Guten Abend,

in der Hoffnung das mir hier jemand eine wertvolle Information geben kann.
1.
Es geht um Verjährungsfrist z.B. nach Abschiebung auf Halbstrafe.
Besteht in irgendeiner Form die Möglichkeit, über eine dt. Instanz o. EU Gerichtshof o. sonstigen, eine Verjährungsrist zu verkürzt zu bekommen?
Wenn ja, gibt es dazu spezifische Gründe die vorliegen müssen?
2.
Einreisesperre von Ausländerbehörde ( Kurz Info)
EU Bürger – Spanier, hier geboren, aufgewachsen, Arbeit & Dauerwohnsitz immer in BRD. Familie in BRD lebend. Ist verheiratet mit Deutschen u.1 Kind.
Urteil: 11 J. (kein Mord, kein BTA) ist auf Halbstrafe freiwillig auf Abschiebung. Ausländerbehörde erteilte 7 J. Einreisespeere. Lebte 4 j. mit seiner dt. Frau & Kind im Ausland. Wollte Widereinreise beantragen: Beratung bei 3 Fachanwälten mit der Aussage, ist
reinem Ausländerrecht, kann formlos gestellt werden. Hat mit Strafrecht nichts mehr zu tun.
In diesen Glauben reiste er ein, um bei der AB Antrag persönlich zu stellen.
Im Zug bei Einreise, Kontrolle, verhaftet- ( Haftbefehl der Reststrafe).
Zwei Optionen stehen lt. Anwalt zur Auswahl: a.) wieder Abschiebung u. 25 J. Verjährungsfrist- Einreise Verbot. Oder Rest bis zur 2/3 Haft verbüßen u. für 3 J. lt. AB wieder raus. Hacken daran, StV. will nicht im Voraus schriftlich die Entlassung auf  2/3 zu sichern, sondern stellt es nur in den Raum als Möglichkeit.
Entspricht das den unwiderruflichen Tatsachen o. gibt es hier Lücken, die der Anwalt noch nicht ausgeschöpft hat.
Info: er wollte wieder Abschiebung, wartet schon 7 Monate in Haft darauf. Die 2/3 mit 3. J. würde er bevorzugend machen, aber nicht ohne
Schriftliche Zusicherung.
Danke für jeden Hinweis.
Anie         

Guckst Du hier:
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1225826593/6#6

Anie schrieb am 28.01.2010 um 23:55:47:


Das war, mit Verlaub, reichlich ungeschickt. Er hätte den Antrag vor Einreise stellen und die Antwort vor Einreise abwarten sollen. Jetzt kann er noch Antrag auf Neubewertung stellen, wenn bei seiner Einreisesperrentscheidung das EU-Recht nicht ausreichend gewürdigt wurde.
Ferner möge er sich um Vollzugslockerungen bemühen, bis hin zu Ausgang, Freigang und Strafaussetzung zur Bewährung.
Sollte ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Enreise laufen, macht das die Sache natürlich nicht einfacher.

Gruß, ULF

Über Vollgzugslockerungen und Ausgang entscheidet die Anstalt. Dies dürfte auch einen Vollzugsplan erstellen. Über eine Strafausstetzung zur Bewährung entscheidet die Strafvollstreckungskammer.
Vielleicht unterhält er bzw. Du sich einmal mit dem zuständigen Sozialarbeiter /in um evtl. Pläne / Möglichkeiten auszuloten.