlage eines Passes einer deutschen Behörde zu tun.

Zitat:


ich weiß zwar schon gar nicht, was "Passunterdrückung" so recht sein soll. Aber wo steht nochmal, dass es unter Strafe steht? Kann gerade nichts finden... Ich sehe da (wenn die einschlägigen Bedingungen wirklich erfüllt sein sollten) allenfalls eine OWi. Und eine Pflicht zur sofortigen Abgabe sehe ich auch dort nicht...

Muleta

edge schrieb am 25.04.2010 um 15:29:18:


wenn Du wenigstens sagen würdest, auf welchen Teil von § 95 Du Dich beziehst, dann könnte ich Dir auch genauer sagen, warum das nicht greift...

Ich nehme aber mal zur Kenntnis, dass Dir zur Strafbarkeit von

edge schrieb am 24.04.2010 um 19:53:46:


nichts einfällt. Denn Du beziehst Dich wohl auf falsche Identitätsangaben gegenüber der ABH und eben nicht auf die Nichtvorlage eines vorhandenen Passes.

Zitat:


die Falschangaben zur Identität hat er wahrscheinlich zunächst in einem Asylverfahren gemacht. Das ist dann erstmal nicht strafbar.

Ob er sich mit Angaben gegenüber der Ausländerbehörde strafbar gemacht hat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, spielt hier und heute keine Rolle, da diese Straftat (wenn es Deine ein sein sollte) bereits beendet wurde. Womit sollte er sich also derzeit (erneut) strafbar machen?!? Ist mir ein Rätsel. Vielleicht(!), wenn er das nächste mal zur ABH geht. Vorher sicherlich nicht. Also besteht auch keine strafrechtliche Notwendigkeit für überstürzte Aktivitäten.

Zitat:


ist keine Straftat. Oder findet Du irgendwo eine passende Norm?

Zitat:


und weil das in der *Vergangenheit* so in die Duldung aufgenommen wurde besteht *heute* eine strafbewehrte Pflicht zur Aufklärung? Du scheinst andere Gesetze zu lesen als ich. Ich kann dazu im Gesetz nichts finden.

Muleta

mümmel schrieb am 25.04.2010 um 17:02:52:


Dem BGH ist zu dieser Frage auch schon etwas eingefallen:

Zitat:

BGH, Beschluss vom 2. 9. 2009 - 5 StR 266/ 09

Muleta